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Nach den gescheiterten Sondierungsgespächen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP ist der Karren im Dreck und die SPD, auch aufgrund ihrer Uneinigkeit in einer misslichen Zwangslage.
Dabei erlebe ich die Stimmung an der SPD-Basis allerdings ganz eindeutig so, dass eine Fortsetzung einer großen Koalition der Auffassung der Genossen und Genossinnen nach der SPD einen großen Schaden zufügen würde, von dem sie sich gewiss nicht erholen würde.

Dabei sollte man Eines nicht vergessen und nicht müde werden es zu wiederholen:

Es ist die CDU/CSU, die an vorderster Stelle dafür Verantwortung trägt eine funktionierende Regierung zu bilden.
Die CDU selbst hat das am Wahlabend propagiert, in einer unseligen Tradition der Wahlgewinner, die, egal wie knapp der "Sieg" auch ausgefallen sein mag, nichts besseres zu tun hat, als lautstark den Auftrag zur Regierungsbildung für sich zu reklamieren.
Damit ist die CDU nicht alleine.
Aber was bedeutet dieses Auftreten?
Es sollen Zeichen gesetzt werden, dass man den Hut aufbehalten will. Das man als "Wahlsieger" es sich verdient hätte zu "Bestimmen" wie es in Zukunft weitergeht. Es ist kein Zeichen von Kompromisbereitschaft oder auch kein Kooperationsangebot, wenn man so auftritt.
Wie gesagt - das ist keine alleinige Verhaltensweise der CDU, aber jetzt geht es nun einmal um die Bundestagswahl und damit um die CDU und darum, dass sie, wenn sie die Regierungsbildung alleine für sich reklamiert, dies verdammt noch einmal auch zu leisten hat.

Die CDU trägt dementsprechend auch die größte Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche. Sie hat dazu eingeladen und sie hatte die Verantwortung, diese Gespräche so zu moderieren, das eine gute Lösung für Deutschland daraus entsteht. Das hat sie nicht leisten können. Die CDU ist gescheitert. Das kann - und das sollte man so bezeichnen, es äußern und wenn nötig, immer wieder darauf verweisen.

Nun also die SPD.
Das der Bundespräsident gelobt wird, erschliesst sich mir nicht. Ich bin sehr unzufrieden mit ihm und das er eine Situation herbeigeführt hat oder befeuert hat, die die SPD neuerlich vor eine Zerreisprobe stellt.
Ich möchte jetzt nicht alle alternative Optionen aufzählen und auch nicht die Argumente die dafür sprechen. Aber eines sollte ohne viel Phantasie nachzuvollziehen sein.
Eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU bietet Deutschland eine riesige Chance zur Erneuerung des politischen Diskurses. Darin bergen sich tolle Chancen zur Stärkung des Parlaments und zur Stärkung der Bedeutung des einzelnen Abgeordneten. Eine politische Diskussion ohne diese bisher gewohnten Fraktionszwänge macht politische Diskussionen transparenter, Argumente öffentlicher und trägt den Kampf um die richtigen Positionen wieder bis hinein in die heimischen Wohnzimmer. Das alles würde unserem Land sehr gut tun.
Befürchtungen, politische Entscheidungen würden dadurch zu langwierig und schwerfällig oder zu verwässert, teile ich überhaupt nicht. Ich habe großes Vertrauen in unser Land und in unser Parlament das da, wo Entscheidungen dringend geboten sind, diese auch in einem von einer Minderheitenregierung geführten Parlament schnell und gut getroffen werden würden.

Nun also die SPD.
Liebe Genossen, es gibt auch jetzt, in der schwierigen Situation Optionen, die der SPD alle Möglichkeiten an die Hand geben.

1. Gespräche Verweigern, bis die CDU klar und deutlich gesagt hat was sie will und wie sie zu den verschiedenen Optionen steht.
2. Die CDU weiterhin stark und öffentlich dazu drängen zunächst Gespräche über die "besseren Optionen" zu führen. Nämlich die verschiedenen Varianten von Minderheitenregierungen.
3. Erst in Gespräche einwilligen, wenn die CDU erklärt, sie habe keine andere Option mehr.
4. Klare und eindeutige Ansage vor der Aufnahme von Gesprächen, und zwar
   1. SPD first. Wer eine solche Kröte schlucken soll wie eine neuerliche GroKo kann das nur, wenn er die Inhalte bestimmt.
   2. CSU zuletzt. Der Kooperationsvertrag von CDU und CSU räumt der CSU eine Sperrminorität ein. Es kann keine Koalition mit einer Partei geben, bei der eine kleine Fraktion aus nur einem Bundesland in der Lage ist, wichtige Entscheidungen von Bundes- oder Europaweiter Bedeutung zu blockieren oder zu verhindern.
   3. Die Verantwortung für eine Aufnahme und für das Gelingen liegt bei der CDU. Das muss vorher klar sein. Daher muss es vorher ausgesprochen werden und die SPD müsste vorher eine Liste vorlegen, die ganz klar unverhandelbare Forderungen enthält.
      Das würde der SPD zustehen aufgrund der vergangenen Jahre, aufgrund der schwierigen Situation innerhalb der Partei und aufgrund der Wichtigkeit, die eine Sozialdemokratie auch in Zukunft für ein gutes Deutschland hat.

So kann von vorneherein und während aller eventuell anstehenden Phasen immer gabz klar kommuniziert werden:
Die Verantwortung für das Gelingen liegt alleine und ausschließlich bei der CDU.

Wir dürfen es nicht zulassen das die Verantwortung der SPD auferlegt wird. Dort gehört sie nicht hin.
Die Politik der sozialen Kälte muss endlich klar und deutlich gekennzeichnet werden als Politik der CDU.

Es ist immer die CDU.

Es ist die CDU - stupid

 

Sozialpolitik

 

Sozialabbau

Politikverdrossenheit

Sozialverdrossenheit

Abbauverdrossenheit

Verdrossenheitsabbau

Sozialpolitik

Stattdessen sitzen wir drinnen.

Ein Ergebnis der Bundestagswahlen – zumindest aus Sicht der SPD ist eine regelrechte Eintrittswelle sogar in der Wahlnacht.
Auch zu Beginn des Jahres gab es eine solche Eintrittswelle, als die SPD sich mit Martin Schulz auf einen Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt hatte.

Ich begrüße das ausdrücklich, bedeutet es doch eine Re-Politisierung unserer Gesellschaft und die halte ich für dringend geboten. Zu viele Menschen nörgeln und meckern aus ihren Wohnstuben heraus, sind unzufrieden mit den Entwicklungen in unserem Land und sind ebenso unzufrieden mit unseren Parteien. Und da ist es ganz gut, wenn wieder mehr Menschen in die Parteien strömen und versuchen mitzureden. Auch Parteien leben vom Diskurs und von der innerparteilichen Willensbildung. Wer sich da nicht einbringt, kann nicht erwarten, dass die Parteien sich von alleine in seine Richtung bewegen, dass wird nicht passieren.
Zwar werden ein paar Neumitglieder auch nicht innerhalb kürzester Zeit eine Partei umkrempeln, aber der Druck zur Veränderung steigt natürlich mit jedem Neumitglied. Und vor allem steigen die Chancen darauf, dass es überhaupt passiert.

 

Und nun lese ich, dass ebenfalls aufgrund des Wahlergebnisses der Bundestagswahl auch bei der Partei Die Linken eine starke Eintrittswelle zu verzeichnen ist. Und das begrüße ich ebenso und habe mich aufrichtig gefreut, als ich das gelesen habe. Sollte am Ende das weitere Erstarken der AfD doch noch etwas gutes Bewirken? Das sich die Menschen wieder für Politik engagieren und unseren Parteien frischen Wind verschaffen und den Rücken stärken. Das wäre schön, denn so käme insgesamt noch einmal mehr Bewegung ins Land!

An alle Wahlanalysten da draußen, die uns nun aus jeweils sehr eigener Perspektive den "AfD-Wähler" erklären wollen und sich dabei nicht selten dazu hinreißen lassen, ganze Bevölkerungsschichten als dumm und/oder rassistisch, als ungebildet oder "prekär" und was weiß noch zu betitulieren.

Ihr könnt damit aufhören, denn die Probleme um die es geht betreffen nicht nur die Menschen, die auf dem Wahlzettel ein Kreuz bei der AfD gemacht haben. Wir haben einige grundsätzliche Probleme und Versäumnisse in unserem Land die gelöst werden müssen.
Darauf sollten wir alle uns konzentrieren.
Denn in einem gerechten und chancengleichen Land würde sich Vieles erübrigen.

Da wären (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

1. Ungleichheit (Zwischen Arm und Reich, zwischen West und Ost, zwischen Mann und Frau, zwischen Stadt und Land usw.) Dabei ist in meinen Augen das Versprechen der Gleichheit der Lebensverhältnisse eines der zentralen Versprechen unseres Grundgesetzes.
2. Generationengerechtigkeit (Arbeit, Rente, Sozialversicherungen, Fürsorge für und untereinander. 
   Hier gibt es so viele Baustellen, die lange bekannt und alle benannt sind. Nicht reden - Machen!
3. Soziale Marktwirtschaft (Arbeit und Lohn, Verteilungsfragen, freie Wirtschaft unter Anerkennung der Verantwortung die man trägt, Digitalisierung, evtl. mal eine Diskussion ums BGE)
4. Bildung (kostenlos und chancengleich für alle, Begabung statt Herkunft etc.)

Und wie sich unschwer erkennen lässt, verzahnen sich die meisten Themen miteinander.

Die Frage, wer sein Kreuz bei welcher Partei macht ist eher sekundär - notwendig wäre eine schonungslose Bestandsaufnahme der Mängel und Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft und der Wille diese Mängel ernsthaft anzugehen.