Ist halt auch eine ganze Weile her, das Frau Hohlmeier (geborene Strauß und Patenkind vom Störbär Stoiber) versucht hat, per Wahlfälschung die Mehrheit der CSU zu sichern. (Mehr dazu hier)
Nach zwei Jahren Untersuchungssauschuß war er auch zum Schluß dann auch dran: Edmund Stoiber
Lange Rede kurzer Sinn: Er hat von all dem nix gewußt. Nix vom Wahlbetrug, nix vom Millionenskandal um die "Task Force Fußball WM 2006" unter Leitung von Frau H. Üble Nachrede alles nur und jemand der sowas deckte, der könne gar niemals nicht eine Partei führen. Herrgott sakrament und Kruzifix und Handkantenschlag auf die Tischplatte!
Als Aktenfresser gilt er, als jemand dem nichts entgeht, der alles weiß was um ihn rum geschieht. Aber mitgekriegt hat er nix. Hund isser scho! der Schlaubär Stoiber!
immer noch auf ein Einsehen von CDU Fraktionsvize Schockenhoff. Untenstehende Äußerung des Moskauer Bürgermeisters macht noch einmal klar, warum es zu den Übergriffen auf die Schwulendemo kommen konnte. Und wenn Her Schockenhoff nicht einsieht, das man genau da demonstrieren muß wo es "weh tut", dann hat er den Schuß nicht gehört.
"Unser Leben, unsere Werte und unsere Traditionen - unsere Moral ist auf jede Art und Weise sauberer. Der Westen kann etwas von uns lernen und sollte nicht dieser verrückten Zügellosigkeit Vorschub leisten", sagte Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow im Rundfunk örtlichen Agenturen zufolge am Dienstag. "Wir haben vielleicht eine Demokratie, aber wir leben in einem organisierten Land und in einer organisierten Stadt."
Die Entschuldigung an Volker Beck wird immer dringender Herr Schockenhoff. Ich hoffe, der Druck auf Sie wächst weiter. Und je länger Sie warten, desto peinlicher wird die Schlappe für Sie sein.
Genau das Gegenteil ist die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese hochlöbliche und von mir auch nach meiner Schulzeit immer wieder gern genutzte Institution ist in Schwierigkeiten. Nicht etwa weil sie den gesetzten Anforderungen nicht gerecht geworden wäre oder man ihr sonstige Verfehlungen vorwerfen könnte. Sie ist dem Herrn Innenminister eben nicht mehr so viel Geld wert.
Wie ich der Berichtererstattung auf SpOn entnehme ist unser Innenminister Schäuble auf dem Weg, die Zuwendungen an die Bundeszentrale für politische Bildung mal eben um 30% zu kürzen.
Mit guten Argumenten bewaffnet regt sich allerdings Widerstand gegen diese Pläne. Schließlich sei es Ziel der Bundeszentrale für politische Bildung "das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken". Und in Zeiten in denen Deutschland mit stärker aufkeimendem Rechtsextremismus zu kämpfen hat, in Zeiten in denen die Unzufriedenheit der Bürger mit den politischen Entscheidungsträgern wächst, in Zeiten in denen von Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteilgung die Rede ist, mutet es seltsam an, das einer solchen Institution die Mittel gekürzt werden sollen.
Ich frage mich gleich, welche Motive den Herrn Schäuble zu solchen Überlegungen getrieben haben und komme auf keinen grünen Zweig. Inhaltlich macht es keinen Sinn. Und obwohl ich solche Unterstellungen eigentlich nicht mag, nähere ich mich der These, das es am Chef der Bundeszentrale liegt. Der hat nämlich ein rotes Parteibuch und in gewissen Kreisen hat man das Gefühl, die Bundeszentrale für politische Bildung könnte wohl doch ein klein wenig links geprägt sein. Das geht natürlich gar nicht, also streicht das Innenministerium die Mittel.
Angesichts der Tatsache das im vergangenen Jahr bereits 40.000 Anfragen an die Bundeszentrale aus Geldmangel nicht bearbeitet werden konnten, ist die weitere Reduzierung der Gelder ein starkes Stück.
Offensichtlich ist man im Innenministerium der Auffasung, ein dummes Volk regiert sich besser. Bloß keine mündigen und aufgeklärten Bürger heranbilden, die sich am Ende noch ihres Rechtes der freien Meinungsäußerung bedienen. Am Ende noch in Weblogs, wo die ganze Welt es lesen kann.
Effektiver, Herr Schäuble, wäre es natürlich, die Bildungsausgaben ganz einzustellen. Dann könnten die Menschen nicht einmal mehr lesen und schreiben. Da wäre es dann ganz einfach zu regieren - oder?
zeigt sich momentan noch CDU-Fraktionsvize Schockenhoff, der sich mit seinen Vorwürfen an den Grünenpolitiker Beck ins Abseits begibt. Trotz des scharfen Gegenwindes aufgrund seiner Äußerungen bekräftigt Herr Schockenhoff seine Kritik heute in der Frankfurter Rundschau. Für eine Entschuldigung an Volker Beck gerichtet sieht Herr Schockenhoff keine Notwendigkeit, alldieweil die russischen Sicherheitskräfte vorab bekanntgegeben hätten, die Veranstaltung nicht schützen zu können.
Herr Schockenhoff, sie machen es nur noch schlimmer. Stellen Sie sich bitte mal die Frage, ob die russischen Sicherheitskräfte die Veranstaltung nicht schützen konnten oder wollten. Plappern Sie nicht unbedacht irgendwelche Äußerungen nach, sondern nutzen Sie Ihren Verstand. Die Veranstaltung an der Volker Beck teilnahm war in Russland alles andere als gern gesehen. Dort mag man keine homosexuellen Menschen und dementsprechend mag man sie offensichtlich auch nicht schützen. Umso bemerkenswerter von Herrn Beck, das er nicht zurückzog und trotz der schwierigen Umstände an der Veranstaltung teilnahm. Auch wenn sie es bisher nicht verstanden haben, so hat Herr Beck Mumm genug, um auch gegen Widerstände für seine Überzeugung zu kämpfen.
Haben Sie jetzt wenigstens Mumm genug, sich für Ihre Dummheit zu entschuldigen!
Wie ich heute kurz anmerkte, hat sich der CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff ziemlich blamiert.
Inzwischen schägt ihm starker Gegenwind ins Gesicht. Unter anderem hat sich Angela Merkel, wenn auch zurückhaltend, zuversichtlich gezeigt, das Herr Schockendorff seine Äußerung bedauert und dies auch bekannt geben wird. (Hier gefunden)
Ich bin mal gespannt, wie der Herr Schockendorff seinen Salto-Rückwärts macht. Oder sollte man nach der Aufforderung Frau Merkels "Männchen machen" sagen? Ich bin mir aber sicher, das dem Herrn Schockendorf das gar nichts ausmacht, weil manche Poltiker nämlich so sind.
