Was immer man auch von der Gesundheitsreform halten mag, eines ist sie aber ganz sicher. Ein schlechter politischer Witz. Nach ewiglangem Gezerre ein Kompromiss, der aber noch keiner ist.
Wo das noch hinführen soll, steht in den Sternen geschrieben:
Satire zur Gesundheitsreform: 'Der Fonds ist mir egal wie Worschtsupp' - stern.de
Die in Berlin abgesetzte Mozart-Oper "Idomeneo" sorgt derzeit für Furore. Vor allem unsere selbsternannten Bewahrer der christlichen Kultur aus den Reihen der CDU schlagen auf die Intendantin der Deutschen Oper in Berlin ein.
Ungeachtet der Diskussion um Kunstfreiheit, Demokratie, Redefreiheit etc. und ungeachtet der Diskussionen um einen Dialog der Kulturen, stellt sich doch zunächst eine Frage, die sich auch Frau Harms gestellt hat:
Wie sicher sind die Zuschauer und die Mitarbeiter der Deutschen Oper?
Hier hat Frau Harms in meinen Augen zunächst einmal das Richtige getan. Sie hat einer Gefährdung von Menschen vorgebeugt. Nicht auszudenken, welche Folgen es bei einem Übergriff auf die Deutsche Bühne gegeben hätte. Ganz zu schweigen von den vielen Kritikern jetzt, die andernfalls wahrscheinlich ebenfalls am lautesten gedröhnt hätten.
Besonders perfide finde ich allerdings in dem Zusammenhang die Äußerung von Dieter Wiefelspütz (SPD), der anmerkt: "Wenn nicht einmal mehr die Intendantur eines Opernhauses für die
Freiheit der Kunst ficht und streitet, wer soll das denn sonst tun?"
Ich denke einer Intendantin, die sich zunächst einmal um die Sicherheit Ihrer Mitarbeiter und der Zuschauer sorgt, kann man keineswegs mangelndes Engagement für die Freiheit der Kunst vorwerfen. Eher schon könnte man den zuständigen Behörden und der Politik mangelnde Unterstützung der Künstler vorwerfen. Oftmals ist Kunst und Kultur tzu teuer und als erstes von Sparmaßnahmen betroffen. Nun plötzlich, soll die Kunst die Speerspitze im "Kampf der Kulturen" sein, wo man Ihr über Jahrzente diese Speerspitze rundgehobelt hat?
Unsere Politiker merke(l)n es schon gar nicht mehr, das Sie nur Ihr eigenes Versagen und Ihre eigene Hilflosigkeit offenbaren, indem Sie nun den schwarzen Peter für die aufgeheizte Situation zwischen Muslimen und Christen weiterschieben wollen.
Der Konflikt über das Verständnis oder Unverständnis zwischen den Religionen ist da. Eine Opernaufführung abzusagen ist keine vorauseilende Selbstzensur, sondern eine Reaktion auf eine konkrete Gefährdungssituation! Man sollte im Kulturkonflikt der Religionen sicher keine Kulturopfer bringen, aber Menschenopfer erst recht nicht!
Nach den gestrigen Landtagswahlen in Berlin und McPomm und dem Einzug der NPD in dem McPommlerischen Landtag war die Hilflosigkeit unserer Politiker wieder Allenthalben zu Lesen und zu Hören.
Im Mittelpunkt der Äußerungen zum überraschenden(?) Wahlerfolg der NPD immer wieder Bestürzung und Hilflosigkeit und die Frage, wie man mit dieser neuen Situation umgehen soll. Zudem ebenso hilflose Erklärungsversuche, warum so viele Menschen die NPD wählen. Fragen über Fragen und keine Antworten.
Meine Damen und Herren Politiker, Abgeordnete, Regierungsmitglieder, Volksvertreter:
Ihre völlige Ahnungslosigkeit liegt in Ihrer vollständigen Ignoranz begründet. Politikverdrossenheit, Zukunftsangst, Vertrauensverlust sind in Ihren Ohren zu Schlagworten der Meinungsforschungsinstitute verkommen. Nichts von dem, was den Bürger beschäftigt wird von Ihnen auch nur Ansatzweise ernst genommen. Nicht, das Sie sich nicht mit diesen Problemen beschäftigen. Aber bei dieser Beschäftigung mit den Problemen denken Sie nicht an die Menschen, über die Sie entscheiden, sondern nur an die Probleme. Zu viele gebrochene Versprechen. Zu viele Nachbesserungen. Immer wird es anders als vorhergesagt. Immer wird es komplizierter und Sie machen sich nicht einmal die Mühe es zu erklären. Sie machen sich lediglich die Mühe alles zu verklären. Und Sie wundern sich? Wie kann man Sie strafen. Wie wachrütteln? Mit Demonstrationen? Mit Petitionen? Mit Wahlaktionen.
Sie müssen nicht überlegen, was Sie gegen die NPD tun müssen. Sie müssen die Anliegen und Wünsche, die Bedürfnisse der Menschen ernstnehmen und dementsprechend handeln. Sie müssen glaubhaft sein und hart arbeiten und Erfolge erzielen. Das Leben in Deutschland muß sicherer und gerechter werden.
Stänkerer und Extremisten werden in einem zufriedenen Land keine Zukunft haben.
Selten präsentieren sich die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD in inniger Einigkeit, Was auf Bundesebene zur Zeit nicht so recht funktionieren will, schaffen beide Parteien aber im Kleinen und kassieren dafür weiterhin Prügel.
Der von der Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrem Internetangebot zur Verfügung gestellte Wahl-O-Mat wird zum Spiegel des Politikgebarens der beiden großen Parteien. In Mecklenburg-Vorpommern haben sowohl die CDU als auch die SPD Ihre Zustimmung zum Wahl-O-Mat verweigert. (mehr zum Wahl-O-Mat hier).
Kritisiert wird diese Haltung zunächst einmal natürlich von den Konkurrenzparteien, die offensichtlich Nichts zu verbergen haben und den dem Wahl-O-Mat zugrundeliegenden Fragenkatalog abarbeiteten. Aber auch in der Presse findet die ablehnende Haltung der CDU und der SPD Widerhall.
Ich persönlich wundere mich nur einen ganz kurzen Augenblick. Moment .... jetzt ... jetzt nicht mehr.
Was sagt uns dieses Verhalten? Nun - anscheinend sagt es uns, das die beiden Parteien etwas dagegen haben, den Fragenkatalog zum Wahl-O-Mat zu beantworten. Vermutlich finden sie, der Fragenkatalog vereinfache zu sehr. Der Fragenkatalog werde der Komplexität der Politikfelder und der implizit immanenten extraordinären Explizität der strukturell politischen Probleme nicht gerecht.
Ich persönlich glaube, die beiden Parteien sind einfach nur Spaßbremsen und Spielverderber. Und diesen Ruf will man in Mecklenburg-Vorpommern nicht aufs Spiel setzen. Man will sich doch nicht festlegen lassen. Auf keinen Fall vor einer Wahl. Das führt ja nur dazu, das man anschließend gegebene Versprechen wieder brechen muß. Unvorstellbar das.
Außerdem würde der Widerspruch zwischen "Vor-der-Wahl" und "Nach-der-Wahl" zum selben Phänomen führen wie momentan in der Bundespolitik, wo permanent lamentiert wird, man mache keine schlechte Politik, man müsse sie nur besser erklären. Man hält den Bürger eben tatsächlich für geistig minderbemittelt.
Die Nachricht von der Ablehnung des Wahl-O-Mats in MacPomm, was bedeutet Sie nun?
Eigentlich Nichts, außer
Im Osten nichts Neues!
Wenn der blogoli schon so meckert, dann soll er auch Grund dazu haben, denkte sich Peer Steinbrück, seines Zeichens Bundesfinazminister. In der Schublade hat er wohl auch schon den Plan dazu.
Steinbrück will offenbar Wohnungsbauprämie einsparen
Nicht das ich jetzt meine Tirade von gestern wiederholen möchte, lest es Euch einfach noch mal durch, aber hat vielleicht mal jemand einen Taschenrechner zur Hand? Wenn also jetzt die Mehrwertsteuer steigt, die Krankenkassenbeiträge steigen, die Versicherungssteuer steigt, die Pendlerpauschale wegfällt, (Eigenheimzulage ist ja schon weg) und dann noch die kleine aber feine Wohnungsbauprämie gestrichen würde, wie teuer kommt mich das jetzt wirklich? Mal abgesehen von unserer so geringen Infaltion (hier werden ja gerne die Energiekosten vergessen)?
Also mein Taschenrechner schafft das nicht mehr und ich überlege ernsthaft mir zwei Nebenjobs zu suchen. Das hätte den Vorteil, das ich mir damit den Sprit für mein Auto verdienen könnte. Das brauch ich nämlich um zur Arbeit zu kommen.
Streicht ruhig nur weitere Leistungen zusammen, liebe Volksvertreter, ich streiche auch: Euch von meinem Wahlzettel!