"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,
es kommt einem vor wie ein Déjà-vu: Es ist Wahlkampf und ein migrantenbezogenes Thema wird einmal mehr gewählt, um Wähler zu mobilisieren. Gerade an Themen wie die der Migration und Integration sowie der Jugendkriminalität und Jugendgewalt muss besonnen, sensibel und fachgerecht herangegangen werden. Was wir jedoch derzeit erleben, sind Schnellschüsse, Unbedachtsamkeiten und wahltaktischen Populismus.
Es ist ein herber Rückschlag für den für die gesamte Gesellschaft so wichtigen Integrationsdiskurs. Wir, die Interessenvertretung von über 100 Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten, sind enttäuscht und verärgert. Wir verurteilen diese Art von Politik auf das Schärfste.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Ministerpräsident, wir appellieren eindringlich an Sie, schnellstmöglich zu der gebotenen Sachlichkeit zurückzukommen!
Wir hatten uns sehr gefreut, als Sie, Frau Bundeskanzlerin, den Integrationsgipfel einberiefen und sich das Thema Integration gewissermaßen zu eigen machten. Nun aber geben sie Ihrem Parteikollegen Roland Koch aus wahltaktischen Gründen Rückendeckung in seinen populistischen Parolen. Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an. Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landeswahlkampf kann es nicht wert sein, dass Vorurteile, die wir gemeinsam abbauen wollten, nun neu geschürt werden - mit dem Effekt einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung.
Selbstverständlich dürfen und wollen wir nicht die Augen davor verschließen, dass eine hohe Gewaltbereitschaft bei einem Teil der Jugendlichen ein beachtliches Problem darstellt. Dieses Problem jedoch plakativ auf 'kriminelle jugendliche Migranten' zuzuspitzen ist alles andere als sachlich und in keinster Weise zielführend. Sie ethnisieren das Problem, obwohl Statistiken eindeutig belegen, dass die Gründe für Jugendkriminalität in erheblichem Maße in dem sozialen Hintergrund der Betreffenden zu finden sind - und nicht etwa in ihrer Herkunft oder der Herkunft ihrer Eltern. Wichtig ist doch, dass alle Jugendlichen eine Perspektive erhalten!
Die Abschiebung von straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen lehnen wir entschieden ab, da diese in Deutschland sozialisiert wurden und das Problem ein hausgemachtes ist. Es kann nicht sein, dass wir die Verantwortung für die Probleme, die in unserem Land entstanden sind, auf das Herkunftsland der Eltern oder Großeltern abladen. Für eine Lösung muss bei der Bildung und Qualifizierung aller Kinder und Jugendlichen - mit gleichen Chancen - angesetzt werden, damit diese, hier in ihrer Heimat, in allen Lebensbereichen Fuß fassen können." ler/ddp
... ob die Freunde des Herrn Rauen sich wieder so weit aus dem Fenster lehnen, wie seinerzeit bei der "Pressehetze" auf Peter Rauen. Ob sich der Unmut seiner Unterstützer nun genauso laut gegen die deutsche ("Un-")Rechtssprechung richten wird?;-)
In der andauernden Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Inhaltlich hat die Debatte mir nichts zu bieten, sie geht an den eigentlichen Problemen völlig vorbei.
Wer z.B. im Falle des jugendlichen Schlägers aus der Münchner U-Bahn über Strafverschärfung redet hat wohl den Schuss nicht gehört! Dieser junge Mann ist zigfach Aktenkundig und vorbestraft und war, wenn ich die Meldungen der Presse richtig erinnere, zum Tatzeitpunkt auf Bewährung frei. Dämmert was?
Solange das bestehende Recht nicht ausgeschöpft und nicht konsequent umgesetzt wird, braucht man über Strafrechtsverschärfung nicht reden.
Das nur mal so als einer der Punkte, warum ich die Debatte für unsinnig halte.
Etwas positives hat die Debatte aber doch. Die Politiker entdecken eine neue Lust an gegenseitigen Charakterisierungen. Neuestes und gelungenes Beispiel hier.
Genau. Punkt. Schlusspunkt sozusagen. Die Axel Springer AG veröffentlicht eine Stellungnahme zum Mindestlohn.
Nachzulesen hier.
Nun habe ich da aber so meine Verständnisschwierigkeiten mit dieser Stellungnahme. Einige Fragen die sich mir stellen möchte ich daher gerne teilen:
In der Stellungnahme heißt es, die PIN Group habe bis zum Zeitpunkt des Beginns der Debatte um den Mindestlohn wirtschaftlich ausgesprochen erfolgreich agiert.
Nun, meiner Meinung nach hat die Aufnahme einer Debatte keinerlei Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit unternehmerischer Tätigkeiten - aber na gut.
Weiter im Text:
Die Post hat einen Kostenvorteil. Dieser erschließt sich aus dem Kostenvorteil durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer.
Die Post hat einen weiteren Kostenvorteil in Höhe von 3% durch die Befreiung von Unfallversicherungsgebühren. Letzteres wusste ich nicht, nehme ich aber im Zug meiner Weiterbildung dankend zur Kenntnis.
Die Post hat also einen doppelten Kostenvorteil. Dieser (doppelte) Kostenvorteil sorgt dafür, das das "Monopol der Post mit der Einführung des Mindestlohns gefestigter ist als vor der Privatisierungsentscheidung".
Bis hierhin finde ich das lediglich politisch interessant. Mathematisch interessanter wird es erst am Ende wieder:
"Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht
verabschiedet oder auf die vom ehemaligen Arbeitsminister Franz
Müntefering ursprünglich geforderte Höhe von EUR 7,50 festgelegt worden
wäre. Voraussetzung wäre außerdem, dass auch die Deutsche Post zur vollen Zahlung der Mehrwertsteuer und der Unfallversicherung ab 1.
Januar 2008 verpflichtet sein müsste, womit der wettbewerbsverzerrende
Kostenvorteil von bis zu 22 Prozent entfallen wäre."
Für mich bedeutet das: Addiert man die wettbewerbsverzerrenden Vorteile der deutschen Post, dann summieren sich Mindestlohn+ Merhwertsteuerbefreiung + Unfallversicherungsbefreiung auf 22% Wettbewerbsvorteil!
Also:
22= x + y +z
wenn x= Mindestlohn, y=Mehrwertsteuerbefreiung und z= Unfallversicherungsbefreiung, dann:
22=x +19 +3
daraus ergibt sich X=0
Die Wettbewerbsverzerrung, bzw, der Wettbewerbsvorteil des Mindestlohnes beträgt =0.
Ist das nun richtig?
Bedeutet die Stellungnahme nun, das man schon nur durch den Beginn der Mindestlohndebatte unwirtschaftlich wurde, der Effekt des Mindestlohnes aber 0 beträgt? Also lediglich die Debatte war schädlich, sogar sehr schädlich. Man hätte also den Mindestlohn ohne Debatte einführen sollen?
Ich verstehe die Springersche Stellungnahme nicht. Wer kann es mir erklären?
