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Atomkraft Nein Danke

Wir leben in einer Gegend, die ziemlich genau in der Mitte zwischen Cattenom und Tihange liegt. Das sind jene beiden Kernkraftwerke, die nicht nur uralt sind (gemessen am Fortschritt der Technologie), sondern schon lange Zeit durch nichts anderes Nachrichten produzieren als durch immer weitere Störfälle und Abschaltungen.

Besonders Tihange ist in den vergangenen Tagen wieder in der Presse weil sich herausgestellt hat, dass Tihange 1 durch massive Störungen auffällt, die bisher so in der Öffentlichkeit nicht bekannt waren.

Die nun bekannten Störfälle in Tihange 1 werden als sogenannte Precursor-Vorfälle bezeichnet. Frei übersetzt heißt das, es sind Störfälle, die entweder als Vorbote eines GAU oder als Vorstufe eines GAU gewertet werden können. Damals, als Tchernobyl sich in einer ungeheuren nuklearen Wolke über ganz Europa entlud, stellte man im Nachhinein fest, das es genau solche Vorfälle gegeben hatte und man den GAU in Tschernobyl hätte verhindern können, wenn man diese Art von Störfällen richtig eingeordnet und als Warnung verstanden hätte. Nun sind also solcherlei Vorfälle für den Reaktor Tihange 1 bekannt geworden und man reibt sich verwundert die Augen – wo doch bisher die Aufmerksamkeit auf den Reaktoren Tihange 2 und Tihange 3 lag, die durch Rissbildungen an den Reaktorbehältern als besonders gefährlich gelten.
In der Region Aachen und inzwischen weit darüber hinaus fühlt man sich in Deutschland von diesen Reaktoren bedroht, zumal im Falle eines Reaktorunfalls der größte Teil der nuklearen Niederschläge in Deutschland und nicht  in Belgien niedergehen dürfte.

Diese Widerstände in Deutschland haben inzwischen eine lange Tradition und führten dazu, dass sich ausgehende von den Protesten in Aachen immer weitere Regionen und auch Bundesländer zusammenschlossen und nun in Belgien gegen den Betrieb von Tihange Klage eingereicht haben. Auch unsere Bundesregierung ist mit zarten Worten unterwegs und “bittet” die Belgier in einer unerwartet und eigentlich unangemessenen Zurückhaltung darum, diese Reaktoren nicht weiter zu betreiben. Den Forderungen diesen Bitten mit deutlich mehr Nachdruck nachzugehen, bzw. sich als Bund den Klagen der Regionen und Bundesländern anzuschließen weicht man immer wieder aus. In erster Linie mit dem Hinweis auf die Nationale Souveränität Belgiens. Für mich ist das ein schwaches Bild, welches unsere Bundesregierung hier abgibt.

Diesem Argument, das man sich eben nicht in nationale Angelegenheiten anderer Staaten einmischen könne, möchte ich aber etwas entgegensetzen und habe daher eine Online-Petition ins Leben gerufen.
Die Belgischen Atommeiler bedrohen in der Tat Millionen von deutschen Bürgern, darüber kann man sich leicht ein Bild verschaffen wenn man sich nur die Mühe macht fünf Minuten im Internet zu surfen.
Und das diese Meiler so klaglos und “reibungslos” laufen, dazu leisten ausgerechnet wir aus Deutschland einen wesentlichen Beitrag. Nämlich in dem wir aus Lingen und Gronau Brennelemente nach Tihange liefern (und übrigens auch nach Cattenom in Frankreich)

Wie widersinnig ist das, das im Falle eines Reaktorunfalls in Belgien unser eigenes Gift auf unsere Köpfe regnet?

Nun gibt es auch immer wieder die Aufforderung an unsere Regierung, an unser Bundesumweltministerium diese Lieferungen einfach nicht mehr zu genehmigen. Aber oh Wunder – auch hier wird mit dem Hinweis auf eher allgemeine Verpflichtungen und den mangelnden Beweis der Unsicherheit der Reaktoren abgewiegelt.

Damit möchte ich mich nun wirklich nicht zufrieden geben. Und genau dahin richtet sich meine Petition.
Das nämlich im Bundestag beschlossen werden soll, diese Lieferungen nicht mehr stattfinden zu lassen.

Tihange wird oftmals als eher eingegrenztes Problem betrachte. Ein Problem das nur die ganz im Westen gelegenen Regionen betrifft. Aber das stimmt nicht. Im Fall ganz ungünstiger Wetterbedingungen würde eine Wolke nuklearer Strahlung bis hin nach Berlin reichen können. Weite Teile NRWs und Rheinland-Pfalz könnten unbewohnbar werden.
Als Bewohner letztgenannter Region fordere ich meine Regierung auf, mindestens da tätig zu werden wo es in ihrer eigenen Hand liegt.

Keine Brennelemente aus Deutschland für Cattenom, Keine Brennelemente aus Deutschland für Doel und Keine Brennelemente aus Deutschland für Tihange.

#NoGroKo

die absage war völlig klar
wir wollen nicht was einmal war
wir wollen neu und anders sein
soll unser land gerechter sein

doch die anderen - die hatten es verpennt
da meldet sich der präsident
zum wohl des landes – sagte er
und seine worte wogen schwer

in seeheim nahmen sie es dankend an
so kämen sie an pfründe ran
und dachten wieder naselang
die basis wird schon richtig bang

doch anders es wohl diesmal ist
denn mist bleibt mist bleibt mist bleibt mist
es kann wohl keiner übersehen
es wird nicht um uns menschen gehen

drum ist der widerstand so gross und stark
weil “weiter so” echt keiner mag
es ist genug und endlich wollen wir
das es um uns geht – um das wir

nicht mehr hinhalten, nicht mehr nur so tun
wir wollen nicht mehr geduldig tun
wir wollen endlich gerechtigkeit
und deutlich viel mehr menschlichkeit

wir wollen das es sich nun ändert
das sich etwas zum bessren wendet

#g20 in Hamburg - Ein Sargnagel für eine solidarische Weltordnung

Es ist schon erstaunlich, dieser Überbietungswettbewerb, die Gewalttaten in Hamburg zu verurteilen und eine politische Debatte über Linksextremismus draus zu machen, die von dem, was da eigentlich passiert ist, ablenkt und den herrschenden Verhältnissen in die Hände spielt.  Und das, wo es kaum ein berechtigteres Umfeld gegeben hat, gegen die Art und Weise zu protestieren, wie unsere Welt durch ein unsolidarisches Wirtschaftssystem in Grund und Boden gewirtschaftet wird.


Was ist in Hamburg passiert?

  1. Tausende Menschen aus unterschiedlichen politischen Gruppierungen wollten dort ein politisches Gegengewicht demonstrieren. Sie wollten ein Grundrecht in Anspruch nehmen. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
  2. Die Polizei, deren vornehmliche Aufgabe es gewesen wäre, diese Grundrechte zu schützen und diesen Menschen Ihre Versammlungen und die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu ermöglichen hat auf voller Linie versagt!
    Es war - man erinnere sich zum Beispiel an den Gipfel von Genua - absolut erwartbar, dass es Gewaltauswüchse geben wird. Die Polizei hatte sich nur ein einziges Ziel gesetzt. Diese Form von Ausschreitungen zu verhindern. Und hat damit ale anderen, die friedlich demonstrieren wollten, fürrchterlich im Stich gelassen.
  3. Die Vorgehensweise der Polizei gegen diese gewaltbereiten Idioten hat zur Eskalation geführt. Die falsche Taktik hat es schlimmer gemacht. Das ist in meinen Augen unstrittig. Die Verantwortung trägt die Polizeiführung. Zum Thema Eskalation und Deeskaltation bei solchen Demonstrationen gibt es ausreichend Erfahrungen. Nur die Hamburger Polizei - die fährt weiterhin diese Schiene und steht damit ja nicht zum ersten Mal in der Kritik.
  4. Die Auseinandersetzung mit den Geschehnissen findet ausschließlich in Form poltitischer Schuldzuweisungen statt. Warum war der Gipfel in Hamburg? Wer distanziert sich und wer nicht? Rechts gegen Links? BlaBla?
  5. In Hamburg wurden Grundrechte mit Füßen getreten. Pressefreiheit wurde eingeschränkt und die Polizisten wurden von Ihrer Führung zu Vertetern eines gewaltbereiten Polizeistaates gemacht, der nicht in der Lage ist, zwischen berechtigtem Protest und poltischen Hooligans zu untserscheiden. Das schadet so vielen auf so vielerlei Art und Weise, das man alleine darüber Wochenlang diskutieren könnte.
  6. In Hamburg trafen sich die Vertreter von zwanzig Nationen um zum Beispiel über Politik für Afrika zu diskutieren. Ohne, dass Afrika dort vertreten gewesen wäre. Das ein gewissermaßen elitärer Zirkel sich anmaßt in dieser Form Weltpolitik zu betreiben, wenn das nicht ein Anlass für politische Auseinandersetzungen, für Demonstrationen und Veranstaltungen ist, sondern ein durch die Polizei abzuschottender Club der Stattenlenker, dann spricht das Bände dafür, wie wenig sich Politik, nicht nur in Deutschland, für die Menschen interessiert. Diese Veranstaltung ist eine reine Intressenvertretung internationaler Wirtschaft. Und genau dieser sehr diskussionswürdige Umstand tritt nun in den Hintergrund.
  7. Das nützt jetzt alles in jeder erdenklichen Art und Weise denjenigen, die an Veränderungen der herrschenden Verhältnisse kein Interesse haben. Damit haben die Gewaltidioten genau das Gegenteil erreicht. Sie haben den inhaltlichen Widerstand nicht nur in Rauch und Falmmen aufgelöst, sondern sie haben den konservativen und neoliberalen Kräften den Rücken gestärkt.
  8. Die deutsche Linke (von Mitte bis Links) steht hilf- und sprachlos daneben.
  9. Merkel und die Konservativen haben also nicht nur Ihre Ziele erreicht. Dank Mithilfe der anderen werden diese Ziele nun sogar übertroffen. Erfolg auf ganzer Linie.
  10. Tausende und Abertausende, die gute Argumente gegen den Gipfel haben, die ernsthaft an eine solidarischere Weltordnung denken, gucken nun in die Röhre. Das ist enorm frustrierend und genau das ist der Gipfel.