CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff wirft dem in Russland verprügelten Grünen-Politiker Volker Beck vor, fahrlässig gehandelt zu haben. Völlig zu Recht ist Herr Beck darüber empört.
Und wieder ist es ein Politiker aus dem rechten Raum der deutschen politischen Landschaft, der nicht verstanden hat, das Selbsbestimmung, Freiheit, Gleichberechtigung elementare Grundlagen jeder Demokratie sind. Und so ist es möglicherweise tatsächlich eine Provokation und ganz bestimmt sind es Publicity-Gründe, die Volker Beck bewogen haben, in Russalnd für die Rechte der Schwulen auf die Straße zu gehen. Will ein Land wie Russland von der internationalen Gemeinschaft als gleichberechtigtes Mitglied und auch als Demokratie anerkannt werden, so hat sich auch Russland an bestimmte Regeln zu halten.
Der Herr Schockenhoff hat amscheinend in der Schule gefehlt, als darüber geredet wurde, welche bahnbrechenden gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland stattfanden, weil die Leute trotz Verbot auf die Straße gingen. Die deutsche Wiedervereinigung wäre damals noch in weiter Ferne geblieben, hätte es nicht die Montagsdemonstrationen gegeben. Für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße zu gehen bedarf nicht der Zustimmung einer Behörde. Herr Beck hat damit ein gewisses Risko auf sich genommen, für das Herr Schockenhoff vermutlich zu ängstlich gewesen wäre.
Bei den Bildern des blutenden Volker Beck davon zu reden, dieser hätte sich nur um einer Schlagzeile wegen in Gefahr gebracht ist geschmacklos.
Und eine Frage stellt sich mir:
Herr Schockenhoff, sind es Publicity-Gründe die sie bewogen haben so einen Blödsinn zu reden. Wollten Sie wirklich unbedingt auch einmal bundesweit in der Zeitung stehen und fällt ihnen da nichts besseres ein? Auf Kosten anderer, die sich für Gleichberechtigung und sexuelle Selbsbestimmung engagieren?
Das finde ich fahrlässig.
Eben auf SpOn ein Interview mit Cohn-Bendit zur Rassismusdebatte gelesen.
Cohn Bendit zitiert Roland Koch:
"Das jüngste Beispiel dieses Wahnsinns ist die Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der beim Parteitag der hessischen CDU wirklich gesagt hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland wie Amerika, wo von der Kultur der Indianer nichts mehr übrig sei. Wir Deutschen seien mehr als die Indianer. Das sind die politischen Aussagen, die Rassismus und Ablehnung von Einwanderern salonfähig machen und die Begründung liefern können für bestimmtes Handeln."
Ich wusste immer schon, warum ich den Koch sooooo mag
Eben gerade lese ich auf SpOn eine Interview mit dem Forscher Heitmeyer zum Thema Rechtsextremismus. Ausgangspunkt des Interviews sind die Äußerungen des Ex-Regierungssprechers Heye, der Ausländer vor dem Besuch manch ostdeutscher Region warnte. Der Spiegel-Redakteur und der Soziologe Heitmeyer sind ist also auf Suche nach den Ursachen des Rechtsextremismus. Anstatt aber einmal einfach und wahrhaftig zu sein, wird auch in diesem Interview die menschliche Natur wieder einmal als mega-komplexes, ultrakompliziertes Gebilde dargestellt. So z.B. implizit in der Frage des Redakteurs: "Soziale Probleme führen zu Rechtsextremismus - ist der Mechanismus so einfach?" Selbstverständlich möchte der Herr Professor sich nichts unterschieben lassen, schon gar nicht eine Vereinfachung oder Verallgemeinerung. Also antwortet er: "Man kann das nicht darauf reduzieren." Im weiteren Verlauf des Interviews ist dann wieder die Rede von den autoritären Erfahrungen im Osten, von Angst vor Orientierungslosigkeit und mangelnder Anerkennung und ähnliches BlaBla. Mir persönlich geht dieses ganze Gesülze ziemlich auf die Nerven. Denn Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben selbstverständlich viele und vielschichtige Ursachen. Die meisten davon sind psychologischer Natur und haben den einfachen Hintergrund, dass der Mensch gezwungen ist, sich die Welt einfach zu machen. Umso mehr, je komplizierter die Welt ist! In Zeiten in denen die Gestaltungsmöglichkleiten des eigenen Lebens abnehmen, ist es nicht das Selbst, das man als Verursacher für die abnehmenden Gestaltungsmöglichkeiten ausmacht und das zu Recht. Die Ursachen müssen also woanders liegen. Und was eignet sich besser als Erklärung für die eigene Hoffnungslosigkeit und Hilfslosigkeit als das Unerklärliche und Nicht-Verstehbare, eben das Fremde und Andersartige? Gerade weil es sich nicht selbst erklärt., ist das Fremde die perfekte Waffe im Kampf gegen das Unerklärliche. Das ganze also noch mal in einfach: Je schlechter es den Menschen geht und je weniger Möglichkeiten die Menschen haben, dagegen etwas zu tun, desto mehr suchen sie einen Sündenbock, desto größer ist der Nährboden für Rechtsradikalismus. Für Aufklärung bleibt hier keine Zeit, darum muß man sich kümmern, wenn es den Menschen gut geht. Aber nebenbei muß man sich vor allem darum kümmern, dass es den Menschen gut geht.
Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache. Sie moniert, das das Englische in vielen Lebensbereichen zunehmend die deutsche Sprache verdränge, und das obwohl 30 Prozent der Deutschen gar kein Englisch sprächen. Um dieser Ausgrenzung weiter Bevölkerungsteile ein Ende zu setzen, müsse eben ein Gesetz her.
Dazu sag ich nur:
Sehr geehrte Frau Steinmeier,
ich gebe Ihnen vollkommen recht. Es muß ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache her. Nicht aber wegen zu vieler Anglizismen oder fremdsprachlicher Ausdrücke. Nein. Es muß ein Gestz her zum Schutz der Bevölkerung vor der unsinnigen Benutzung der deutschen Sprache durch deutsche Bundestagsabgeordnete.
Haben Sie nichts besseres zu tun, als die Zeit der Nation mit so blödsinnigen Vorschlägen zu verschwenden? Sind unsere Schulen wieder in Ordnung? Arbeitslose gibt es keine mehr? Herrscht Frieden auf der Welt? Interessieren uns Ihre Ablenkungsmanöver?
NEIN!
Beschäftigten Sie sich bitte mit den drängenden Fragen dieser Zeit. Und wenn Sie sonst gar nichts mehr zu tun haben, dann fangen Sie eben noch mal von vorne an. Aber verschonen Sie uns mit so einem Quatsch.
Peter Ramsauer von der CSU findet, das die kürzlich beschlossene "Reichensteuer" eine unsinnige Neidsteuer ist. Sie sei halt der Preis für die Große Koalition und eigentlich sei die FDP sowieso der Wunschpartner für eine Regierung.
Der Herr Ramsauer hat wohl den Schuß nicht gehört. Ständig kriegen wir zu hören, der Staat braucht Geld. Es reicht hinten und vorne nicht und deswegen erhöhen wir die Mehrwertsteuer, brauchen eine Gesundheitsreform, müssen die Renten neu geregelt werden. Und da gibt es endlich mal eine Regelung, die ein bißchen Geld daher holt, wo auch welches ist, und schon ist es eine "ökonomisch unsinnige Neidsteuer".
Sehr geehrter Herr Ramsauer: Ich kann gut und gerne auf Ihr unqualifiziertes Rumgeseiere verzichten! Die CSU stellt zur Zeit den farblosesten Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik Deutschland jemals hatte. Sein politisches Profil ist momentan nicht spektakulärer als das Profil eines Pfannkuchens. Und blindlings Radau zu schlagen, wie sie es gerade tun, kann mein einjähriger Sohn mit seiner Blechtrommel auch. Bitte Herr Ramsauer, fahren Sie in Urlaub. Möglichst weit. Möglichst lange.
