Nach den gescheiterten Sondierungsgespächen zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP ist der Karren im Dreck und die SPD, auch aufgrund ihrer Uneinigkeit in einer misslichen Zwangslage.
Dabei erlebe ich die Stimmung an der SPD-Basis allerdings ganz eindeutig so, dass eine Fortsetzung einer großen Koalition der Auffassung der Genossen und Genossinnen nach der SPD einen großen Schaden zufügen würde, von dem sie sich gewiss nicht erholen würde.
Dabei sollte man Eines nicht vergessen und nicht müde werden es zu wiederholen:
Es ist die CDU/CSU, die an vorderster Stelle dafür Verantwortung trägt eine funktionierende Regierung zu bilden.
Die CDU selbst hat das am Wahlabend propagiert, in einer unseligen Tradition der Wahlgewinner, die, egal wie knapp der "Sieg" auch ausgefallen sein mag, nichts besseres zu tun hat, als lautstark den Auftrag zur Regierungsbildung für sich zu reklamieren.
Damit ist die CDU nicht alleine.
Aber was bedeutet dieses Auftreten?
Es sollen Zeichen gesetzt werden, dass man den Hut aufbehalten will. Das man als "Wahlsieger" es sich verdient hätte zu "Bestimmen" wie es in Zukunft weitergeht. Es ist kein Zeichen von Kompromisbereitschaft oder auch kein Kooperationsangebot, wenn man so auftritt.
Wie gesagt - das ist keine alleinige Verhaltensweise der CDU, aber jetzt geht es nun einmal um die Bundestagswahl und damit um die CDU und darum, dass sie, wenn sie die Regierungsbildung alleine für sich reklamiert, dies verdammt noch einmal auch zu leisten hat.
Die CDU trägt dementsprechend auch die größte Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche. Sie hat dazu eingeladen und sie hatte die Verantwortung, diese Gespräche so zu moderieren, das eine gute Lösung für Deutschland daraus entsteht. Das hat sie nicht leisten können. Die CDU ist gescheitert. Das kann - und das sollte man so bezeichnen, es äußern und wenn nötig, immer wieder darauf verweisen.
Nun also die SPD.
Das der Bundespräsident gelobt wird, erschliesst sich mir nicht. Ich bin sehr unzufrieden mit ihm und das er eine Situation herbeigeführt hat oder befeuert hat, die die SPD neuerlich vor eine Zerreisprobe stellt.
Ich möchte jetzt nicht alle alternative Optionen aufzählen und auch nicht die Argumente die dafür sprechen. Aber eines sollte ohne viel Phantasie nachzuvollziehen sein.
Eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU bietet Deutschland eine riesige Chance zur Erneuerung des politischen Diskurses. Darin bergen sich tolle Chancen zur Stärkung des Parlaments und zur Stärkung der Bedeutung des einzelnen Abgeordneten. Eine politische Diskussion ohne diese bisher gewohnten Fraktionszwänge macht politische Diskussionen transparenter, Argumente öffentlicher und trägt den Kampf um die richtigen Positionen wieder bis hinein in die heimischen Wohnzimmer. Das alles würde unserem Land sehr gut tun.
Befürchtungen, politische Entscheidungen würden dadurch zu langwierig und schwerfällig oder zu verwässert, teile ich überhaupt nicht. Ich habe großes Vertrauen in unser Land und in unser Parlament das da, wo Entscheidungen dringend geboten sind, diese auch in einem von einer Minderheitenregierung geführten Parlament schnell und gut getroffen werden würden.
Nun also die SPD.
Liebe Genossen, es gibt auch jetzt, in der schwierigen Situation Optionen, die der SPD alle Möglichkeiten an die Hand geben.
- Gespräche Verweigern, bis die CDU klar und deutlich gesagt hat was sie will und wie sie zu den verschiedenen Optionen steht.
- Die CDU weiterhin stark und öffentlich dazu drängen zunächst Gespräche über die "besseren Optionen" zu führen. Nämlich die verschiedenen Varianten von Minderheitenregierungen.
- Erst in Gespräche einwilligen, wenn die CDU erklärt, sie habe keine andere Option mehr.
- Klare und eindeutige Ansage vor der Aufnahme von Gesprächen, und zwar
- SPD first. Wer eine solche Kröte schlucken soll wie eine neuerliche GroKo kann das nur, wenn er die Inhalte bestimmt.
- CSU zuletzt. Der Kooperationsvertrag von CDU und CSU räumt der CSU eine Sperrminorität ein. Es kann keine Koalition mit einer Partei geben, bei der eine kleine Fraktion aus nur einem Bundesland in der Lage ist, wichtige Entscheidungen von Bundes- oder Europaweiter Bedeutung zu blockieren oder zu verhindern.
- Die Verantwortung für eine Aufnahme und für das Gelingen liegt bei der CDU. Das muss vorher klar sein. Daher muss es vorher ausgesprochen werden und die SPD müsste vorher eine Liste vorlegen, die ganz klar unverhandelbare Forderungen enthält.
Das würde der SPD zustehen aufgrund der vergangenen Jahre, aufgrund der schwierigen Situation innerhalb der Partei und aufgrund der Wichtigkeit, die eine Sozialdemokratie auch in Zukunft für ein gutes Deutschland hat.
So kann von vorneherein und während aller eventuell anstehenden Phasen immer gabz klar kommuniziert werden:
Die Verantwortung für das Gelingen liegt alleine und ausschließlich bei der CDU.
Wir dürfen es nicht zulassen das die Verantwortung der SPD auferlegt wird. Dort gehört sie nicht hin.
Die Politik der sozialen Kälte muss endlich klar und deutlich gekennzeichnet werden als Politik der CDU.
Es ist immer die CDU.
Es ist die CDU - stupid
