Gestern habe ich mich als Netzaktivist betätigt und den ganzen Abend damit zugebracht die Hashtags #zensursula und#notmypresident zu tickern. Während der ein oder andere Twitterer die Meldung, UvdL sei aus dem Rennen als Sieg der Netizens feiert, sehe ich die Sache ein wenig differenzierter. Sicherlich hat es zur Entscheidung, so sie den stimmt, beigetragen, das sich gestern eine facebook- Gruppe gegen die Nominierung UvdLs gründete, die bis zum späten Abend bereits über 12.000 Mitglieder hatte. Sicherlich ist auch die Tatsache, das #zensursula und #notmypresident offensichtlich die meist getwitterten Hashtags waren, gehört worden. Aber es gibt auch in der weiteren Bevölkerung Kreise, die nicht so glücklich mit der Frau vdL sind. Zum Beispiel die konservativen, katholischen CDU- Wähler.
Leider ändert das Alles offensichtlich nichts daran, das Frau Merkel wieder einmal versucht, wie schon bei der Wahl Horst Köhlers, das Präsidentenamt ausschließlich für eigene Zwecke zu benutzen. Der Ruf nach einem Überparteilichen Präsidenten scheint an ihr abzuperlen wie Wasser an einer Lotusblüte. (Die Lotusblüte ist nebenbei bemerkt hübscher anzusehen.)
Für mich bleibt da nur eine Schlussfolgerung übrig. Die in einigen Umfragen weit vorne liegende Margot Käßmann scheint mir eine geeignete Kandidaten für die gesamt Opposition. Die SPD sollte vorgehen und Frau Käßmann nominieren (Frau Käßmanns Einverständnis mal angenommen). Sicherlich würde man mit der befürchteten Niederlage in die Sommerpause verschwinden müssen. Aber man würde der CDU und ihrem selbst verliehenen Glanze einen erheblichen Kratzer verpassen. Frau Käßmann dürfte als unabhängig gelten. Die SPD hätte dem Volkeswunsch entsprochen. Die CDU würde den Volkeswunsch aus parteipolitischen Gründen niederschlagen. Ergo könnte die CDU sich nicht auf die Schulter klopfen. Wiedereinmal müsste sie zugeben, das sich lediglich die Mehrheit der Abgeordneten (in diesem Fall der Bundesversammlung) durchgesetzt hat und nicht "eine breite, Parteiübergreifende Mehrheit". Die CDU lädt sich schön Alles alleine auf die Schulter und wir sind sie nach der nächsten Bundestagswahl erst mal wieder los. Das wär doch was?
Zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundespräsident vom Amt zurückgetreten. Alleine dadurch hat Herr Köhler einen erheblichen Aufmerksamkeitswert erzielt und wird womöglich für diesen Rücktritt dem politischen Gedächtnis lange in Erinnerung bleiben. Vielleicht sogar länger als es ansonsten der Fall gewesen wäre.
Ebenso bemerkenswert finde ich allerdings seine Begründung. Die Kritik an seinen offensichtlich missverständlichen Äußerungen aus Afghanistan habe das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Und hier kommen mir als einfachem Mann erhebliche Zweifel.
In meinem Verständnis kann das Amt des Bundespräsidenten nicht durch Kritik an ebendiesem Amt beschädigt werden. Kritik ist entweder berechtigt, dann hätte der Amtsinhaber das Amt beschädigt. Oder Kritik ist unberechtigt. Dann beschädigt ebendiese höchstens denjenigen, der diese Kritik äußert. Zwischen diesen Polen gibt es natürlich noch weitere Formen das höchste politische Amt zu kommentieren und gegebenen falls den Amtsträger in Misskredit zu bringen. Das Amt als solches sehe ich auch dann nicht in Gefahr. In meinen Augen hat Herr Köhler hier ein wenig die Grenze zwischen Amt und Person verwischt und sich als sehr dünnhäuig erwiesen. Das Amt beschädigt wurde entweder durch sein Schweigen. Anstatt das Missverständnis um seine Äußerungen aufzuklären schwieg er. Und anstatt dem Bundespräsidenten beizupflichten, bzw. im zur Seite zu stehen, versteckten sich CDU und FDP. Das ist vielleicht die Beschädigung des Amtes. Den Mann, der als Bundespräsident ein zweites mal mit Unterstützung vor Allem der CDU und FDP gewählt wurde hat man im Regen stehen gelassen. Diese Unterlassung, die mangelnde Unterstützung bei der Aufklärung des "Missverständnisses" ist ausgeblieben. Der Bundespräsident isoliert. Und deswegen der Rücktritt?
Horst Köhler wollte und sollte ein Präsident des Volkes sein. Mich hat er in den menschlicheren Momenten astärker berührt, in den drängenden politischen Fragen unserer Zeit hatte ich zu fast keinem Zeitpunkt das Gefühl, er spräche auch für mich. Das er nun zurücktritt ist für mich ein untrügliches Zeichen, das mein Gefühl, Horst Köhler sei nicht nah genug an den Bürgern, mich nicht getäuscht hat. Die Bürger für die er sprechen sollte, deren Anwalt er sein wollte, hat er nun im Stich gelassen. Für mich greift die Erklärung, das Amt des Bundespräsidenten sei beschädigt worden überhaupt nicht. Ich kritisiere ihn dafür, mir keine stichhaltige Erklärung für diesen Vorwurf zu liefern und bin ihm böse, bis er mich eines besseren belehrt.
Das Wort, Integrität und eine moralische Unangreifbarkeit sind die schärfsten Waffen und zugleich die einzigen Mittel die dem Bundespräsidenten zur Verfügung stehen. In dieser Hinsicht hat Herr Köhler Fragen offen gelassen. Vielleicht ist sein Rücktritt daher keine schlechte Idee. Sollte das Amt des Bundespräsidenten beschädigt worden sein, dann geschah das in meinen Augen durch den Rücktritt von Horst Köhler.
Nun scheint es offiziell zu sein. Der schlimmst aller Fälle. Der ultimative Grund, warum man schwarz-gelb nicht wählen sollte. Der Ausstieg aus dem Ausstieg.
Mir hilft es da auch nicht, wenn die Laufzeiten an "hohe Sicherheitsstandards" gekoppelt werden sollen. Nicht das ich keine anderen Befürchtungen gehabt hätte. Und einige davon lese ich ebenfalls bereits in der Zeitung. Aber der "Ausstieg aus dem Ausstieg" ist für mich persönlich das absolute "No-Go". Wir werden den Dreck nie los und noch schlimmer, der Innovationsdruck läßt nach. Und unseren zukunftsträchtigsten Industriezweig überlassen wir den anderen.
Nähme man die Politiker beim Wort, so würde die Wahl zur Qual. (Wird sie ohnehin)
Besonders quälend wird es nun, da viele Wähler vielleicht nicht unbedingt eine Partei präferieren, aber doch den Wunsch nach der ein oder anderen Koalition haben. Oder eben die ein oder andere Koalition ablehnen. Für mich war das bisher eine Möglichkeit mich zu orientieren und für die Abgabe meiner Stimme zu kalkulieren.
Es gibt Koalitionen, die ich auf keinen Fall möchte, es gibt Koalitionen die ich mir eigemtlich wünsche und es gibt Koalitionen die ich mir zumindest vorstellen könnte.
Ist jetzt alles Makulatur. Nun muss ich mich festlegen ohne zu berechnen. Da werden am Ende die Parteien noch gucken, was sie davon haben. Mit mir geht dieses Spielchen nicht!
Das Netz quillt über mit Meldungen, Kommentaren und Nachrichten rund um die Piratenpartei. Ist ja auch kein Wunder, versammelt sich dort ja unter anderem die Web2.0 Generation. Einen schnellen Überblick über das, was im Netz zur Piratenpartei gesagt wird findet ihr hier.
