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Kommunalwahl RLP 2019

Manche die mich kennen wundern sich, für andere ist es ein nachvollziehbarer Schritt.
Ich selbst habe mich letzten Endes relativ spontan entschieden und fühle mich wohl dabei.
Ich kandidiere gleich auf zwei Ebenen für die diesjährige Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz.

Einmal bin ich auf der SPD-Liste als Kandidat für den Kreistag des Landkreises Eifelkreis Bitburg-Prüm zu finden (Listenplatz 13 – eine Glückszahl?) und einmal auf der SPD-Liste der Verbandsgemeinde Südeifel (Listenplatz 3). Und das, obwohl ich (lebenslanger SPD-Wähler) erst seit knapp zwei Jahren SPD-Mitglied bin.

Der Schritt zur Kandidatur ist im Grunde konsequent, bedurfte aber eines Anstoßes. Beides möchte ich ganz kurz erläutern:

Konsequent ist der Schritt, weil ich immer schon ein politisch denkender Mensch war und keiner politischen Diskussion aus dem Weg gegangen bin. Ich habe noch nie eine Wahl ausgelassen, habe immer schon gerne mit anderen Menschen über Politik und Tagespolitik diskutiert und habe mich immer schon den Grundsätzen der SPD (die in der Historie der SPD immer noch sichtbar und klar sind) verbunden gefühlt und dort meine gedankliche politische Heimat gehabt.

Den Anstoß gaben letzten Endes die Erfahrungen, Erlebnisse und Rückmeldungen zu meiner Petition, die ich im Jahre 2017 ins Leben rief und die letztlich so erfolgreich war, dass ich sie der Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, persönlich übergeben und erläutern konnte.
Diese Erlebnisse und Geschehnisse rund um die Petition haben mir Eines gezeigt: es lohnt sich trotz aller Mühen und Widrigkeiten Engagement zu zeigen, Menschen auf dem Weg mitzunehmen und (wenn auch nur kleine) Erfolge und kleine Schritte zu erzielen auf dem Weg hin zu einem weiter entfernt liegenden Ziel.

Die Erlebnisse rund um die Petition führten mich in einem ersten Schritt in die Mitgliedschaft in der SPD und nun auch um die Bewerberplätze um politische Ämter in der Kommunalpolitik.

Ich fühle mich gut dabei und das, obwohl ich als Neuling in beiden Parlamenten sicherlich zunächst einmal mehr Fragen als Antworten hätte. Ich fühle mich wohl dabei, obwohl mich bisher in der Regel die Politik auf Bundes- und Landesebene eigentlich mehr interessierte, weil hier die programmatischen und weltanschaulichen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich zu Tage treten, ganz im Gegenteil zur Kommunalpolitik, wo sich die Parteien oftmals weniger in ihren Absichten unterscheiden.
Ich fühle mich wohl dabei, weil ich durch meine anderen Ehrenamtlichen Engagements spüre und erlebe, welche unglaubliche Kraft vor Ort besteht, wenn Menschen sich aufgefordert, aber besonders auch eingeladen fühlen, sich in den Dienst einer guten Sache (ihr eigenes Umfeld, ihr eigenen Anliegen) zu stellen.

Weil es aber eben auch vor Ort diesen Mechanismus gibt, das ein unwidersprochenes “regieren” der immer gleichen “Menschen und Parteien” an der “Macht” die Menschen und Wähler immer mehr enttäuscht, dass eine solche Politik immer wieder unter den Möglichkeiten des machbaren bleibt und auch, weil es daher eben in der Kommunalpolitik eine starke Opposition benötigt, habe ich mich entschieden da mitzumachen und mich stellvertretend für andere gleichdenkende und gleichfühlende Menschen dort einzubringen.

Egal wie diese Reise ausgehen wird – unabhängig vom Erfolg meiner Bemühungen um politische Mitgestaltung werde ich auch weiterhin ein kritisch denkender Mensch bleiben, der immer neue Alternativen und neue Idee diskutieren möchte.
Denn wenn irgend etwas die Kommunalpolitik mit der Politik auf den größeren Bühnen verbindet, dann ist es die Notwendigkeit, offen und unvoreingenommen neue, junge, moderne und auch ungewöhnliche Ideen und Möglichkeiten zu diskutieren. Denn nur wenn wir die modernen Herausforderungen anerkennen und uns um eine moderne und vorwärtsgewandte (sic! “Vorwärts”) Politik bemühen, können wir gestalten anstatt zu reagieren, können wir die Zukunft antizipieren und gerade für die jungen Menschen den vorausliegenden Zeitraum so vorbereiten, dass sie ihn später erfolgreich bewältigen können. Dann wiederumkönnen sie für ihre nachfolgenden Generationen Zeit, Kraft und Mut aufbringen, die Welt für deren Zukunft vorzubereiten.

In diesem Sinne möchte ich Kommunalpolitik machen und gestalten. Als eine Politik, die in erster Linie den Boden bereitet für die nächste Generation und in deren Sinne in der Gegenwart die richtigen Weichen stellt.

Kommunalpolitik ist Zukunftspolitik.
Dafür biete ich mich an!

Kommunalpolitik, Vereine & Co. - Ein Wunsch

Meine bisherigen Erfahrungen als Ehrenamtler und "Basispolitiker" legen einen Schluss nahe -
Wir brauchen tatsächlich mehr Frauen, die sich in Vereinen und Verbänden und im Wettstreit um die Ämter und Positionen der Kommunalpolitik bewerben.
Das ist aus vielerlei Gründen für Frauen oftmals wenig attraktiv. Aber diese Verantwortung zu übernehmen, sich in diese Welten zu begeben und einfach da zu sein in großer Zahl könnte so Vieles verändern.
Zum besseren verändern!

Kommt doch einfach ganz zahlreich ihr Frauen und es braucht keine Quoten oder ähnliches mehr, wenn ihr einfach durch pure Anwesenheit und aktive Beteiligung das übernehmt, was Euch zusteht und was durch eine bessere Verteilung der Geschlechter an der Basis dann "ganz einfach" auch nach "oben" durchdringen würde.

Tut mir leid, wenn das in Euren Ohren "platt" klingen sollte - liebe Frauen -, aber so Vieles würde viel einfacher, und auch gerechter funktionieren, wenn ihr Euch in diese bisher frauenunfreundlichen und manchmal auch frauenfeindlichen Strukuren hineinbegebt.
Es ist eben auch eine Verantwortung da zu sein, Dinge aktiv zu verändern und sich zu beteiligen.
Aber wo zehn Männer zusammen sitzen und nur zwei Frauen - da lassen unzählige andere Frauen diese beiden Geschlechtsgenossinen ziemlich alleine. Auch das ist eine Wahrheit.
 

Die zersetzende Kraft des Kompromisses

Unsere Welt wandelt sich schnell und grundlegend. Das war - so glaube ich - aber zu jedem Zeitpunkt unserer Geschichte aus der jeweiligen Perspektibe betrachtet schon immer so. Menschen sind einfallsreich und erfindungsreich und haben daher auch ein Bedürfnis nach Veränderung im Sinne von Erleichterung in sich. Und diese vom Menschen gemachten Veränderungen bringen in der Folge auch Herausforderungen mit sich. Der große Unterschied ist der, das die Welt eines jeden menschen viel kleiner war und auf das direkte Umfeld beschränkt. Das hat sich seit der Erfindung der Massenmedien geändert und hat heute in den Zeiten des Internets seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden.
Ich bin überzeugt davon, dass Menschen schnell lernen und ihre Verhalten grundsätzlich auch schnell an Veränderungen anpassen können. Ich weiß aber auch, das, wenn man an Gemeinschaften und Gesellschaften denkt die Schnelligkeit des Individuums hinter die Komplexität der Zusammenhänge zurücktritt. Und das es bei gemeinschaftlichen Entscheidungen so viele denkbare Verhaltens- und Verhandlungsmöglichkeiten gibt, dass am Ende im Regelfall nur der Kompromiss bleibt, um sich überhaupt zu bewegen und als Gemeinschaft zu einer Entscheidung zu kommen. 

Das gute an Kompromissen? Es tut sich was, es werden Entscheidungen gefällt und es geht etwas voran. Ohne den Kompromiss würden Gemeinschaften und Gesellschaften keine Entwicklung haben.


Das Schlechte an Kompromissen? Sie haben nie eine eindeutige, klare Linie. Und es gibt nie den einen klaren und eindeutigen Grund oder Verantwortlichen dem man die Wirkungen eines Kompromisses zuordnen kann. In Ihrer Wirkung, besonders wenn sich eine Mehrheit als Verlierer oder unzufrieden zeigen sollte, sind Kompromisse diffus und nehmen alle Beteiligten in Haftung. Das kann durchaus schädlich sein - und ich glaube es ist das was wir heute erleben und was als Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit in vielen Facetten schon beschrieben wurde.

Kompromisse - selbst gute Kompromisse - können, wenn sie zur Dauereinrichtung werden, mehr Schaden als Nutzen stiften - und das entgegen aller Logik und aller Fakten. Der institutionalisierte Dauerkompromiss der Großen Koalition  ist die Manifestation der eigenen Schwäche und der Schwäche des Partners keine Mehrheiten organisieren zu können. Die beiderseitigen Eingeständnisse potenzieren sich und sind am Ende des Tages das was übrig bleibt, denn in der organisierten Mehrheit grundsätzlich verschiedener Lager ist nun ein jeder Teilnehmer der, der Abstriche machen muss, der in gewisser Weise "verloren" hat.
Wir sehen, hören und besprechen in den zusammengezwungenen gegensätzlichen Lagern jeweils nur noch das, was nicht erreicht wurde und eine tiefe, alles umfassende Enttäuschung frisst sich in die Beteiligten und die Adressaten einer solchen Politik. Kompromisse als Dauerzustand tragen diese zersetzende Kraft in sich und eine Große Koalition in Dauerschleife macht aus dieser zersetzenden Kraft den steten Tropfen. Ob sie es will oder nicht ist die Große Koalition, deren Basis ja bereits ein Kompromiss in Form eines Koalitionsvertrages ist ein Schaden der politischen Landschaft per se.

Mehr Staat wagen #SPDerneuern #Gesellschafterneuern

Der Markt wird es richten.

Nur Wachstum sichert Wohlstand.

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sichert den Sozialstaat.

So und noch in anderen Tönen klingt das Mantra der deutschen Wirtschaft, weiter Teile der Politik und auch großer Teile der Bevölkerung. Es ist uns seit den Wirtschaftswunderjahren eingehämmert worden. Fleiß lohnt sich - Fleiß muss belohnt werden.
Dieses Denken ist quasi in die DNA unserer Gesellschaft eingesickert und sitzt doch so fest und unverrückbar wie es nur sein kann. Und immer noch wird uns unter den Stichworten der globalen Vernetzung und nun auch noch der Digitalisierung erzählt, das man gegen diese Urmechanismen der Wirtschaft nicht agieren kann ohne dann abgehängt zu werden - ohne abzusteigen.

Damit ist aber uach eines klar. Diese ganze Erzählung ist eine Erzählung von Angst und Mißtrauen. Es ist eine Erzählung die unterdrückt und erstickt. Es ist - Repression.


Denn überlegen wir noch einmal, wer die Erzähler dieser Geschichte sind.

Und im Gegensatz dazu erinnern wir uns an jene Momente, in denen es gelang aus dieser Geschichte auszubrechen. Erinnern wir uns daran, wie Menschen sich zusammengeschlossen haben und gegen Unterdrückung und Ausbeutung sich zusammengetan haben. Erinnern wir uns an die Geschichte der Gewerkschaften. Und auch an die Geschichte der Sozialdemokratie.
Erinnern wir uns daran, wie es Menschen gelang für sich, für die Masse, für die Gesellschaft gegen diese Erzählung etwas zu erreichen. Etwas das Allen zu Gute kam.

Und dabei dürfen wir nicht vergessen: es hat nicht geschadet. Unsere Gesellschaft wurde nicht abgehangen. Wir wurden nicht ärmer, weil wir etwas vorhandenes an mehr Menschen verteilten. An die Menschen, die es erarbeitet haben und nicht bloss ersessen.

Wir müssen uns nur trauen und wieder daran glauben, dass wir alles ändern können. Wirklich alles, wenn wir nur wollen und zusammenstehen.

Und was ist denn dieses Wir. Es ist das Gemeinwesen. Das sind wir alle, die darauf achten müssen, das Wohlstand und Chancen gleich verteilt sind. Das Bildung überall ist und überall gleichwertig ist. Das die Durchlässigkeit überall ist und überall geleich Durchlässig ist.

Wir müssen für eine echte gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen. Immer und überall. Und das können wir nur, wenn wir Dinge einmal entscheiden, einmal zentral regeln, einmal abschließend festlegen.

Ich bin daher zum Beispiel für eine Staatsbahn, für staatliche Stromverteilung, für Wasser in den Händen der Bürger. Ich bin für kostenlose Bildung von der Kita an. Ich bin für ein Gesundheitssystem das keinerlei Unterschiede macht und auch ein BGE, weil das von vorneherein keine Unterschiede macht. Ich bin dafür, dass Menschen sich über diese grundlegenden Vorraussetzungen nie wieder Gedanken, geschweigen denn Sorgen machen müssen.

Ich bin also - damit wir die Gleichheit die wir im Grundgesetz versprechen auch wirklich geben - dafür, dass wir alle das machen. Insofern bin ich für mehr Staat. Mehr Gemeinwesen. Und damit auch Mehr Gerechtigkeit.