So sieht es zumindest unsere Kanzlerin Angela Merkel. Nicht nur das sie das auf der diesjährigen BDI Tagung sagte, sie wiederholte und bekräftigte diese Äußerung in der gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag.
Was Sie damit meint, wird nur auf den zweiten Blick klar. Die Milliardenschwere Haushaltsschieflage ist es, von der sie da redet. Aber nicht immer ist das, was man gesagt hat auch das, was man gemeint hat. Und so steht diese Äußerung Merkels nun zwangsläufig in der Kritik.
Ein ganzes Land sei es, das sie da schlecht redet. Die Leistungen tausender Menschen würden damit herabgewürdigt.
Das ganze sei "deplaziertes Gerede".
Nun - mir scheint es, Frau Merkel hat mehr recht als sie selber glaubt. Deutschland ist ein Sanierungsfall. Zum einen selbstverständlich auf finanzieller Ebene, so wie Frau Merkel es auch verstanden haben möchte. Mehr noch ist Deutschland aber ein Sanierungsfall in Punkto politischer Kultur. Auch in politischer Sprachkultur. Hier werden Kritiker als "Besserwisser" tituliert. Hier werden Äußerungen generalisiert und als "deplaziertes Gerede" gebrandmarkt. Mit verbalen Schlageisen wie "Leistungsmißbrauch" werden ganze Bevölkerungsschichten diffamiert und mangelnde Sachkenntnis und schlechte Gesetze in den dunklen Schatten verbaler Urwälder gezerrt.
Völlig am Feinsinn und am Seelneleben der Menschen in Deutschland vorbei werden Geplänkel und politische Scharmützelchen öffentlich so aufgebauscht, das die eigentlich drängenden Fragen im Rauschen des Blätterwaldes verklingen.
Ich möchte gerne konkrete Antworten auf meine Fragen:
Wie soll die Arbeitslosigkeit bekämpft werden?
Was werde ich morgen, was werde ich übermorgen als Lohneingang auf meinem Konto zu verbuchen haben?
Werde ich mir in Zukunft überhaupt noch eine medizinische Versorgung leisten können?
Wird die Selbstdarstellung Deutschlands auch in Zukunft ausschließlich durch sportliche Großveranstaltungen geprägt sein?
Wann wird es eine echte innenpolitische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus geben?
Wird Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft, ein Einwanderungsland sein? Oder wann wird man das endlich zugeben, das es vielleicht bereits so ist?
Die Liste an Fragen ließe sich endlos erweitern. Die Liste der Fragen wird eher noch von Tag zu Tag länger. Antworten werden wir aber erst nach einer Besinnung auf das Wesentliche erhalten. Hier ist das Ziel der Sanierungsfall: Es geht um das Wohl der Menschen in Deutschland und nicht darum, wer recht hat!
Ja was war da denn nur? Ach ja, jetzt weiß ich es wieder. Heute Morgen las ich einen Artikel zum Ausbildungspakt.
Gell schon fast vergessen das es den gibt.
Also gebracht hat er wohl nichts, der Ausbildungspakt. In erster Linie, weil die deutschen Unternehmer die Bewerber zu doof finden. Klingt einfach? Ist aber nicht so.
Denn für mich ist das ein weiteres Indiz dafür, das sich die deutsche Entscheidungsträgerkultur dergestalt verändert, das man die Verantwortung einfach weiterreicht.
Zu viele Arbeitslose? Sind doch eh alles Kriminelle!
Zu wenig Ausbildungsplätze? Die Schüler sind doch eh zu doof!
Zu wenig Steuereinnahmen? Sind die Drückeberger Schuld!
Die Liste läßt sich mühelos erweitern. Erschreckend die Geisteshaltung, die dahinter steckt. Selbstkritik ist unmodern. Schuld sind immer die Anderen. Das ist der beste Weg unser Land gegen die Wand zu fahren.
Übrigens im oben verlinkten Artikel wird der Herr Glos erwähnt. Der Herr Glos ist Bundeswirtschaftsminister.
Gell, das hattet Ihr auch fast vergessen!
Stefan Müller, CSU, und arbeitsmarktpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt einen Zwangsdienst für Hartz IV Empfänger. Damit möchte er den Hartz IV Mißbrauch und gleichzeitig die Schwarzarbeit eindämmen.
Ich glaube es baggert. Der Herr Müller möchte am Ende gar Arbeitslager einrichten oder was?
Solange unsere Damen und Herren Volksvertreter sich entblöden, fällige Abstimmungen im Bundestag ausfallen zu lassen, weil man doch lieber ins Wochenende fahren möchten, sollten sie von solchen Vorschlägen weiten Abstand nehmen.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Hinterbänkler einen beleidigenden Vorschlag zur Rettung der Nation herauskotzt ohne auch nur im geringsten darüber nachzudenken, was er da eigentlich sagt. Momentan besteht deutsche Innenpolitik am Liebsten darin, Sündenböcke zu suchen und anschließend zur Jagd auf ebendiese zu blasen.
Das unsere Volksvertreter aber oftmals das schlechte Vorbild sind, an dem es sich zu messen gilt wird allzu gerne übersehen. Stattdessen wird ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen gestartet. Die Unzufriedenheit im Volke wächst, was aber anscheinend nichts ausmacht, da die Stimmung in der Wirtschaft ja gestiegen ist. Immer noch glaubt man, Wirtschaftswachstum in der Industrie bedeute Wachstum für alle. Das aber beinahe eher das Gegenteil der Fall ist, ist bittere Realität. Es wird nach wie vor keine Politik für die Menschen in diesem Land gemacht. Immer noch entstehen nicht wirklich neue Arbeitsplätze. Und mehr denn je werden weite Teile der Bevölkerung diffamiert und ins Abseits gestellt.
Zwangsdienst? Ich bin dafür. Ich bin dafür das unsere Volksverteter solange in den Parlamenten eingesperrt werden, bis sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben!
Große Diskussionen um die bevorstehende Gesundheitsreform. Wer wird künftig für wie viel Geld welche Leistungen erwarten dürfen? Jede Menge Fragen und eigentlich keine Antworten. Das ist das Fazit zum bisherigen Stand der Diskussion.Man darf sich allerdings keinen Illussionen hingeben. In Zukunft wird sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland drastisch verändern, sehr zu Ungunsten der gesetzlich Versicherten. Alle Vorschläge zur stärkeren Einbindung Besserverdienender in die "Solidargemeinschaft" werden am Widerstand der Interessengruppen und unserer wirtschaftsaffinen Regierung scheitern.Nehmen wir zum Beispiel einen Arbeitgeber eines kleineren, mittelständischen Unternehmens. Er verdient einiges mehr als ich, sagen wir mal das 4-Fache. Er ist privat versichert und hat aufgrund seiner langjährigen Mitgliedschaft in seiner privaten Krankenkasse jede Menge Bonus, da er wenig Leistungen in Anspruch nahm. Inzwischen hat er einen so groÃ?en Bonus, das er locker alle Arztrechnungen aus eigener Tasche bezahlt, weil es ihn billiger kommt, als den Bonus seiner Krankenkasse aufs Spiel zu setzen. De Facto zahlt er also fast keine Krankenversicherung mehr, weil er es sich leisten kann. Schön für Ihn.Nun zurück zu mir. Ich habe ein durchschnittliches Einkommen und zahle jeden Monat einen dicken Batzen in die Krankenversicherung. Ich war in den vergangenen 10 Jahren 1x krank, insofern, als ich einen Arzt konsultieren musste. Darüberhinaus bin ich meiner Pflicht zum Zahnarztbesuch nachgekommen. Das wars. Die Kosten, die ich persönlich meiner Krankenversicherung bereitet habe, stehen also in keinem Verhältnis zu meinen Beiträgen. Bonus? Fehlanzeige. Noch Fragen? Keine!Jetzt gab es also den Gedanken, auch die Besserverdienenden zur Finazierung der "solidarischen" Gesundheitsversorgung in anderer Art und Weise einzubeziehen als bisher. Ich bin mir sicher das die Damen und Herren Volksvertreter dies verhindern werden, mit dem Hinweis auf ein plurales Gesundheitssystem. Mit dem Hinweis, das man anderenortens ohnehin unsinnige Kosten einsparen will, mit einem Gesundheitsfonds, der ohnehin wieder aus einem Steuertopf finaziert werden wird, den die "Kleinen Leute" füllen sollen.Um was sollen wir wetten. Bei (hoffentlich) gleichbleibender Gesundheit, werde ich in Zukunft mehr in die Krankenversicherung einzahlen müssen, ich werde zusätzliche Gebühren zu zahlen haben und immer mehr Leistungen werden nur gegen zusätzliches Bares zu erhalten sein. Bonus dafür das ich nicht krank bin? Pustekuchen. Und wenn ich krank werde? Pech gehabt.So sieht es aus im deutschen Gesundheitswesen und es ist exemplarisch für eine Politik, die von Menschen für die Wirtschaft gemacht wird und nicht für Menschen. Deutschland ist nach wie vor ein reiches Land. Nur dürfen eben nicht mehr alle daran teilhaben. Das wird in Zukunft noch deutlicher zutage treten als bisher, denn dann rauchen wir den Menschen nur noch auf die Zähne schauen um zu wissen, was sie verdienen.
