Skip to content

CDU–Die Bigotterie der staatspolitischen Verantwortung

Unbestritten – es ist ein Zwiespalt in dem die CDU sich befindet.Die Situation in Thüringen ist verfahren, nachdem sich CDU und FDP sehenden Auges in die Arme der AfD begeben haben. Ihr Ziel – einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern ist zwar nachvollziehbar, aber CDU und FDP verfolgten dieses Ziel mit einer Blindheit, fast einem Furor, der sie Eines aus den Augen verlieren lies:
Nämlich die Frage, was ist wertvoller? Die Verfolgung eigener Ziele und die Einhaltung eigener Prinzipien oder der Konsens, dass Faschisten nie wieder in deutschen Parlamenten das Geschehen diktieren sollen?

Diese Frage versuchten CDU und FDP auf eine Art und Weise zu beantworten, die töricht und naiv war. Die Fähigkeiten eines Grundschulkindes in den Grundrechenarten hätten genügt, um die Aussichtlosigkeit zu erkennen, abseits von R2G eine Regierungsbildung ohne Unterstützung der AfD zu ermöglichen. Dieser Fehler ist insofern töricht und besonders dumm, da er in erster Linie den Wählerwillen ignoriert und verkennt, dass eine R2G Regierung die einzige Option auf eine Regierungsbildung war, in der eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung vereint sein konnte – nämlich vereint in dem Wunsch, das keine Faschisten der AfD an einer Regierung beteiligt sein werden. Und zwar weder in Form einer direkten Regierungsbeteiligung noch in der Form, das sich eine Regierung bei Abstimmungen von den Stimmen der AfD abhängig macht. Das es nur diese eine Option gab liegt im Übrigen auch in der Verantwortung der CDU, die durch Parteitagsbeschluss auf Bundesebene in bester Hufeisenmanier sowohl eine Zusammenarbeit mit Linke als auch mit AfD kategorisch ausgeschlossen hat ohne zu Bedenken, inwiefern ein solcher Kategorischer Beschluss stärker den Extremisten der AfD (und leider auch in den eignen Reihen) zu Gute kommt als den eigenen Bedürfnissen (und – wie wir nun erkennen müssen – den Bedürfnissen einer Mehrheit der Bevölkerung eines Bundeslandes).
Das die CDU grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausschließen möchte ist nachvollziehbar. Es ist nachvollziehbar und wichtig für die Glaubwürdigkeit der CDU. Das kann und sollte man verstehen. Besonders in außenpolitischen Fragen ist Die Linke eine Partei, bei der auch SPD und Die Grünen Schwierigkeiten haben sollten, eine Zusammenarbeit einzugehen.
Aber ein genereller Beschluss auf Bundesebene nicht mit den Linken zusammenarbeiten bedeutet eben auch, in einem Landesparlament, in dem außenpolitische Fragestellungen keine Rolle spielen, Optionen und Möglichkeiten dem Wählerwillen zu entsprechen über Bord geworfen werden. In Folge werden die Bürger Thüringen in Geiselhaft genommen aufgrund einer mangelnden Differenzierungsfähigkeit einer Bundes-CDU, die in Sonntagsreden wohlfeil kundgibt, die Politik müsse nun endlich die Besonderheiten Ostdeutschlands angemessen berücksichtigen, um im gleichen Moment diese Bekundungen durch ein hineingreifen in thüringische Landespolitik ad absurdum zu führen. So hat sich die CDU in eine nahezu nicht auflösbare Situation begeben die Schaden anrichtet nicht nur in der eigenen Anhängerschaft, sondern die das Vertrauen in die Politik als Ganzes untergräbt. Und das in einer kaum wiedergutzumachenden Art und Weise. Die AfD bedankt sich.

In besonders perfider Art und Weise zeigt sich in Thüringen und dem Verhalten der Bundes CDU in Bezug auf Thüringen ein Charakterzug der CDU: Die Bigotterie.

Erinnern wir uns an den massiven Druck, den die CDU nach der letzten Bundestagswahl auf die SPD ausgeübt hat. In der eigenen Aussichtlosigkeit (mit wem hätte man denn sonst regieren sollen? Das ist die Niederlage der CDU bei der vergangenen Wahl!) warb die CDU nicht etwa um eine Große Koalition mit der SPD. Man scheiterte Dank der FDP mit der Bildung einer anderen Regierungsoption. “Dank der FDP” bedeutet allerdings auch – das dies ein eigenes Versagen war. Und um dieses eigene Versagen zu verschleiern, erzwang man mit dem Begriff der “staatspolitischen Verantwortung” eine Große Koalition mit der SPD. Rücksicht auf eine dadurch zwangsläufig zu erwartende Zerrissenheit der SPD nahm man dabei allerdings nicht – im Gegenteil – die kontroverse Diskussion innerhalb der SPD nutzte man gleich lieber für den Versuch, das Ansehen der SPD zu beschädigen und den Versuch, denjenigen einzig verbliebenen Koalitionspartner in seiner nun mächtigen Verhandlungsposition wieder ein wenig herunter zu kochen.
Die SPD beugte sich diesem Druck unter großen Schmerzen. Wer Kontakt zu SPD-Basis hatte konnte nicht übersehen, dass selbst vormalige Verfechter von Koalitionen (Opposition ist Mist) nun starke Zweifel hatten. Nur Dank der massiven Kommunikation der SPD-Führung und nur unter dem übermächtigen Zwang der öffentlich und medial inszenierten “staatspolitischen Verantwortung” – in diesem besonderen Fall nur ein Synonym für die Merkelsche Ausweglosigkeit – konnte ein SPD-Votum für die Große Koalition entstehen, dessen prozentuale Zustimmung im Abstimmungsergebnis allerdings meilenweit von der inneren Verfassung der Partei abwich.
Hier bleibt zusammenfassend zu sagen: Es war die CDU, die nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP in einer ausweglosen Situation steckte, hatte man doch den Anspruch auf eine Regierungsbildung nur allzu lautstark proklamiert. (Hier möchte ich darauf hinweisen, das die Möglichkeit der Bildung einer Minderheitsregierung m.E. nicht ausreichend diskutiert wurde!)
Allerdings gelang es der CDU, die eigene Ausweglosigkeit unter dem Begriff der Staatspolitischen Verantwortung auf die SPD zu projizieren – der Ausgang ist bekannt.

Und nun schauen wir wieder auf Thüringen und sollten und sollten erkennen, dass die CDU sich selbstverschuldet in eine Situation  gebracht hat, die der Situation der SPD nach der Bundestagswahl sehr viel ähnlicher ist, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.
Ähnlich wie die SPD seinerzeit, ist die CDU nun in der Position Verantwortung dafür übernehmen zu müssen, dass das Recht der Bürger auf eine Regierung stärker sein muss als parteipolitische oder ideologische Befindlichkeiten. Ähnlich wie die SPD ist nun die CDU in einer Situation, eine im Grunde ausweglose Entscheidung treffen zu müssen, obwohl sie weiß, dass es ihr Schaden zufügen wird.
Ähnlich wie die SPD ist die CDU nun in einer Situation, in der eine überwältigende Mehrheit von ihr etwas erwartet, dass ihr im Grunde zutiefst zuwider ist.
Ähnlich wie die SPD ist die CDU in der Situation, jetzt staatspolitische Verantwortung über die eigenen Befindlichkeiten zu stellen.

Was wir aber bisher sehen ist, dass die CDU (noch) nicht dazu bereit ist. In nahezu unsportlicher und unfaire Weise hat sie nach ihrem eigenen Versagen bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl die gesamte Verantwortung auf die SPD abgeladen. Die SPD hat, wohlwissend wie sehr es ihr zu Schaden vermag – diese Verantwortung auf sich genommen.
Die CDU will das nun aber nicht. Unter dem Deckmantel der eigenen Glaubwürdigkeit versucht sie nach wie vor aus Sturheit und ideologischer Verblendung die Verantwortung zurückzuspielen.

Wer von anderen die Übernahme von Verantwortung verlangt, sie aber selbst nicht bereit zu übernehmen ist, der handelt bigott. Das ist die Bigotterie der CDU, das ist Messen mit zweierlei Maß. Und es ist ein Handeln, das das Wahlergebnis, den Wählerwillen und somit den Wähler, die Menschen in Thüringen ignoriert.
Die Botschaft lautet: Ihr seid uns egal – nur wir selbst sind uns wichtig.

Es wird spannend sein zu sehen, wie viele Menschen sagen werden: #niewiederCDU.

Und so geht Politikverdrossenheit. Die CDU erledigt in Thüringen das Geschäft der AfD – wir sollten die CDU hier nicht aus der Verantwortung lassen.

 

P.S.: Im diesem ganzen Zusammenhang gibt es so viele einzelne Punkte die eine weitergehende Ausführung verdient hätten. Da aber in den vergangenen Wochen so viel über die Geschehnisse in Thüringen berichtet wurde, vertraue ich darauf, dass die Betrachtungen und Argumentationen bekannt sind.

Wie viel Rechtsextremismus steckt in der CDU?

Heute Morgen bin ich über folgenden Tweet/ Thread gestolpert und habe auch den im ersten Tweet verlinkten Artikel auf Ktautreprter.de gelesen. Diese Texte haben mich sehr nachdenklich gemacht, denn in dieser geballten Sammlung an Populismus der CDU stecken so viele Dinge, die wir heute bei der AfD sehen, dass ich kurz überlegt habe, worin denn der Unterschied zwischen CDU und AfD überhaupt noch besteht.
Und ich spüre starke Zweifel daran, dass die CDU in der Lage ist, jetzt gerade etwas für die Verbesserung des politischen Diskurses in eutschland zu tun. Offensichtlich ist der Kompass der CDU nachhaltiger und massiver gestört als ich es dachte.
Vieles von dem, was in den Texten aufgegriffen wird kenne ich. Doch nie hatte ich, wie bei dieser Sammlung, das Gefühl, das die CDU so weit rechts steht (in Teilen), wie ich es nach der Lektüre hatte.

Ich lasse das vorerst unkommentiert über das zuvor geschriebene hinaus. Ich muss mich erst mal sammeln und mich damit auseinandersetzen.

Aber bitte lest diese Tweets und den Text auf Krautreproter. Und grossen Respekt an den Autor, Stephan Anpalagan, Es ist ein Augen öffnender Text geworden. Vielen Dank dafür!

Wählt Bodo Ramelow! #Thüringen #noAfD

Die Demokratie und den Parlamentarismus zu zerstören ist das erklärte Ziel der AfD. Thüringen hat es gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht möglich ist, nicht möglich sein kann und nicht möglich sein darf. Es ist eine Lehrstunde darüber gewesen was passiert, wenn die falschen Prinzipien über die Realität gestellt werden ohne das man sich ausreichend Gedanken über die Folgen gemacht hat.

Die AfD hat jedenfalls ihr Ziel erreicht, den Parlamentarismus lächerlich zu machen. Möglich gemacht hat es eine FDP, die Motive sind mir allerdings weiterhin unklar. Möglich gemacht hat es aber eben auch eine CDU, die die falschen Prinzipien undbedingt durchsetzen wollte und dabei völlig übersah, dass eine Enthaltung der eigentliche Weg gewesen wäre, der eigenen, durch einen Parteitagsbeschluss erklärten Linie treu zu bleiben.

M.E. gibt es aus diesem nun entstandenen Dilemma zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit besteht in Neuwahlen. Vieles spricht dafür aber es spricht eben auch etwas dagegen. Denn dieses Parlament in seiner jetzigen Zusammensetzung ist das von der Bevölkerung gewählte Parlament. Es ist dies der Ausdruck der Willensbildung der Bevölkerung zum Wahlzeitpunkt. Es ist der Willen des Volkes, dass dieses Parlament so aussieht. Das sollten alle respektieren und verantwortungsvoll damit umgehen.

Die zweite - und meiner Meinung nach bessrere Möglichkeit - besteht darin, die MP-Wahl zu wiederholen und im dritten Wahlgang durch Enthaltung deer FDP und der CDU die Wahl von Bodo Ramelow zuzulassen. Keine weitere Pointe, denn das ist es, was bereits zuvor hätte geschehen sollen und zu dem es keine ernsthafte Alternative gibt, die auch nur annähernd den Wählerwillen wiedergibt und zugleich eine Regierungsbildung ermöglicht. Es gibt schlicht keine Alternative dazu.
Und es ist unerheblich für Bodo Ramelow und alle anderen, ob bei dieser Wiederholung die AfD zustimmen würde oder nicht. Es darf in diesem Fall schlicht keine Rolle spielen, da es ansonsten weider die AfD ist, die den Parlamentarismus und die Mehrheit der Wähler verhöhnt und den nächsten Erfolg feiern darf, auf ihrem Weg das Land zu spalten.

Man sollte es im gegenteil dazu nutzen, die AfD zu prüfen. Stimt sie nämlich einer Wahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu, offenbart sie sich darin, den Parlamentarismus zerstören zu wollen, Politik als fieses Spiel zu misbrauchen und zeigt einmal mehr ihre Verachtung für unsere Demokratie. Sie wäre endgültig blossgestellt und es wäre sehr hilfreich für die Zukunft, die AfD in dieser Form blosszustellen.
Zum Zweiten zeigte sie sich ihren Wählern gegenüber extrem illoyal. bräche all ihre Versprechen und auch in der eigenen Anhängerschaft wäre klar, der AfD geht es um niemanden als um sich selbst. Sie ist eine destruktive Partei, die völlig auf sich selbst fokussiert agiert und für niemanden ernsthaft eintritt - nicht einmal für die eigenen Wähler.

Ich persönlich folgere für mich daraus: Es sollte eine Wiederholung der Wahl in der jetzigen Zusammensetzung des Parlamentes geben. CDU und FDP hätten mit einer Enthaltung im dritten Wahlgang die Chance, ihren Fehler wieder gut zu machen und die AfD hat den schwarzen Peter.
Stimmt sie zu und Bodo Ramelow nimmt trotzdem an (was er natürlich zuvor mit allen möglichen Koaltitionspartnern und CDU und FDP abgesprochen haben sollte), blamiert sich die AfD bis auf die Knochen. Stimmt die AfD nicht zu, hat sie ebenfalls kaum etwas, dass sie anschliessend politisch verwerten könnte ausser ihrer zuvor schon beschriebenen Ablehnug der Linkspartei und ihrer ebenfalls schon zuvor vertretenen Ablehnung der "Altparteien" insgesamt.

In diesem Sinne finde ich, die eigentliche Mehrheit des Parlamentes die aus allen nicht AfD-lern besteht, sollte sich das Spiel wieder selbst aneignen und gemeinsam für die einzige echte Mehrheit im Land antreten. Und diese Mehrheit ist über einen einzigen, gemeinsamen Nenner leicht zu beschreiben: #noAfD

#niewieder

Bundesarchiv_B_285_Bild-04413,_KZ_Auschwitz,_Einfahrt

In Deutschland hat es nie aufgehört dass es in der Bevölkerung antisemitische und rassistische Haltungen gab. Wir haben es uns allerdings irgendwie immer eingeredet das Thema wäre klein, dabei kann dieses Problem niemals klein sein.
Grundsätzlich nicht und für uns, mit unserer besonderen Geschichte ohnehin nicht.

Ohne hier Geschichtsunterricht betreiben zu wollen möchte ich dennoch eines festhalten. Der Nationalsozialismus und der Holocaust sind und bleiben das Sinnbild für Verrohung, Brutalität und Unmenschlichkeit schlechthin. Diese Ereignisse sind so unfassbar unmenschlich, so unfassbar grausam wie sie auch vermeidbar gewesen wären in einer aufgeklärten und denkenden Gesellschaft.
Das wir heute in einer Situation stehen, in der wir darum kämpfen müssen die Bedeutsamkeit des damaligen Geschehens für unsere heutige Gesellschaft wach zu halten ist für mich nur schwer nachzuvollziehen und kaum erträglich.

Da Bilder manchmal mehr sagen als Worte möchte ich denjenigen, die glauben wir könnten mit unserer Geschichte abschließen folgendes Bildgleichnis mit auf den Weg geben.

Die Nationalsozialisten sind keine abstrakte Gruppe. Das waren wir - die Deutschen!
Die Nationalsozialisten haben zwischen 5,6 und 6.3 Millionen Juden getötet.
Wenn man diese Toten aufeinanderlegen würde und für jeden dieser geschundenen Körper 20 Zentimeter aufrechnet, dann haben wir einen Leichenturm von 1.200 Kilometern aufgeschichtet.
1.200 Kilometer tote Körper, unvollendete Schicksale und Menschengeschichten.
Ein 1.200 Kilometer hoher Turm der aus der Vergangenheit noch immer gut sichtbar in unsere Zeit ragt und der mitsamt all der Schuld die mit ihm verbunden ist auch noch dann sichtbar sein wird, wenn wir uns weit in die Zukunft bewegt haben werden.

Diejenigen die nun Schluss machen wollen mit einem “Schuldkult”, die wollen sich nicht mehr umdrehen und nicht mehr nach hinten schauen. Sie wollen voranschreiten.
Aber sie werden orientierungslos umherirren, denn dieser Turm ist der Kompass, er ist die Landschaftsmarke unseres politischen Denkens die uns Orientierung gibt und uns vor Irrwegen schützt.

Es ist ein großes Missverständnis zu denken, wir wollten auf ewig dass die Menschen in unserem Land sich schuldig fühlen. Ich fühle mich nicht schuldig für die damaligen Geschehnisse.

Ich - und ein jeder von uns - sollte sich aber schuldig fühlen, wenn wir unsere Geschichte vergessen und wider besseres Wissen unseren moralischen Kompass in die Büsche werfen um letzten Endes auf alten Irrwegen zu wandeln.