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Das kleinere Übel - oder der Untergang des Wählerwillens

Franz Walter, Politikwissenschaftler an der Universität Göttingen und regelmäßiger Autor auf SpiegelOnline spricht mir aus der Seele, wenn er den deutschen Politikern mangelnde Beweglichkeit attestiert.

In seinem Artikel “Ein Hoch auf die Umfaller!” auf SpiegelOnline setzt er sich, ausgehend von der Wahl in Hessen, mit den veränderten Rahmenbedingungen der deutschen Politik und der mangelnden Fähigkeit darauf zu reagieren auseinander.

Vieles ist gesagt worden in den letzten Tagen, über die Ankunft der Partei “Die Linken” im Westen. Darüber, das sich diese Partei wohl nun endgültig als fünfte Kraft etabliert habe und darüber, welche Auswirkungen das auf künftige Koalitions- und Regierungsbildungen wohl haben wird. Dabei konzentrierten sich die Kommentare meist auf Überlegungen, welche Koalitionen unter welchen Bedingungen zustande kommen könnten, ohne das “Die Linke” in einem westlichen Bundesland in Regierungsverantwortung käme. Anders macht es Herr Walter.

Im Vordergrund steht nicht die Frage der Koalitionsvermeidung mit den Linken, er setzt seinen Fokus auf die Phantasie der Parteien. Dabei sieht er die Parteien in der Verantwortung, die von Ihnen vertretene Politik auch umzusetzen. Da darf es kein Hindernis sein, auf klare Mehrheiten zu beharren, Parteien, die vom Wähler gewollt sind auszugrenzen oder gar aus Trotz, Parteiraison oder miitantem Fraktionismus auf die vom eigenen Wähler gewünschten Gestaltungsspielräume zu verzichten.

Unabhängig von in der Bundesrepublik gelernten Szenarien sollen die Parteien den Wählerauftrag ernst nehmen. Und das geht eben am Besten, wenn man Verantwortung übernehmen kann.

Minderheitenregierungen oder eben auch ungeliebte Koalitionen stellen dann keine Schwäche oder gar ein Versagen dar, sondern sind Ausdruck des unbedingten Willens, die selbst gesetzten und vom Wähler legitimierten Ziele nachdrücklich zu verfolgen.

Wie Walter richtig bemerkt, fehlt den Parteien und Politikern momentan der Mut zu solchen Entscheidungen. Ein Mut, auch das prangert Walter an, den die Parteien nicht bräuchten, hätten sie sich vor der Wahl nicht unnötig auf die Vermeidung bestimmter Koalitionen festgelegt.

Was Professor Walter in seinem Artikel so eingängig und nachvollziehbar schildert, empfinde auch ich als einen der wichtigsten Pferdefüße bundesdeutscher Politik. Zu oft stehen abgesprochene Programme den tatsächlichen Problemen gegenüber. Die mangelnde Individualität der Problemlösung, die Überhand nehmende “Parteiräson”, das Zentralisieren und Fokussieren des Politikstils hemmt die Entwicklung kreativer und charaktervoller Persönlichkeiten in der Politik. Gab es früher noch Persönlichkeiten wie Wehner oder Adenauer, die zugleich polarisierten und integrierten, so findet man heute überwiegend den Parteibibel lesenden und predigenden Pastoralreferenten á lá Roland Pofalla.

Konfrontationen, wie zur Zeit häufiger von SPD-Vertretern (”Die kann mich mal”) werden gleich als schlechter Stil bezeichnet. Und da geben sich die Damen und Herren aller Parteien die Klinke in die Hand. “Austeilen und nicht einstecken können” ist eine Beschreibung, die auf Politiker aller Parteien zutrifft. Dabei steckt auch dort nur allzu gerne Berechnung dahinter. In der Diffamierung meines Gegenüber als Politiker mit schlechtem Stil, als Politiker der “persönlich angreift statt sachlich zu argumentieren”, erhebe ich meine eigenen Ansichten in den Olymp des Unfehlbaren, mache mich unangreifbar, da ich scheinbar nicht mit Argumenten geschlagen, sondern nur noch beleidigt werden kann.

Für mich persönlich, und damit kehre ich noch einmal zu Professor Walter zurück, gibt es keine phantasievollen, charaktervollen Politiker mehr in diesem Land. (Doch es gibt sie - aber leider nicht mehr da wo sie hingehören! Chapeau Herr Geißler!) Es gibt nur noch Kalkulatoren, Buchhalter der Macht und seelenlose Programmatiker. Als Bürger mit ganz echten Empfindungen, mit realen Ängsten und Sorgen, aber auch als Bürger mit Mitgefühl für Andere, gibt es niemanden, in dessen Persönlichkeit ich mich und meine Wünsche wiederfinde. Niemand von dem ich sagen könnte, das ist meine Mann oder das ist meine Frau. Niemand von dem ich sagen könnte: “Dir vertraue ich meine Zukunft an!”

Und so lebe ich mein politisches Leben in dem Dilemma, in dem sich viele finden. Es ist die Wahl des kleineren Übels. Und das ist das schlechteste, was eine Demokratie von sich sagen kann!

Zumal, wenn wegen eines noch kleineren Übels die Chance zur Gestaltung ausgeschlagen wird.

Hessenwahl

Ich habe jetzt die ganze Zeit überlegt, wie ich meine Einstellung zum Ergebnis der Hessenwahl zum Ausdruck bringen soll. Aber Gott sei Dank gibt es viel klügere Leute als mich, die wunderbar auf den Punkt bringen, was in meinem Hirn eher diffus durcheinander fällt.
Um Euch teilhaben zu lassen : Ein Hoch auf die Umfaller!

Wikipedia und der Wahlkampf in Hessen



Demagogie - Wikipedia

       Ein Auszug aus dem Wikipedia Artikel über Demagogie:

Demagogie wird heute unter anderem so definiert:

"Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt." Nach Martin Morlock, (1977): Hohe Schule der Verführung. Ein Handbuch der Demagogie. Econ Verlag: Wien/Düsseldorf, S.24

Bei allem bleibt Demagogie eine eher historische und politisch moralische bzw. theoretische Kategorie. In der kriminellen Form der Volksverhetzung wird sie als strafrechtlicher Tatbestand angesehen.

Roland Koch - Bitte melde Dich!

 


Rechtsextremismus: Kölner Skinheads verprügeln Dunkelhäutigen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

 

 

RECHTSEXTREMISMUS
Kölner Skinheads verprügeln Dunkelhäutigen

Erst beschimpft, dann angegriffen: Eine Gruppe von Skinheads hat in Köln einen 22-jährigen Mann mit dunkler Hautfarbe verprügelt und leicht verletzt.

Köln - Der aus Afrika stammende Mann war in der Nacht zum Samstag mit seiner Freundin auf dem Heimweg, als er von einer Gruppe mit sechs bis sieben Mitgliedern angepöbelt wurde. Die Skinheads beschimpften ihn zunächst als "Neger" - offensichtlich um ihn zu provozieren.

Als er sie fragte, wer das gesagt habe, schlugen und traten sie auf das Opfer ein. Seiner Freundin, die sich einmischte, wurde ins Gesicht geschlagen, wie es weiter hieß. Ein junger Mann, der ebenfalls helfen wollte, wurde von einem der Schläger davon abgehalten.

Die Polizei ermittelte nach eigenen Angaben am Tatort zwei mutmaßliche Täter im Alter von 27 und 36 Jahren. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.

sam/AP

 

Sommergewitter

Sommergewitter

Schon seit längerer Zeit hatten sie kein vernünfiges Gespräch miteinander geführt. Ständig waren sie darauf bedacht, sich auszuweichen, sich aus den Füßen zu gehen. Und in einer kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung war das wirklich nicht so einfach. Aber beide hatten sie es bis zur Perfektion entwickelt, Gründe dafür zu finden, sich gerade in dem Zimmer aufzuhalten, in welchem der andere sich nicht befand. Wie die Katzen um den Brei schlichen sie umeinander herum und hofften auf Abkühlung, auf eine Entspannung der Lage. Aber genauso wenig wie sich die schwüle Hitze eines Sommertages ohne ein Gewitter entladen kann, genauso würden beide nicht zur Ruhe kommen ohne kühlendes Gewitter.

Und wie ein Sommergewitter manchmal scheinbar ewig auf sich warten lässt, so ließ auch das Gewitter zwischen ihnen lange auf sich warten, nur um dann endlich mit brachialer Gewalt über sie
hereinzubrechen.

Wie eine Naturgewalt kam es über sie und nur den unauslöschlich eingeprägten Grundregeln ihrer Zivilisiertheit hatten sie es zu verdanken, dass neben dem Porzellan nicht auch ihre Schädel
zertrümmert wurden.

Erschöpft und ausgebrannt, mit fiebrigen Augen sich gegenseitig fixierend, saßen sie sich im Wohnraum gegenüber. Sie atmeten schwer und eine bleierne Stille lag über ihnen.

Unausgesprochen schwebte die Trennung über ihnen und die nächste Regung, das erste Wort das einer von beiden sprechen sollte, konnte die Entscheidung bringen.

Wie angenagelt saßen sie sich gegenüber und ließen sich nicht aus den Augen., fixierten sich unablässig. Beide waren sehr erschöpft nach diesem heftigen Ausbruch lang angestauter Gefühle. Beide hatten darauf gewartet und sollten eigentlich erleichtert sein. Stattdessen war die Anspannung größer als je zuvor. Und beide waren sich der beinahen Ausweglosigkeit der Situation bewusst. Sie hatten zu lange gewartet, zu viele Frustrationen angesammelt und zu viel Aggression gegeneinander aufgebaut. Jetzt war die Spitze des Eisberges erreicht und es gab nur noch zwei Möglichkeiten. Ja oder nein, schwarz oder weiß.

Immer noch saßen sie in der Stille und regten sich nicht. Die Spannung war auf dem Höhepunkt als er endlich tief Luft holte, das Gesicht zu einer Grimasse verschnitt, den Körper spannte und - nieste!

Sie saß ihm gegenüber und begann mit einem harmlosen Atemholen, das sich von einem Glucksen bis zu einem köstlich schallenden Gelächter steigerte. Sie hielt sich den Bauch und fiel vor Lachen fast aus dem Sessel. Dieses herrliche, fröhliche Lachen, dem er noch nie widerstehen konnte und in das er einfallen musste.

Lachend fassten sie sich an der Hand und gingen zu Bett.

Ende


P.S.: Es ist zwar gerade Winter und das “Geschichtchen” ist uralt, aber was soll’s.