Glaubt man den Umfragen, wie z.B. hier, so ist Kurt Beck in weiten Teilen der Bevölkerung unbekannt. In Kombination mit schwierigen (soll heißen schlechten) Umfragewerten für die SPD insgesamt, fragt sich sicherlich so mancher, warum man ausgrechnet diesem Mann den Parteivorsitz angetragen hat.
Der Frage, wer nun dieser Mann eigentlich ist, hat sich die TAZ angenommen. In einem, wie ich finde, sehr sympathischen Artikel zeichnet man dort ein ganz anderes Bild von Kurt Beck, als ich es bisher aus den Medien gewohnt war. Dieser Artikel bringt uns einen Mann näher, der ansonsten in den Medien als unbekannte Größe, als Mann aus der Provinz oder auch nur als "Wer-ist-Kurt-Beck" dargeboten wird.
Für mich ist dieser Artikel eine dicke Empfehlung wert!
Artikel 64 Grundgesetz[Ernennung und Entlassung der Bundesminister]
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Nur mal so am Rande erwähnen möchte ich, das sich ziemlich viele Menschen über den Herrn Schäuble aufregen. Immer wieder werden Stimmen laut, der Herr Schäuble sei mit seinen immer neuen Vorschlägen als Bundesminister nicht mehr tragbar.Vergessen sollte man dabei allerdings nicht, das jemand wie der Herr Schäuble sicher von sich aus nicht zurücktreten wird, weil er ja ohnehin Alles anders sieht. Und da kommt die Frau Kanzlerin ins Spiel. Wenn also jemand den Herrn Schäuble nicht mehr sehen will, sollte er beginnen Druck auf die Frau Kanzlerin auszuüben. Sie entscheidet nämlich, wer Minister ist und wer nicht. Das geht sogar noch weiter. Deswegen hier der nächste Hinweis zur Erinnerung:
Artikel 65[Verantwortungsverteilung in der Bundesregierung; Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers]
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jederBundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigenerVerantwortung. über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministernentscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidentengenehmigten Geschäftsordnung.
Das haben viele wohl anders gesehen.
Ich möchte mich gerade nicht mit dem geistigen Dünnsch...... beschäftigen, mit dem Ronald Pofalla gegen die "Neue Linke" wettert. Die Antwort darauf ist bereits allenthalben in der Presse nachzulesen.
Da ich dem Herrn Pofalla gegenüber aber gerne etwas nachtragend bin, anbei eine kleine Äußerung zur Wahl in Bremen, gefunden auf seiner Homepage:
ronald-pofalla.de Aktuell 11.05.2007
Kein rot-grünes Gewürge in Bremen
Das Kokettieren der Bremer SPD mit einer Wiederbelebung der gescheiterten rot-grünen Ehe ist offensichtlich. Wer eine Fortsetzung der amtierenden, erfolgreichen Koalition sicherstellen will, muss am Sonntag CDU wählen. Die Alternative ist rot-grünes Gewürge. Rot-Grün wäre für die Hansestadt Bremen ein fataler Rückschritt. Unter Rot-Grün gerät Bremen von der Erfolgsspur auf die Ideologieschiene! Das kann nicht im Interesse der Bremer Bürgerinnen und Bürger sein. Rot-Grün wurde bundesweit flächendeckend abgewählt. Aus gutem Grund. Bremen darf die eingeschlagene Erfolgsspur nicht verlassen. Dafür braucht Bremen eine starke CDU. >> Weitere Pressemitteilungen
Irgendwie finde ich das Gewürge des Herrn Pofalla schlimmer
Ich hab ja so einige Lieblingspolitiker. Die Frau v.d. Leyen, der Herr Huber, Der liebliche Herr Beckstein und viele andere. Besonders mag ich aber den Herrn Pofalla, weil der so schön lächeln kann und doch so dumm daher redet. Also schau ich mir dich mal seine Homeoage an und finde auch gleich wieder was.
ronald-pofalla.de Aktuell
11.06.2007
Gewalt von links stärker ins Visier nehmen
Zu den Konsequenzen aus den gewalttätigen Protesten am Rande des G8-Gipfels erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Nach den linken Gewaltexzessen am Rande des G8-Gipfels ist über den zukünftigen Umgang mit linken Gewaltgruppierungen zu reden. Einige in unserem Land haben Gewalt von links verharmlost und unterschätzt. Viele waren auf dem linken Auge blind. Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt die autonome Gewaltszene wieder intensiver ins Visier nehmen.
Vor allem müssen die Globalisierungskritiker ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Tausende gewaltbereite Autonome können nicht so klammheimlich in den Protestcamps untertauschen. Wo blieb die Zivilcourage von Attac, sich klar und deutlich gegen diese Linkschaoten zu stellen? Stattdessen haben sie in ihren Camps den Gewalttätigen eine ideale Unterschlupf- und Aufmarschbasis geboten. Wenn es der Anspruch der Globalisierungskritiker ist, gegen Gewalt zu sein, haben sie in und um Heiligendamm auf ganzer Linie versagt!
Klar ist auch: Rambo-Aktionen wie die von Greenpeace, die Menschenleben in Gefahr bringen, sind absolut inakzeptabel. Die Polizei hat vollkommen richtig gehandelt. Kein noch so ambitioniertes politisches Ziel kann den bewussten Rechtsbruch und die Gefahr von Leib und Leben legitimieren.
Da könnte ich mich gleich wieder verlustieren, beschränke mich aber doch auf zwei Kleinigkeiten. Erstens die Einfachheit des Denkens des Herrn Pofalla. "Auf dem linken Auge blind"!!! Ich glaube fast, der Herr Pofalla findet das Schlimmer als "auf dem rechten Auge blind". Das der Herr Pofalla hier die Steinewerfer und die friedlichen Kritiker wieder in einen Topf zu wirft sei nur nebenbei kurz angemerkt!
"Kein noch so ambitioniertes politisches Ziel kann den bewussten Rechtsbruch und die Gefahr von Leib und Leben legitimieren." - Nee, das geht auch nicht. Wozu geben sich unsere sicherheitsbesorgten Rundum-Kontrolleure so viel Mühe Alles zu verbieten, wenn einige sich dann doch nicht daran halten? Ziviler Ungehorsam und das Eintreten für die eigenen "vermeintlichen" Rechte sollte per Verfassung verboten werden? Oder was?
Und wiederum nur nebenbei: Wenn ich die Fernsehbilder richtig in Erinnerung habe, dann ist es sicherlich lebensbedrohlicher, wenn man mit großen Polizeibooten über kleine Schlauchboote hinwegfährt, als wenn man mit kleinen Schlauchbooten um große Polizeiboote herumfährt.
Köstlich, einfach köstlich. Der Herr Pofalla sorgt doch immer wieder für Kurzweil.
Es gibt ja eine Menge Dinge im Leben, die weiß eigentlich jeder. Irgendwann hat man das mal gehört, vielleicht zwar nicht vergessen, aber so ganz präsent hat man es dann doch nicht mehr. Deswegen erinnere ich in loser Folge in nächster Zeit an ein paar ganz grundsätzliche Dinge.Heute aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
Artikel 20[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht](1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
