Die Demokratie und den Parlamentarismus zu zerstören ist das erklärte Ziel der AfD. Thüringen hat es gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht möglich ist, nicht möglich sein kann und nicht möglich sein darf. Es ist eine Lehrstunde darüber gewesen was passiert, wenn die falschen Prinzipien über die Realität gestellt werden ohne das man sich ausreichend Gedanken über die Folgen gemacht hat.
Die AfD hat jedenfalls ihr Ziel erreicht, den Parlamentarismus lächerlich zu machen. Möglich gemacht hat es eine FDP, die Motive sind mir allerdings weiterhin unklar. Möglich gemacht hat es aber eben auch eine CDU, die die falschen Prinzipien undbedingt durchsetzen wollte und dabei völlig übersah, dass eine Enthaltung der eigentliche Weg gewesen wäre, der eigenen, durch einen Parteitagsbeschluss erklärten Linie treu zu bleiben.
M.E. gibt es aus diesem nun entstandenen Dilemma zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit besteht in Neuwahlen. Vieles spricht dafür aber es spricht eben auch etwas dagegen. Denn dieses Parlament in seiner jetzigen Zusammensetzung ist das von der Bevölkerung gewählte Parlament. Es ist dies der Ausdruck der Willensbildung der Bevölkerung zum Wahlzeitpunkt. Es ist der Willen des Volkes, dass dieses Parlament so aussieht. Das sollten alle respektieren und verantwortungsvoll damit umgehen.
Die zweite - und meiner Meinung nach bessrere Möglichkeit - besteht darin, die MP-Wahl zu wiederholen und im dritten Wahlgang durch Enthaltung deer FDP und der CDU die Wahl von Bodo Ramelow zuzulassen. Keine weitere Pointe, denn das ist es, was bereits zuvor hätte geschehen sollen und zu dem es keine ernsthafte Alternative gibt, die auch nur annähernd den Wählerwillen wiedergibt und zugleich eine Regierungsbildung ermöglicht. Es gibt schlicht keine Alternative dazu.
Und es ist unerheblich für Bodo Ramelow und alle anderen, ob bei dieser Wiederholung die AfD zustimmen würde oder nicht. Es darf in diesem Fall schlicht keine Rolle spielen, da es ansonsten weider die AfD ist, die den Parlamentarismus und die Mehrheit der Wähler verhöhnt und den nächsten Erfolg feiern darf, auf ihrem Weg das Land zu spalten.
Man sollte es im gegenteil dazu nutzen, die AfD zu prüfen. Stimt sie nämlich einer Wahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu, offenbart sie sich darin, den Parlamentarismus zerstören zu wollen, Politik als fieses Spiel zu misbrauchen und zeigt einmal mehr ihre Verachtung für unsere Demokratie. Sie wäre endgültig blossgestellt und es wäre sehr hilfreich für die Zukunft, die AfD in dieser Form blosszustellen.
Zum Zweiten zeigte sie sich ihren Wählern gegenüber extrem illoyal. bräche all ihre Versprechen und auch in der eigenen Anhängerschaft wäre klar, der AfD geht es um niemanden als um sich selbst. Sie ist eine destruktive Partei, die völlig auf sich selbst fokussiert agiert und für niemanden ernsthaft eintritt - nicht einmal für die eigenen Wähler.
Ich persönlich folgere für mich daraus: Es sollte eine Wiederholung der Wahl in der jetzigen Zusammensetzung des Parlamentes geben. CDU und FDP hätten mit einer Enthaltung im dritten Wahlgang die Chance, ihren Fehler wieder gut zu machen und die AfD hat den schwarzen Peter.
Stimmt sie zu und Bodo Ramelow nimmt trotzdem an (was er natürlich zuvor mit allen möglichen Koaltitionspartnern und CDU und FDP abgesprochen haben sollte), blamiert sich die AfD bis auf die Knochen. Stimmt die AfD nicht zu, hat sie ebenfalls kaum etwas, dass sie anschliessend politisch verwerten könnte ausser ihrer zuvor schon beschriebenen Ablehnug der Linkspartei und ihrer ebenfalls schon zuvor vertretenen Ablehnung der "Altparteien" insgesamt.
In diesem Sinne finde ich, die eigentliche Mehrheit des Parlamentes die aus allen nicht AfD-lern besteht, sollte sich das Spiel wieder selbst aneignen und gemeinsam für die einzige echte Mehrheit im Land antreten. Und diese Mehrheit ist über einen einzigen, gemeinsamen Nenner leicht zu beschreiben: #noAfD
