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Pendlerpauschale

Anbei eine Internetveröffentlichung unseres Bundesfinanzministeriums.

Man beachte  die Aussagen zur Pendlerpauschale. So sah man das noch im September 2005.

Bundesministerium der Finanzen: Einfache Suche

Nr. 107/2005:Fünf Tatsachen zum Thema"Steuern & Benzinpreise"
Zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um die Höhe der Benzinpreise erklärt das Bundesministerium der Finanzen:[...]4. Wer aktuell Pläne hegt, zur Finanzierung einer Steuerreform die Pendlerpauschale abzuschaffen, sorgt dafür, dass bis zu 14 Mio. Pendlerinnen und Pendler ihre erhöhten Fahrtkosten zur Arbeit vollständig selber tragen müssen. Gerade für kleinere und mittlere Einkommen stellt dies eine zusätzliche Belastung dar, die vermieden werden sollte, um den privaten Konsum nicht weiter zu belasten. Die Bundesregierung wird deshalb an der Pendlerpauschale in der jetzigen Form festhalten.[...]

Ich persönlich beginne zu überlegen und zu rechnen, ob ich nicht ohne Arbeitsplatz besser dastehen würde, und das liegt ausschließlich daran, das der Staat mir ein ums andere mal in die Tasche greift. Jetzt kommt dann wohl doch das Ding mit der Pendlerpauschale, dann die Gesundheitsreform und was noch?

Ich hab ehrlich gesagt die Schnauze voll!

Zukunftsfähig

Das Wort "Zukunftsfähig" schlage ich als Unwort des Jahres vor.

Unter dem Deckmantel, etwas zukunftsfähig machen zu wollen, werden zur Zeit nur bittere Pillen verkauft. Die Gesundheitsreform, die Rentenkassen, die Umsatzstteuerdebatte und nicht zuletzt unsere gewinngeilen Großunternehmen, die einen Stellenabbau nach dem Anderen verkünden. Etwas zukunftsfähig zu machen bedeutet zur Zeit vor Allem Eines. Mangelnde Phantasie und mangelnde Bereitschaft sich kritisch mit den Problemen einer veränderten Gesellschaft und Wirtschaft auseinanderzusetzen.
Nur zu gerne zieht man sich darauf zurück "keine Alternative" zu haben, wolle man auch in Zukunft ...

Mir geht dieses hohle Geschwätz gewaltig auf die Nerven.
Um es mit Oliver Kahn zu sagen: Wenn du etwas erreichen willst, dann brauchst du Eier!

Um dieser Äußerung die Macho-Schärfe zu nehmen noch einmal in Hochdeutsch: Wenn Du etwas erreichen willst brauchst Du Mut.

Mut den unsere "Eliten" nicht haben. Hier wird permanent auf dem Rücken des "kleinen Mannes" etwas ausgetragen, das sich wahrscheinlich nur mit einem großen Wurf tatsächlich lösen ließe.
In der Gesundheitsreform gibt es Diskussionspunkte, die in die richtige Richtung gehen könnten, heißt, die Solidargemeinschaft auszubauen. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, Einbeziehung der privaten Krankenkassen, stärkere Steuerfinanzierung etc. Was geschehen wird ist absehbar. Ein bißchen von Allem und letzten Endes Nichts. Die Rechnung hat anschließend die arbeitende Bevölkerung zu zahlen, während der Rest mit einem blauen Auge davon kommt.

Warum das so ist?
Ganz einfach. Ich darf nur alle vier Jahre wählen, also haben die Damen und Herren Besitzstandswahrer in der Zwischenzeit genügend Raum Ihrem Hobby nachzugehen. Echte Reformen scheitern am Widerstand der Interessenverbände und vor der nächsten Wahl wird sowieso wieder gelogen, das sich die Balken biegen.

Was unser Land braucht?
Die Einsicht, das es ALLEN gut gehen muß.
So gut eben, wie es die Möglichkeiten erlauben. Und hier ist noch unglaublicher Spielraum für Umverteilungen, die Mitnichten den Besserverdienenden und Unternehmen alles wegnimmt oder kommunistische Enteignung bedeutet.
Und unser Land braucht die Einsicht der Bürger, das sie ewas verändrn können, wenn Sie es wollen! Man muß halt eben bei der nächsten Wahl einmal darüber nachdenken!

Sabine Christiansen

Also das die Christiansen aufhört hab ich gehört. Das Sie 2007 aufhört, hab ich auch verstanden.

Was ich nicht verstanden habe: Warum hört sie nicht sofort auf?

Gesundheitsreform

Heute war es einfach Pech für den TV. Das Thema Gesundheitsreform auf Seite 3 und im Kommentar von Bernd Wientjes. Das aber alles was da geschrieben und kommentiert wurde, heute Abend schon nicht mehr so richtig aktuell war lag nicht am TV, sondern an der Ideenjagenden Meute in Berlin. Hier werden wir in den nächsten Tagen noch eine Menge Vorschläge und Variationen von Ideen präsentiert bekommen, wenn ich der Berichterstattung heute Abend im Radio glauben schenken darf.

Zum Kommentar von Bernd Wientjes: Es ist also klar, das es im Gesundheitswesen für die Bürger teurer werden wird? Ich denke, da ist jemand der Phantasielosigkeit unserer Politiker auf den Leim gegangen. Nur weil alle sagen, das etwas teurer werden muss, muss das nicht stimmen. Da sind nur wieder jede Menge Entscheidungsträger daran interessiert, Konflikten mit Interessenverbänden aus dem Weg zu gehen. Wie Bernd Wientjes richtig bemerkte, gibt es ja Konzepte, die zerredet wurden. Aber warum wurden diese Konzepte zerredet? Wer würde sich denn da an wem die Finger verbrennen. Hier werden Tatsachen geschaffen und im Kommentar unkritisch akzeptiert. Meines Erachtens hätte man in einem Kommentar zur Gesundheitsreform gerade mit den inzwischen akzeptierten Allgemeinplätzen (wie z.B. "es muss teurer werden") kritisch zu Gericht ziehen müssen.

Den Raum, den die Gesundheitsreform heute im Blatt einnahm fand ich O.K., vielleicht hätte es sogar etwas mehr sein können.

Sanierungsfall Deutschland

So sieht es zumindest unsere Kanzlerin Angela Merkel. Nicht nur das sie das auf der diesjährigen BDI Tagung sagte, sie wiederholte und bekräftigte diese Äußerung in der gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag.

Was Sie damit meint, wird nur auf den zweiten Blick klar. Die Milliardenschwere Haushaltsschieflage ist es, von der sie da redet. Aber nicht immer ist das, was man gesagt hat auch das, was man gemeint hat. Und so steht diese Äußerung Merkels nun zwangsläufig in der Kritik.
Ein ganzes Land sei es, das sie da schlecht redet. Die Leistungen tausender Menschen würden damit herabgewürdigt.
Das ganze sei "deplaziertes Gerede".

Nun - mir scheint es, Frau Merkel hat mehr recht als sie selber glaubt. Deutschland ist ein Sanierungsfall. Zum einen selbstverständlich auf finanzieller Ebene, so wie Frau Merkel es auch verstanden haben möchte. Mehr noch ist Deutschland aber ein Sanierungsfall in Punkto politischer Kultur. Auch in politischer Sprachkultur. Hier werden Kritiker als "Besserwisser" tituliert. Hier werden Äußerungen generalisiert und als "deplaziertes Gerede" gebrandmarkt. Mit verbalen Schlageisen wie "Leistungsmißbrauch" werden ganze Bevölkerungsschichten diffamiert und mangelnde Sachkenntnis und schlechte Gesetze in den dunklen Schatten verbaler Urwälder gezerrt.

Völlig am Feinsinn und am Seelneleben der Menschen in Deutschland vorbei werden Geplänkel und politische Scharmützelchen öffentlich so aufgebauscht, das die eigentlich drängenden Fragen im Rauschen des Blätterwaldes verklingen.
Ich möchte gerne konkrete Antworten auf meine Fragen:
Wie soll die Arbeitslosigkeit bekämpft werden?
Was werde ich morgen, was werde ich übermorgen als Lohneingang auf meinem Konto zu verbuchen haben?
Werde ich mir in Zukunft überhaupt noch eine medizinische Versorgung leisten können?
Wird die Selbstdarstellung Deutschlands auch in Zukunft ausschließlich durch sportliche Großveranstaltungen geprägt sein?
Wann wird es eine echte innenpolitische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus geben?
Wird Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft, ein Einwanderungsland sein? Oder wann wird man das endlich zugeben, das es vielleicht bereits so ist?

Die Liste an Fragen ließe sich endlos erweitern. Die Liste der Fragen wird eher noch von Tag zu Tag länger. Antworten werden wir aber erst nach einer Besinnung auf das Wesentliche erhalten. Hier ist das Ziel der Sanierungsfall: Es geht um das Wohl der Menschen in Deutschland und nicht darum, wer recht hat!