Im Windschatten ...
der Streitigkeiten um die Hartz IV Reformen findet die eigentlich bemerkenswerte Nachricht kaum Beachtung.
Stattdessen:Ronald Pofalla, in meinen Augen pausbäckiges Grundschulgesichtchen mit Tendenz zu arroganter Besserwisserei, kann nicht mit Münteferings Kritik leben, Abmachungen zu Hartz IV, die in Anwesenheit der nun eigene Wege gehenden CDU Ministerpräsidenten geftroffen wurden, müssten auch eingehalten werden. Damit tut Müntefering eigentlich nichts, was ihm nicht auch zustände. Als ein verantwortlicher Minister hat er natürlich ein berechtigtes Interesse daran, das man sich an getroffene Abmachungen auch hält. Eine Vorgehensweise, die bei der CDU nicht mehrheitsfähig scheint.
Hier steht ganz offensichtlich der Versuch im Vordergrund, mit der SPD umzuspringen wie seinerzeit die SPD mit den Grünen umging. Nur, in der vorherigen Regierung waren die Kräfte doch deutlich ungleicher verteilt als in der großen Koalition. Am Ende konnte sich im Zweifel immer die SPD durchsetzen.
Hier nun gibt es keinen Koalitionspartner, der dem überwiegenden Teilen der anstehenden Entscheidungen sein eigenes Gesicht geben könnte. Eine Situation mit der weder CDU noch SPD umgehen können, obschon sie genug Zeit zum Üben hatten.
Im Windschatten dieses Gerangels und der Eröffnung immer weiterer Nebenkriegsschauplätze hören wir nun die Nachricht, der Mißbrauch von ALG II und Hartz IV hat nicht annähernd die Ausmaße, die uns von der Politik bisher suggeriert wurden. Hier wurde, wie von verschiedenen Seiten angeprangert, von den durch die Politik verschuldeten Problemen abgelenkt, indem eine ganze Bevölkerungsgruppe als Verbrecher stigmatisiert wurde.
Gerade diejenigen, für die unsere Politiker nichs zu tun imstande sind, sollten Schuld sein an den Mißständen einer Gesetzgebung, die nie zu Ende gedacht, nie in Feldversuchen erprobt und gegen jeden Ratschlag ins Leben gepreßt wurde. Statt ein Scheitern einzusehen, wurden als Sündenbock die Leistungsempfänger ausgemacht. Eine unsägliche Diskussion mit nun unsäglichen Reformen und Reformes-Reformen mit bevorstehenden Reformes-Reformen-Reformen ist über unser Land gebrochen und das Wesentliche wird noch immer nicht getan.
Politik für die Menschen in diesem Land zu machen.
Es gibt keine Anzeichen dafür, das unsere jetzige Regierung ernsthaft in der Lage wäre eine neue erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zu gestalten, die den Menschen das gibt, was sie zum Leben brauchen: Arbeit.
Die Bösen sind nicht die Leistungsempfänger, der angeprangerte Mißbrauch findet so nicht statt. Das verschweigt man, gesteht es nur so nebenbei. Die drängenden Probleme, allen voran die Arbeitslosigkeit sind kein Thema. Hier wird nur darüber diskutiert, wie man Arbeitslosigkeit kostengünstig verwalten kann statt für neue Arbeitsplätze zu sorgen. Das ist menschenverachtend, das ist der eigentliche Wahlbetrug.