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Grundgesetz

Heute hat das Grundgesetz Geburtstag und ich finde, obwohl die Zeiten sich gegenüber damals drastisch geändert haben, ist es immer noch aktuell und es gibt m.E. keine ""Regelungslücken".

Es müsste halt öfter ernst genommen werden und in mancher Hinsicht eher "wörtlich".

Aber ein Hinweis an so manchen kritischen Zeitgenossen sei erlaubt:
Wer glaubt heute einen Mangel an Meinungsfreiheit feststellen zu können (oder gar zu müssen) und von einer links-rot-grün-versifften Meinungsiktatur reden zu müssen, widerlegt sich bereits mit diese Äußerung selbst.
ein eindringlicher Appell und meine eindringliche Warnung zum Geburtstag des Grundgesetzes: Wer behauptet wir hätten in Deutscland ein wie auch immer geartetes Problem mit Meinungsfreiheit, sollte einmal dringend zum persönlichen Gespräch geladen werden.

In diesem Sinne:
Seid frei - bleibt frei!

Grundgesetz

Heute hat das Grundgesetz Geburtstag und ich finde, obwohl die Zeiten sich gegenüber damals drastisch geändert haben, ist es immer noch aktuell und es gibt m.E. keine "Regelungslücken".

Es müsste halt öfter ernst genommen werden und in mancher Hinsicht eher "wörtlich".

Aber ein Hinweis an so manchen kritischen Zeitgenossen sei erlaubt:
Wer glaubt heute einen Mangel an Meinungsfreiheit feststellen zu können (oder gar zu müssen) und von einer links-rot-grün-versifften Meinungsdiktatur reden zu müssen, widerlegt sich bereits mit dieser Äußerung selbst.
Ein eindringlicher Appell und meine eindringliche Warnung zum Geburtstag des Grundgesetzes: Wer behauptet wir hätten in Deutscland ein wie auch immer geartetes Problem mit Meinungsfreiheit, sollte einmal dringend zum persönlichen Gespräch geladen werden.

In diesem Sinne:
Seid frei - bleibt frei!

Ungewollte Schwangerschaft

Ungewollt schwanger und Informationsbedürftig?

Auf der Suche nach einem Arzt der weiterhilft?

Verärgert, weil diese Informationen in Deutschland nicht so leicht zu finden sind und weil es Ärzten verboten ist Informationen zu veröffentlichen (weil es ja Werbung für Schwangerschaftsabbrüche sein könnte)?

Allein gelassen?

Das muss nicht sein, denn in anderen Ländern ist das nicht verboten und in der Presse wird veröffentlicht, wo man Hilfe findet.

Z.B. die taz berichtet: hier

Und da steht dann im Text eine Internetadresse in Österreich, auf der man die wichtigen Informationen findet:

Nämlich hier: abtreibung.at

SPD–Diskussion zur Groko mit Katarina Barley

Viel zu früh sitze ich heute in Bitburg im Hotel, in dem die Diskussionsveranstaltung mit Katarina Barley stattfinden wird. Nachdem die Veranstaltung eigentlich am Dienstag stattfinden sollte und dann krankheitsbedingt auf heute verschoben wurde, hatte ich die Emails zu dieser Verschiebung nicht ordentlich gelesen und sitze nun viel zu früh im Veranstaltungsraum. Das ist ein wenig typisch für mich. weil immer dann, wenn ich insgesamt viel um die Ohren habe neige ich dazu, Termine und Uhrzeiten ein wenig durcheinander zu schmeißen. Gott sei Dank gibt es zwei Umstände die dafür sorgen, dass das nicht zu oft passiert. Das eine sind meine elektronischen Helfer, dass andere ist meine Frau, die ebenfalls immer einen Blick auf meine Termine hat. Vielmehr alle Termine der Familie stets im Blick hat.
Aber wie man sieht . mit ist manchmal einfach nicht zu helfen Zwinkerndes Smiley

Nun macht das aber nichts das ich eine Stunde zu früh da bin, so kann ich noch einmal meine Gedanken sortieren und mich mental darauf vorbereiten, was ich von der Diskussion heute Abend erwarte und was ich eventuell zur Diskussion beitragen möchte.

In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich in zahlreichen Gesprächen mit Freunde und Familie, mit Arbeitskollegen und sehr viel auch im Austausch mit meinen Kontakten auf den sozialen Netzwerken über die Politik seit dem Ausgang der Bundestagswahl gesprochen. Wenn ich das alles zusammenzählen könnte, dann kämen da sicherlich einige Stunden intensive Gespräche zusammen.
Meine persönlichen Ansichten und Erwartungen, die ich seit dem Ausgang der Bundestagswahl habe, haben sich in dieser ganzen Zeit nicht – oder eher nur in Nuancen verändert.

Das hat folgenden Hintergrund:
Mehr denn je habe ich von der vergangenen Bundestagswahl erwartet, das sie eine Veränderung der Politik in Deutschland mit sich bringen wird und dies auch sollte. Ich habe natürlich zunächst gehofft, dass die Wähler sich für eine linke Politik, für mehr Umverteilung, für mehr Wohlstand für die unteren Bevölkerungsschichten, kurz – für linke und sozialdemokratische Politik entscheiden würden.
Es war früh abzusehen, dass dies nicht eintreten würde, bzw. das die Möglichkeit bestand, das die SPD, aber auch die Linke und die Grünen zusammen eine solche Linke Mehrheit nicht würden bilden können.
So war ich persönlich nicht sehr überrascht vom Wahlausgang und ich konnte sehr gut mit meiner Enttäuschung umgehen.

Daher begrüßte ich auch die Entscheidung von Martin Schulz und sah es auch als meine Entscheidung an, den Weg in die Opposition zu gehen. Was daraus geworden ist, sehen wir im Moment und heute werden wir darüber sprechen.

Und hier mein Punkt, der mich auf ein anderes Wahlergebnis hoffen ließ, den ich für richtig hielt und immer noch halte und der – so ist es meine ganz persönliche Analyse -  trotz allem was in der Zwischenzeit passiert ist (und hinlänglich bekannt, dokumentiert und besprochen ist), an seiner Gültigkeit für mich nicht verloren hat.

Die politische Stimmung in Deutschland scheint mir sehr von Mistrauen, Enttäuschung und tiefer Frustration geprägt zu sein. Der zahlenmäßig größere Teil der Bevölkerung befindet sich seit langen auf einem Weg des sozialen Abstiegs. Ein Teil davon faktisch bereits abgehangen, ein Teil der stets immer mehr zu kämpfen hat und ein weiterer Teil, der psychologisch, aber auch faktisch Gerechtigkeitslücken und zunehmend Chancenungerechtigkeiten erlebt.
Genau darin (ohne das jetzt und hier auszuführen) sehe ich den Grund für das Erstarken der AfD, für eine insgesamt immer härter und pauschaler werdende politische Diskussion und den Nährboden dafür, das die bisher vorherrschenden Parteien nur noch als eine Mischung ein und der selben Ansichten in unterschiedlichen Farben erlebt werden. Dieses “die sind doch alle gleich”, “die interessieren sich nur für sich selbst”, “da ändert sich doch ohnehin nichts”. Kurz – es ist die sich immer weiter verfestigende Wahrnehmung der Menschen, das man keine Wahl habe. Zumindest keine, die zur Vertretung der eigenen Interessen führt. Es ist Wahllosigkeit, die die Menschen sich attestieren, eine Form von Ausweglosigkeit.
Also treffen zunehmend mehr Menschen eine Wahl da, wo sie Glauben eine Wahl zu haben. Sie wählen die einzige Auswahl, die Ihnen möglich erscheint.

Das Ergebnis kennen wir.

 

Meine Analyse vor der Bundestagswahl und auch danach hat sich nicht verändert. Ich möchte Mitglied einer SPD sein, die wieder klar und ohne wenn und aber als SPD wahrgenommen wird. Als eigenständige Partei mit einfachen und klaren Inhalten. Eine Partei von der man ohne Studium von Parteiprogrammen, ohne das tägliche verfolgen vieler Nachrichten, von der man blind und ohne hinzuschauen weiß, wofür sie steht.
Und an der man nie zweifeln muss, das sie auch wirklich dafür steht. Und einsteht.

Ich glaube das das Zurückgewinnen eines solchen Vertrauens und einer solchen Wahrnehmung der SPD wichtiger für das Wohlergehen unseres Landes und für die Zukunft unseres politischen System ist, als jetzt Politik umzusetzen. Für diese Erfolge die man sich in einer Regierung erhofft, die zu klein sein werden (und die mit diesem Koalitionspartner ohne hin von Anfang fraglich sind und bleiben werden), für diese Erolge werden wir als Partei einen Preis zu zahlen haben, der zu hoch sein wird.


Und es wird ein Preis sein, der für dieses Land zu hoch sein wird.

Stellt Euch ein Deutschland vor mit einer endgültig bedeutungslosen SPD.

Was dann?


So: Jetzt, fast vier Stunden später ist die Veranstaltung vorbei und sie hat den von mit erwarteten Verlauf genommen.

Mit der Leidenschaft von Buchhaltern wurden die einzelnen Themen des Koalitionsvertrages abgearbeitet. Und ja – da steht Vieles drin. Vieles, was den Menschen Verbesserungen bringt, auch ich würde davon profitieren und wahrscheinlich nicht einmal knapp.
Und ja – Vieles steht auch eben nicht drin. Weil es eben in einer Koalition nicht machbar ist. Und es ist nicht für alle Zeit aufgegeben. Aber jetzt steht es erst einmal nicht drin.

Aber Eines ist eben auch geblieben.

Wenn ich den Koalitionsvertrag lese, wenn ich den Diskussionen folge, wenn ich in die verunsicherten Gesichter heute Abend geblickt habe – ich spüre nichts.

Da ist kein Aufbruch, kein Wechsel, kein Zeichen. Da ist nichts von dem zu spüren was ich für unverzichtbar halte, damit sich unsere SPD, unsere Demokratie davor schützen kann, das die Rechtsextremen sich immer weiteren Raum erobern. Es ist so viel klein klein, aber keine Erzählung davon, dass wir es wirklich einmal verändern können, das die Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft endlich einmal angegangen werden.
Da ist nichts zukunftsweisendes, keine Verheißung von einer Verbesserung auf Dauer, Keine Wechselstimmung, Es ist eine Verwaltung von Verbesserungen, ein Vertrag der kleinen Schritte und der kleinen Erfolge und es ist nichts, was man als große Erzählung der tiefen Frustration weiter Bevölkerungsschichten entgegen halten kann.

Es ist dann doch ein Weiter so.

Zwar irgendwie ein wenig besser – aber doch nur ein”Weiter so”.

 

Nach diesem Abend fühle ich mich bestätigt darin, dass mein Brief bereits mit einem “Nein” in Berlin liegt.

Atomkraft Nein Danke

Wir leben in einer Gegend, die ziemlich genau in der Mitte zwischen Cattenom und Tihange liegt. Das sind jene beiden Kernkraftwerke, die nicht nur uralt sind (gemessen am Fortschritt der Technologie), sondern schon lange Zeit durch nichts anderes Nachrichten produzieren als durch immer weitere Störfälle und Abschaltungen.

Besonders Tihange ist in den vergangenen Tagen wieder in der Presse weil sich herausgestellt hat, dass Tihange 1 durch massive Störungen auffällt, die bisher so in der Öffentlichkeit nicht bekannt waren.

Die nun bekannten Störfälle in Tihange 1 werden als sogenannte Precursor-Vorfälle bezeichnet. Frei übersetzt heißt das, es sind Störfälle, die entweder als Vorbote eines GAU oder als Vorstufe eines GAU gewertet werden können. Damals, als Tchernobyl sich in einer ungeheuren nuklearen Wolke über ganz Europa entlud, stellte man im Nachhinein fest, das es genau solche Vorfälle gegeben hatte und man den GAU in Tschernobyl hätte verhindern können, wenn man diese Art von Störfällen richtig eingeordnet und als Warnung verstanden hätte. Nun sind also solcherlei Vorfälle für den Reaktor Tihange 1 bekannt geworden und man reibt sich verwundert die Augen – wo doch bisher die Aufmerksamkeit auf den Reaktoren Tihange 2 und Tihange 3 lag, die durch Rissbildungen an den Reaktorbehältern als besonders gefährlich gelten.
In der Region Aachen und inzwischen weit darüber hinaus fühlt man sich in Deutschland von diesen Reaktoren bedroht, zumal im Falle eines Reaktorunfalls der größte Teil der nuklearen Niederschläge in Deutschland und nicht  in Belgien niedergehen dürfte.

Diese Widerstände in Deutschland haben inzwischen eine lange Tradition und führten dazu, dass sich ausgehende von den Protesten in Aachen immer weitere Regionen und auch Bundesländer zusammenschlossen und nun in Belgien gegen den Betrieb von Tihange Klage eingereicht haben. Auch unsere Bundesregierung ist mit zarten Worten unterwegs und “bittet” die Belgier in einer unerwartet und eigentlich unangemessenen Zurückhaltung darum, diese Reaktoren nicht weiter zu betreiben. Den Forderungen diesen Bitten mit deutlich mehr Nachdruck nachzugehen, bzw. sich als Bund den Klagen der Regionen und Bundesländern anzuschließen weicht man immer wieder aus. In erster Linie mit dem Hinweis auf die Nationale Souveränität Belgiens. Für mich ist das ein schwaches Bild, welches unsere Bundesregierung hier abgibt.

Diesem Argument, das man sich eben nicht in nationale Angelegenheiten anderer Staaten einmischen könne, möchte ich aber etwas entgegensetzen und habe daher eine Online-Petition ins Leben gerufen.
Die Belgischen Atommeiler bedrohen in der Tat Millionen von deutschen Bürgern, darüber kann man sich leicht ein Bild verschaffen wenn man sich nur die Mühe macht fünf Minuten im Internet zu surfen.
Und das diese Meiler so klaglos und “reibungslos” laufen, dazu leisten ausgerechnet wir aus Deutschland einen wesentlichen Beitrag. Nämlich in dem wir aus Lingen und Gronau Brennelemente nach Tihange liefern (und übrigens auch nach Cattenom in Frankreich)

Wie widersinnig ist das, das im Falle eines Reaktorunfalls in Belgien unser eigenes Gift auf unsere Köpfe regnet?

Nun gibt es auch immer wieder die Aufforderung an unsere Regierung, an unser Bundesumweltministerium diese Lieferungen einfach nicht mehr zu genehmigen. Aber oh Wunder – auch hier wird mit dem Hinweis auf eher allgemeine Verpflichtungen und den mangelnden Beweis der Unsicherheit der Reaktoren abgewiegelt.

Damit möchte ich mich nun wirklich nicht zufrieden geben. Und genau dahin richtet sich meine Petition.
Das nämlich im Bundestag beschlossen werden soll, diese Lieferungen nicht mehr stattfinden zu lassen.

Tihange wird oftmals als eher eingegrenztes Problem betrachte. Ein Problem das nur die ganz im Westen gelegenen Regionen betrifft. Aber das stimmt nicht. Im Fall ganz ungünstiger Wetterbedingungen würde eine Wolke nuklearer Strahlung bis hin nach Berlin reichen können. Weite Teile NRWs und Rheinland-Pfalz könnten unbewohnbar werden.
Als Bewohner letztgenannter Region fordere ich meine Regierung auf, mindestens da tätig zu werden wo es in ihrer eigenen Hand liegt.

Keine Brennelemente aus Deutschland für Cattenom, Keine Brennelemente aus Deutschland für Doel und Keine Brennelemente aus Deutschland für Tihange.