zeigt CDU-General Pofalla, was man von ihm zu halten hat, oder eher, das man von ihm nichts zu halten hat.
Herr Pofalla schlägt dieses Mal vor, zukünftig sollen Kinder im Falle der Arbeitslosigkeit Ihrer Eltern für diese aufkommen. Die Argumentation ist so oberflächlich wie sie es nur sein kann. Die Motive sind allerdings so unterirdisch, das man lange nach ihnen graben muss.
Auf den ersten Blick scheint nichts dagegen einzuwenden zu sein. Auch eine Familie kann, oder vielmehr sollte eine Solidargemeinschaft sein, in der man sich gegenseitig unter die Arme greift. Herr Pofalla meint ja zunächst auch nichts weiter, als das "gutverdienende" Kinder, die Eltern finanziell unterstützen sollen. Und das rechtsverbindlich, verordnet und unter staatlicher Aufsicht.
Auf den zweiten Blick wirkt das auf mich wieder einmal zynisch. Das Problem liegt ja nicht zuvorderst in der Frage, ob Kinder gesetzlich oder moralisch zu einer Unterstützung ihrer Eltern verpflichtet sind. Die eigentliche Frage ist die Frage nach der Solidargemeinschaft. Nach dem Sozialstaat.
Herr Pofalla stellt sich nicht die Frage, wie man Arbeitsplätze schaffen kann. Wie man dafür Sorge tragen kann, das Menschen, die in eine Absicherung der Arbeitslosigkeit investiert und daran geglaubt haben, mit den versprochenen Leistungen versorgt werden können.
Der Fokus des Herrn Pofalla liegt auf der Frage, wie man den Staat, der mit der Verwaltung der ihm gestellten Aufgaben kläglich zu scheitern droht, aus der Verantwortung nehmen kann. Leistungen werden gekürzt, Leistungen werden gestrichen, Leistungen werden teurer, Leistungen werden seltener, immer weniger Menschen sollen dennoch diese Leistungen bezahlen.
Da scheut sich Herr Poafalla nicht, Vorschläge in das Sommerloch zu werfen, die hochgradig unsozial sind. Vorschläge die Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit aufwerfen. Warum soll der Wert eines Euro, den ich in der Vergangenheit in eine Sozialversicherung eingezahlt habe, in der Zukunft davon abhängig sein ob ich Kinder habe oder nicht. Ist nur so eine Bemerkung am Rande, Herr Pofalla.
Das einzige was Herr Pofall mit seinen Vorschlägen beweist, ist seine Ratlosigkeit und somit die Ratlosigkeit unserer gewählten Volksvertreter. Hier ist offensichtlich die Verzweiflung so groß, das man jede halbgare Idee in die Welt hinausposaunt, nur um gleich anschließend festzustellen, das man besser den Mund gehalten hätte.
Da ist unsere Kanzlerin doch um einiges schlauer. Sie hat still und leise im Windschatten der WM ihre Fäden gezogen. Gemeinsam wurden in der großen Koalition die Weichen gestellt, den Menschen in diesem Land ein schönes neues Jahr 2007 zu bescheren.
Herr Pofalla ist mit seinen Vorschlägen kaum etwas anderes als eine Eintagsfliege. Frau Merkel und die große Koalition sind am 1. Januar 2007 das böse Erwachen nach einer durchzechten Nacht.
würde vielen Menschen genügen um ihnen finanziell das Genick zu brechen.
Hört sich komisch an, ist aber so. Und warum?
Na weil der Normalverdiener in Deutschland gerade mal so viel verdient, das er davon leben kann. Im Vergleich zu anderswo auch sicher gut leben kann, nur eben mit dem Sparen, das ist eine andere Sache.
Macht aber nix, denkt Herr Clever.
Peter Clever
Foto: dpa
Herr Clever ist zwar nicht so, heißt aber so. Er arbeitet als Arbeitgeber-Vertreter bei der Bundesagentur für Arbeit. Die heißt so, obwohl ich gar nicht weiß, ob die für Arbeit oder gegen Arbeit sind. Aber das nur am Rande.
Der Herr Clever will sparen. Und weil er kein eigenes Geld hat, will er das Geld von anderen Leuten sparen.
Und weil der Herr Clever überhaupt nicht gescheit nachdenken kann, wegen der Hitze und weil er so verkniffen guckt, bin ich dafür, das der Herr Clever auch einen Monat lang gar nix kriegt. Gar nix, nicht einmal Beachtung. Dann fängt der Herr Clever vielleicht noch mal das Denken an und kommt zu dem Schluß, das er besser gar nix sagen, nein besser nie mehr denken sollte.
Es ist ein wenig netter verpackt als beim letzten Mal,aber nicht wirklich besser!
Ich befürchte, der Herr Müller liest die Intrinet Weblogs nicht, und hat dementsprechend auch nicht mitbekommen, was Blogger über seine Ideen denken.
Übrigens Herr Müller, nur eine Bemerkung am Rande noch: Blogger sind Wähler!
Worum es Ihnen doch eigentlich geht ist doch folgendes: Sie denken nach wie vor, Arbeitslose seien Sozialschmarotzer, die einfach zu faul zum Arbeiten sind. Denen könnte man ja ein Schnäppchen schlagen und sie zur Arbeit zwingen. Und mit dem "dritten Arbeitsmarkt" stiehlt der Staat sich so langsam aus seiner Verantwortung. In Zukunft werden dann nach und nach Müllmänner zu ehrenamtlichen Landschaftspflegern, Krankenschwestern zu ehrenamtlichen Pflegekräften ud so weiter und so fort. So könnte man die gröbsten Aufgaben einfach neu verteilen und müsste dafür nur einen Bruchteil dessen zahlen, was ein anständiger Arbeitsplatz kostet.
Und noch eines Herr Müller: Politiker zu sein ist im übrigen auch ein Ehrenamt. Hat aber offensichtlich mit Ehre nicht viel zu tun.
So sieht es zumindest unsere Kanzlerin Angela Merkel. Nicht nur das sie das auf der diesjährigen BDI Tagung sagte, sie wiederholte und bekräftigte diese Äußerung in der gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag.
Was Sie damit meint, wird nur auf den zweiten Blick klar. Die Milliardenschwere Haushaltsschieflage ist es, von der sie da redet. Aber nicht immer ist das, was man gesagt hat auch das, was man gemeint hat. Und so steht diese Äußerung Merkels nun zwangsläufig in der Kritik.
Ein ganzes Land sei es, das sie da schlecht redet. Die Leistungen tausender Menschen würden damit herabgewürdigt.
Das ganze sei "deplaziertes Gerede".
Nun - mir scheint es, Frau Merkel hat mehr recht als sie selber glaubt. Deutschland ist ein Sanierungsfall. Zum einen selbstverständlich auf finanzieller Ebene, so wie Frau Merkel es auch verstanden haben möchte. Mehr noch ist Deutschland aber ein Sanierungsfall in Punkto politischer Kultur. Auch in politischer Sprachkultur. Hier werden Kritiker als "Besserwisser" tituliert. Hier werden Äußerungen generalisiert und als "deplaziertes Gerede" gebrandmarkt. Mit verbalen Schlageisen wie "Leistungsmißbrauch" werden ganze Bevölkerungsschichten diffamiert und mangelnde Sachkenntnis und schlechte Gesetze in den dunklen Schatten verbaler Urwälder gezerrt.
Völlig am Feinsinn und am Seelneleben der Menschen in Deutschland vorbei werden Geplänkel und politische Scharmützelchen öffentlich so aufgebauscht, das die eigentlich drängenden Fragen im Rauschen des Blätterwaldes verklingen.
Ich möchte gerne konkrete Antworten auf meine Fragen:
Wie soll die Arbeitslosigkeit bekämpft werden?
Was werde ich morgen, was werde ich übermorgen als Lohneingang auf meinem Konto zu verbuchen haben?
Werde ich mir in Zukunft überhaupt noch eine medizinische Versorgung leisten können?
Wird die Selbstdarstellung Deutschlands auch in Zukunft ausschließlich durch sportliche Großveranstaltungen geprägt sein?
Wann wird es eine echte innenpolitische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus geben?
Wird Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft, ein Einwanderungsland sein? Oder wann wird man das endlich zugeben, das es vielleicht bereits so ist?
Die Liste an Fragen ließe sich endlos erweitern. Die Liste der Fragen wird eher noch von Tag zu Tag länger. Antworten werden wir aber erst nach einer Besinnung auf das Wesentliche erhalten. Hier ist das Ziel der Sanierungsfall: Es geht um das Wohl der Menschen in Deutschland und nicht darum, wer recht hat!
