Bin mal gespannt, ob es Parlamentarier gibt, die genug Mumm in den Knochen haben und ihre Nebeneinkünfte ganz freiwillig selbst veröffentlichen. Ich finde das wäre ein gutes Signal dafür, das die angestrebte Transparenz ernst gemeint ist.
Aber am erstaunlichsten finde ich, das Friedrich Merz den Passus des Abgeordnetengesetzes kritisiert (und abschaffen möchte!) , in dem es heißt, der Schwerpunkt der Tätigkeiten eines Abgeordneten solle in der Ausübung seines Mandates leben.
Heute haben die USA, wie jedes Jahr seit 1977, den alljährlichen Menschenrechtsreport vorgestellt.
An und für sich eine gute Sache.
Nun las ich heute aber auch, wie die chinesische Führung auf die im Report erhobenen Vorwürfe reagierte. Sie wurden mit einem süffisantem Lächeln und dem Hinweis auf Guantanamo und Abu Ghraib zurückgewiesen. Im ersten Augenblick lächelte ich auch, bis mir doch das Lächeln im Gesicht erfror.
Zunächst dachte ich: genau, die arroganten Weltverbesserer, religiösen Fanatiker und bigotten Amerikaner. Geschieht Ihnen recht. Schließlich kommt es mir schon komisch vor, das in dem Bericht kaum ein Land dieser Erde ausgelassen wird, nicht aber die USA? Wo wir doch alle wissen, wie es um die Menschenrechte in Amerika zur Zeit bestellt ist. Und wie es um die Menschenrechte bestellt ist in den Gefängnissen in denen Terrorverdächtige ohne Gerichtsverhandlung von amerikanischen und britischen Truppen festgehalten werden.
Hier ist es höchste Zeit, das wir dieser amerikanischen Scheinheiligkeit etwas entgegensetzen. Ich glaube, jede ernstzunehmende Demokratie sollte Ihre Stimme erheben, wenn eine so offensichtlich bigotte Vorgehensweise alle ernsthaften Versuche die Menschenrechte für alle Menschen auf der Welt zu verwirklichen so leichtsinnig beschädigt.
Daher fordere ich eine Menschenrechtsstudie unter dem Titel:
Du bist Deutschland So ist Amerika!
Ich habe gerade eine Weile Nachrichten im Internet gelesen und dabei ist mir vor allem Eines aufgefallen.Deutschland fordert: Die FDP fordert die Besteuerung des Streikgeldes und Verdi fordert sechs Prozent mehr Gehalt für die Mitarbeiter der Telekom, die wiederum fordert (und wird das auch tun), den Abbau von 32.000 Arbeitsplätzen. Ansonsten lese ich viel von "Sollen", "Müssen", "Verhindern" und immer wieder wird gefordert.Keine einzige Meldung in der jemand sagt, "ich mach das für euch", "das kriegen wir schon hin", "lass uns mal zusammen überlegen". Irgendwie kommt mir das extrem vor.Geht das nur mir so? Gibt es eigentlich niemanden, der uns die unangenehmen Dinge irgendwie netter sagen könnte, in dem man es mal richtig erklärt?
blogathe hat das Thema Landtagswahlen aufgegriffen und schon interessante Kommentare dazu bekommen.
Soll man überhaupt wählen? Und warum soll man (oder nicht) wählen? Und vor allem wen soll man wählen?
Fragen über Fragen.
Eine, wenn vielleicht auch spielerische, dennoch ernstgemeinte Hilfe zur Orientierung bietet der Wahl-O-Mat.
Hier werden die aktuellen Programmaussagen der Parteien an den Besucher als Frage adressiert. Zu jeder Aussage nennt der Besucher seinen Grad der Zustimmung, ohne zunächst zu wissen, aus welchem Parteiprogramm die Aussage stammt. Am Ende zeigt eine Auswertung, welcher Partei man am nächsten steht.
Das Ganze wirkt vielleicht nur auf den ersten Blick blöd. Gerade für Nicht-Dauerinformierte Mitbürger eine gute Gelegenheit sich mit den politischen Themen unseres Bundeslandes vertraut zu machen. Hier hat man die Gelegenheit zu sagen, was einem wichtig ist und einen Fingerzeig zu bekommen, welche Partei dafür einsteht.
Kritik am Wahl-O-Mat gibt es allerdings auch von verschiedenen Seiten. So kritisieren z.B. die freien Wählergruppen, das Sie hier keine Berücksichtigung finden, und diese Kritik stimmt auch. Aber der Wahl-O-Mat soll ja auch nur ein Einstieg in da Thema Landtagswahl sein.
