Nebeneinkünfte der Parlamentarier
Vorerst bleiben Nebeneinkünfte geheim steht heute zu lesen. Nachdem wir uns im Blog schon mehrfach mit diesem Thema beschäftigt hatte, ist die keine echte Überraschung.
Bin mal gespannt, ob es Parlamentarier gibt, die genug Mumm in den Knochen haben und ihre Nebeneinkünfte ganz freiwillig selbst veröffentlichen. Ich finde das wäre ein gutes Signal dafür, das die angestrebte Transparenz ernst gemeint ist.
Aber am erstaunlichsten finde ich, das Friedrich Merz den Passus des Abgeordnetengesetzes kritisiert (und abschaffen möchte!) , in dem es heißt, der Schwerpunkt der Tätigkeiten eines Abgeordneten solle in der Ausübung seines Mandates leben.
Herr Merz - geht's noch?????
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