Skip to content

Wie viel Rechtsextremismus steckt in der CDU?

Heute Morgen bin ich über folgenden Tweet/ Thread gestolpert und habe auch den im ersten Tweet verlinkten Artikel auf Ktautreprter.de gelesen. Diese Texte haben mich sehr nachdenklich gemacht, denn in dieser geballten Sammlung an Populismus der CDU stecken so viele Dinge, die wir heute bei der AfD sehen, dass ich kurz überlegt habe, worin denn der Unterschied zwischen CDU und AfD überhaupt noch besteht.
Und ich spüre starke Zweifel daran, dass die CDU in der Lage ist, jetzt gerade etwas für die Verbesserung des politischen Diskurses in eutschland zu tun. Offensichtlich ist der Kompass der CDU nachhaltiger und massiver gestört als ich es dachte.
Vieles von dem, was in den Texten aufgegriffen wird kenne ich. Doch nie hatte ich, wie bei dieser Sammlung, das Gefühl, das die CDU so weit rechts steht (in Teilen), wie ich es nach der Lektüre hatte.

Ich lasse das vorerst unkommentiert über das zuvor geschriebene hinaus. Ich muss mich erst mal sammeln und mich damit auseinandersetzen.

Aber bitte lest diese Tweets und den Text auf Krautreproter. Und grossen Respekt an den Autor, Stephan Anpalagan, Es ist ein Augen öffnender Text geworden. Vielen Dank dafür!

Wählt Bodo Ramelow! #Thüringen #noAfD

Die Demokratie und den Parlamentarismus zu zerstören ist das erklärte Ziel der AfD. Thüringen hat es gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht möglich ist, nicht möglich sein kann und nicht möglich sein darf. Es ist eine Lehrstunde darüber gewesen was passiert, wenn die falschen Prinzipien über die Realität gestellt werden ohne das man sich ausreichend Gedanken über die Folgen gemacht hat.

Die AfD hat jedenfalls ihr Ziel erreicht, den Parlamentarismus lächerlich zu machen. Möglich gemacht hat es eine FDP, die Motive sind mir allerdings weiterhin unklar. Möglich gemacht hat es aber eben auch eine CDU, die die falschen Prinzipien undbedingt durchsetzen wollte und dabei völlig übersah, dass eine Enthaltung der eigentliche Weg gewesen wäre, der eigenen, durch einen Parteitagsbeschluss erklärten Linie treu zu bleiben.

M.E. gibt es aus diesem nun entstandenen Dilemma zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit besteht in Neuwahlen. Vieles spricht dafür aber es spricht eben auch etwas dagegen. Denn dieses Parlament in seiner jetzigen Zusammensetzung ist das von der Bevölkerung gewählte Parlament. Es ist dies der Ausdruck der Willensbildung der Bevölkerung zum Wahlzeitpunkt. Es ist der Willen des Volkes, dass dieses Parlament so aussieht. Das sollten alle respektieren und verantwortungsvoll damit umgehen.

Die zweite - und meiner Meinung nach bessrere Möglichkeit - besteht darin, die MP-Wahl zu wiederholen und im dritten Wahlgang durch Enthaltung deer FDP und der CDU die Wahl von Bodo Ramelow zuzulassen. Keine weitere Pointe, denn das ist es, was bereits zuvor hätte geschehen sollen und zu dem es keine ernsthafte Alternative gibt, die auch nur annähernd den Wählerwillen wiedergibt und zugleich eine Regierungsbildung ermöglicht. Es gibt schlicht keine Alternative dazu.
Und es ist unerheblich für Bodo Ramelow und alle anderen, ob bei dieser Wiederholung die AfD zustimmen würde oder nicht. Es darf in diesem Fall schlicht keine Rolle spielen, da es ansonsten weider die AfD ist, die den Parlamentarismus und die Mehrheit der Wähler verhöhnt und den nächsten Erfolg feiern darf, auf ihrem Weg das Land zu spalten.

Man sollte es im gegenteil dazu nutzen, die AfD zu prüfen. Stimt sie nämlich einer Wahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu, offenbart sie sich darin, den Parlamentarismus zerstören zu wollen, Politik als fieses Spiel zu misbrauchen und zeigt einmal mehr ihre Verachtung für unsere Demokratie. Sie wäre endgültig blossgestellt und es wäre sehr hilfreich für die Zukunft, die AfD in dieser Form blosszustellen.
Zum Zweiten zeigte sie sich ihren Wählern gegenüber extrem illoyal. bräche all ihre Versprechen und auch in der eigenen Anhängerschaft wäre klar, der AfD geht es um niemanden als um sich selbst. Sie ist eine destruktive Partei, die völlig auf sich selbst fokussiert agiert und für niemanden ernsthaft eintritt - nicht einmal für die eigenen Wähler.

Ich persönlich folgere für mich daraus: Es sollte eine Wiederholung der Wahl in der jetzigen Zusammensetzung des Parlamentes geben. CDU und FDP hätten mit einer Enthaltung im dritten Wahlgang die Chance, ihren Fehler wieder gut zu machen und die AfD hat den schwarzen Peter.
Stimmt sie zu und Bodo Ramelow nimmt trotzdem an (was er natürlich zuvor mit allen möglichen Koaltitionspartnern und CDU und FDP abgesprochen haben sollte), blamiert sich die AfD bis auf die Knochen. Stimmt die AfD nicht zu, hat sie ebenfalls kaum etwas, dass sie anschliessend politisch verwerten könnte ausser ihrer zuvor schon beschriebenen Ablehnug der Linkspartei und ihrer ebenfalls schon zuvor vertretenen Ablehnung der "Altparteien" insgesamt.

In diesem Sinne finde ich, die eigentliche Mehrheit des Parlamentes die aus allen nicht AfD-lern besteht, sollte sich das Spiel wieder selbst aneignen und gemeinsam für die einzige echte Mehrheit im Land antreten. Und diese Mehrheit ist über einen einzigen, gemeinsamen Nenner leicht zu beschreiben: #noAfD

#niewieder

Bundesarchiv_B_285_Bild-04413,_KZ_Auschwitz,_Einfahrt

In Deutschland hat es nie aufgehört dass es in der Bevölkerung antisemitische und rassistische Haltungen gab. Wir haben es uns allerdings irgendwie immer eingeredet das Thema wäre klein, dabei kann dieses Problem niemals klein sein.
Grundsätzlich nicht und für uns, mit unserer besonderen Geschichte ohnehin nicht.

Ohne hier Geschichtsunterricht betreiben zu wollen möchte ich dennoch eines festhalten. Der Nationalsozialismus und der Holocaust sind und bleiben das Sinnbild für Verrohung, Brutalität und Unmenschlichkeit schlechthin. Diese Ereignisse sind so unfassbar unmenschlich, so unfassbar grausam wie sie auch vermeidbar gewesen wären in einer aufgeklärten und denkenden Gesellschaft.
Das wir heute in einer Situation stehen, in der wir darum kämpfen müssen die Bedeutsamkeit des damaligen Geschehens für unsere heutige Gesellschaft wach zu halten ist für mich nur schwer nachzuvollziehen und kaum erträglich.

Da Bilder manchmal mehr sagen als Worte möchte ich denjenigen, die glauben wir könnten mit unserer Geschichte abschließen folgendes Bildgleichnis mit auf den Weg geben.

Die Nationalsozialisten sind keine abstrakte Gruppe. Das waren wir - die Deutschen!
Die Nationalsozialisten haben zwischen 5,6 und 6.3 Millionen Juden getötet.
Wenn man diese Toten aufeinanderlegen würde und für jeden dieser geschundenen Körper 20 Zentimeter aufrechnet, dann haben wir einen Leichenturm von 1.200 Kilometern aufgeschichtet.
1.200 Kilometer tote Körper, unvollendete Schicksale und Menschengeschichten.
Ein 1.200 Kilometer hoher Turm der aus der Vergangenheit noch immer gut sichtbar in unsere Zeit ragt und der mitsamt all der Schuld die mit ihm verbunden ist auch noch dann sichtbar sein wird, wenn wir uns weit in die Zukunft bewegt haben werden.

Diejenigen die nun Schluss machen wollen mit einem “Schuldkult”, die wollen sich nicht mehr umdrehen und nicht mehr nach hinten schauen. Sie wollen voranschreiten.
Aber sie werden orientierungslos umherirren, denn dieser Turm ist der Kompass, er ist die Landschaftsmarke unseres politischen Denkens die uns Orientierung gibt und uns vor Irrwegen schützt.

Es ist ein großes Missverständnis zu denken, wir wollten auf ewig dass die Menschen in unserem Land sich schuldig fühlen. Ich fühle mich nicht schuldig für die damaligen Geschehnisse.

Ich - und ein jeder von uns - sollte sich aber schuldig fühlen, wenn wir unsere Geschichte vergessen und wider besseres Wissen unseren moralischen Kompass in die Büsche werfen um letzten Endes auf alten Irrwegen zu wandeln.

#ExitGroko

Die GroKo hat den Termin zur Veröffentlichung Ihrer Halbzeitbilanz verschoben, in der Hoffnung mit einer Einigung in der Causa Grundrente den zweifelnden SPD-Anhängern noch ein Argument zu liefern, die GroKo doch noch irgendwie OK zu finden.

Also da habe ich ja schon mal gleich das erste Problem - die “GroKo” - die Beteiligten der Regierung können da meinetwegen Bilanzieren was sie wollen, die eigentliche Bilanz ziehen wir - die Genossinnen und Genossen an der Basis. Wir mögen zwar nicht in dem Maß gefragt werden wie wir uns das wünschen, denn es steht ja noch gar nicht fest, wer denn die “offizielle” Bilanz zieht und wer und wie die Schlüsse daraus gezogen werden, aber Eines steht dennoch fest:
Wir - die Genossinnen und Genossen an der Basis - wir - die Basis und das Fundament der SPD werden unsere Schlüsse daraus ziehen und der Impact auf die Partei wird gewaltig sein. Unabhängig davon wie es ausgehen wird.

Ich jedenfalls habe meine eigene Bilanz und die sieht nicht anders aus als bei der Abstimmung über die Regierungsbeteiligung der SPD. Ich war - und bin immer noch - gegen die große Koalition, weil sie unsere Land ungeachtet der Regierungsarbeit (ungeachtet der konkreten Gesetze) weiterhin spaltet, weil sie unsere Demokratie desavouiert, weil sie die Menschen immer weiter von der Politik wegtreibt.

Der Erfolg der Blauen ist nach wie vor der sichtbare und fühlbare Beweis für einen unübersehbaren Widerwillen, von einem grauen Brei regiert zu werden. Nichts und niemand gibt echte Orientierung, weil außer verbalen Beteuerungen, man hätte eine Haltung, niemand mehr eine Haltung hat.
Politischer Streit und politische Auseinandersetzung in der Sache, unterfüttert mit Grundhaltungen und echten, unverrückbaren Überzeugungen? Nicht existent außerhalb von Sprechblasen.

Im Personalwesen gibt es den Begriff der “inneren Kündigung”. Ein interessantes Konzept, welches beschreibt, wie sich Arbeitnehmer peu á peu aus ihren Unternehmen zurückziehen. Ich empfehle die Beschäftigung mit diesem Konzept und es wird niemanden verwundern, wie viele Ähnlichkeiten dieses Konzept mit der Haltung vieler Menschen in unserem Gemeinwesen hat. Das passiert, wenn Menschen ohne Einfluss bleiben, ohne Erfolge, ohne Fortkommen und stets fremdbestimmt für den Erfolg anderer arbeiten sollen.

Die Dauerinstitution GroKo hat sehr viele Menschen in Deutschland in die “innere Kündigung” getrieben und dafür gesorgt, dass sie sich entweder verabschieden aus dem politischen Diskurs oder nach Wegen suchen, wie sie selbst wieder wirksam und spürbar an politischen Entscheidungen sich beteiligen können.

Die große Koalition ist und bleibt in meinen Augen ein Totengräber des politischen Diskurses. Sie macht Haltung und Überzeugung zu netten Attributen als ob es darum ginge, auf einer Dating-Plattform mit kleinen Schwindeleien die erste Hürde zu einem Treffen zu nehmen. Aber wie in echten Beziehungen, wie im echten Leben . wenn jemand keinen Charakter hat, dann kann man sich nicht in ihn oder sie verlieben. Eine schöne Hülle mag eine Weile gefallen und zufrieden stellen. Für eine dauerhafte, fruchtbare und zukunftsfähige Beziehung brauch es da schon mehr.

Ich möchte gerne wieder eine Beziehung haben zu meiner SPD, ich möchte gerne wieder besser spüren, warum ich sie mehr mag als die anderen Parteien. Mit dieser Sehnsucht stehe ich vermutlich auf der selben Seite der Suchenden, auf der selben Seite wie viele CDUler, wie viele Wechselwähler, wie viele Grüne und wie alle, denen Haltung, Zuverlässigkeit und Aufrichtigkeit wirklich etwas bedeuten.