Genau das Gegenteil ist die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese hochlöbliche und von mir auch nach meiner Schulzeit immer wieder gern genutzte Institution ist in Schwierigkeiten. Nicht etwa weil sie den gesetzten Anforderungen nicht gerecht geworden wäre oder man ihr sonstige Verfehlungen vorwerfen könnte. Sie ist dem Herrn Innenminister eben nicht mehr so viel Geld wert.
Wie ich der Berichtererstattung auf SpOn entnehme ist unser Innenminister Schäuble auf dem Weg, die Zuwendungen an die Bundeszentrale für politische Bildung mal eben um 30% zu kürzen.
Mit guten Argumenten bewaffnet regt sich allerdings Widerstand gegen diese Pläne. Schließlich sei es Ziel der Bundeszentrale für politische Bildung "das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken". Und in Zeiten in denen Deutschland mit stärker aufkeimendem Rechtsextremismus zu kämpfen hat, in Zeiten in denen die Unzufriedenheit der Bürger mit den politischen Entscheidungsträgern wächst, in Zeiten in denen von Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteilgung die Rede ist, mutet es seltsam an, das einer solchen Institution die Mittel gekürzt werden sollen.
Ich frage mich gleich, welche Motive den Herrn Schäuble zu solchen Überlegungen getrieben haben und komme auf keinen grünen Zweig. Inhaltlich macht es keinen Sinn. Und obwohl ich solche Unterstellungen eigentlich nicht mag, nähere ich mich der These, das es am Chef der Bundeszentrale liegt. Der hat nämlich ein rotes Parteibuch und in gewissen Kreisen hat man das Gefühl, die Bundeszentrale für politische Bildung könnte wohl doch ein klein wenig links geprägt sein. Das geht natürlich gar nicht, also streicht das Innenministerium die Mittel.
Angesichts der Tatsache das im vergangenen Jahr bereits 40.000 Anfragen an die Bundeszentrale aus Geldmangel nicht bearbeitet werden konnten, ist die weitere Reduzierung der Gelder ein starkes Stück.
Offensichtlich ist man im Innenministerium der Auffasung, ein dummes Volk regiert sich besser. Bloß keine mündigen und aufgeklärten Bürger heranbilden, die sich am Ende noch ihres Rechtes der freien Meinungsäußerung bedienen. Am Ende noch in Weblogs, wo die ganze Welt es lesen kann.
Effektiver, Herr Schäuble, wäre es natürlich, die Bildungsausgaben ganz einzustellen. Dann könnten die Menschen nicht einmal mehr lesen und schreiben. Da wäre es dann ganz einfach zu regieren - oder?
Eben auf SpOn ein Interview mit Cohn-Bendit zur Rassismusdebatte gelesen.
Cohn Bendit zitiert Roland Koch:
"Das jüngste Beispiel dieses Wahnsinns ist die Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der beim Parteitag der hessischen CDU wirklich gesagt hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland wie Amerika, wo von der Kultur der Indianer nichts mehr übrig sei. Wir Deutschen seien mehr als die Indianer. Das sind die politischen Aussagen, die Rassismus und Ablehnung von Einwanderern salonfähig machen und die Begründung liefern können für bestimmtes Handeln."
Ich wusste immer schon, warum ich den Koch sooooo mag
Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache. Sie moniert, das das Englische in vielen Lebensbereichen zunehmend die deutsche Sprache verdränge, und das obwohl 30 Prozent der Deutschen gar kein Englisch sprächen. Um dieser Ausgrenzung weiter Bevölkerungsteile ein Ende zu setzen, müsse eben ein Gesetz her.
Dazu sag ich nur:
Sehr geehrte Frau Steinmeier,
ich gebe Ihnen vollkommen recht. Es muß ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache her. Nicht aber wegen zu vieler Anglizismen oder fremdsprachlicher Ausdrücke. Nein. Es muß ein Gestz her zum Schutz der Bevölkerung vor der unsinnigen Benutzung der deutschen Sprache durch deutsche Bundestagsabgeordnete.
Haben Sie nichts besseres zu tun, als die Zeit der Nation mit so blödsinnigen Vorschlägen zu verschwenden? Sind unsere Schulen wieder in Ordnung? Arbeitslose gibt es keine mehr? Herrscht Frieden auf der Welt? Interessieren uns Ihre Ablenkungsmanöver?
NEIN!
Beschäftigten Sie sich bitte mit den drängenden Fragen dieser Zeit. Und wenn Sie sonst gar nichts mehr zu tun haben, dann fangen Sie eben noch mal von vorne an. Aber verschonen Sie uns mit so einem Quatsch.
Da bin ich mal gespannt, ob es nicht Kritik hagelt, weil das doch noch mehr hätte sein können.
Da muß aber dringend Personal abgebaut werden. ***grrrrrrr***
Peter Ramsauer von der CSU findet, das die kürzlich beschlossene "Reichensteuer" eine unsinnige Neidsteuer ist. Sie sei halt der Preis für die Große Koalition und eigentlich sei die FDP sowieso der Wunschpartner für eine Regierung.
Der Herr Ramsauer hat wohl den Schuß nicht gehört. Ständig kriegen wir zu hören, der Staat braucht Geld. Es reicht hinten und vorne nicht und deswegen erhöhen wir die Mehrwertsteuer, brauchen eine Gesundheitsreform, müssen die Renten neu geregelt werden. Und da gibt es endlich mal eine Regelung, die ein bißchen Geld daher holt, wo auch welches ist, und schon ist es eine "ökonomisch unsinnige Neidsteuer".
Sehr geehrter Herr Ramsauer: Ich kann gut und gerne auf Ihr unqualifiziertes Rumgeseiere verzichten! Die CSU stellt zur Zeit den farblosesten Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik Deutschland jemals hatte. Sein politisches Profil ist momentan nicht spektakulärer als das Profil eines Pfannkuchens. Und blindlings Radau zu schlagen, wie sie es gerade tun, kann mein einjähriger Sohn mit seiner Blechtrommel auch. Bitte Herr Ramsauer, fahren Sie in Urlaub. Möglichst weit. Möglichst lange.
