blogoli

 

Dokument: Der offene Brief an Merkel - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

 

 

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,

es kommt einem vor wie ein Déjà-vu: Es ist Wahlkampf und ein migrantenbezogenes Thema wird einmal mehr gewählt, um Wähler zu mobilisieren. Gerade an Themen wie die der Migration und Integration sowie der Jugendkriminalität und Jugendgewalt muss besonnen, sensibel und fachgerecht herangegangen werden. Was wir jedoch derzeit erleben, sind Schnellschüsse, Unbedachtsamkeiten und wahltaktischen Populismus.

Es ist ein herber Rückschlag für den für die gesamte Gesellschaft so wichtigen Integrationsdiskurs. Wir, die Interessenvertretung von über 100 Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten, sind enttäuscht und verärgert. Wir verurteilen diese Art von Politik auf das Schärfste.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Ministerpräsident, wir appellieren eindringlich an Sie, schnellstmöglich zu der gebotenen Sachlichkeit zurückzukommen!

Wir hatten uns sehr gefreut, als Sie, Frau Bundeskanzlerin, den Integrationsgipfel einberiefen und sich das Thema Integration gewissermaßen zu eigen machten. Nun aber geben sie Ihrem Parteikollegen Roland Koch aus wahltaktischen Gründen Rückendeckung in seinen populistischen Parolen. Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an. Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landeswahlkampf kann es nicht wert sein, dass Vorurteile, die wir gemeinsam abbauen wollten, nun neu geschürt werden - mit dem Effekt einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung.

Selbstverständlich dürfen und wollen wir nicht die Augen davor verschließen, dass eine hohe Gewaltbereitschaft bei einem Teil der Jugendlichen ein beachtliches Problem darstellt. Dieses Problem jedoch plakativ auf 'kriminelle jugendliche Migranten' zuzuspitzen ist alles andere als sachlich und in keinster Weise zielführend. Sie ethnisieren das Problem, obwohl Statistiken eindeutig belegen, dass die Gründe für Jugendkriminalität in erheblichem Maße in dem sozialen Hintergrund der Betreffenden zu finden sind - und nicht etwa in ihrer Herkunft oder der Herkunft ihrer Eltern. Wichtig ist doch, dass alle Jugendlichen eine Perspektive erhalten!

Die Abschiebung von straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen lehnen wir entschieden ab, da diese in Deutschland sozialisiert wurden und das Problem ein hausgemachtes ist. Es kann nicht sein, dass wir die Verantwortung für die Probleme, die in unserem Land entstanden sind, auf das Herkunftsland der Eltern oder Großeltern abladen. Für eine Lösung muss bei der Bildung und Qualifizierung aller Kinder und Jugendlichen - mit gleichen Chancen - angesetzt werden, damit diese, hier in ihrer Heimat, in allen Lebensbereichen Fuß fassen können." ler/ddp

 

 

 

 

 

Zu dieser Form von Wahlkampf habe ich eine unerschütterliche Meinung.
Mich würden darüberhinaus aber die Gefühle des Rentners interessieren, der von der Münchner CSU nun so instrumentalisiert wird, wenn er diese Plakate sieht. Ob er wohl um seine Zustimmung gebeten wurde? Ob er sie erteilt hat?
Ich stelle es mir nicht so einfach vor, als Opfer einer solchen Gewalttat anschließend in meiner Stadt an jeder Bushaltestelle wieder damit konfrontiert zu werden.

Wahlkampf: CSU provoziert mit Prügel-Plakat - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

... ob die Freunde des Herrn Rauen sich wieder so weit aus dem Fenster lehnen, wie seinerzeit bei der "Pressehetze" auf Peter Rauen. Ob sich der Unmut seiner Unterstützer nun genauso laut gegen die deutsche ("Un-")Rechtssprechung richten wird?;-)

Wiederholungstäter: CDU-Abgeordneter verliert zum vierten Mal den Führerschein - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Das ist im Übrigen nur einer von vielen (Internet-) Zeitungsartikeln aus den letzten Tagen die dem Herrn Koch wohl entgangen sind. Ganz schön ermüdend, was da zur Zeit an poltischer Diskussion abläuft.
Ich hoffe und wünsche, das die Hessen dem Herrn Koch bei der Landtagswahl eine schallende Wahlohrfeige erteilen werden. Das könnte im Übrigen dazu beitragen, das sein Einfluss in der Bundespolitik ebenfalles einen erheblichen Dämpfer erfahren würde.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Nur in Statistik mehr Jugendgewalt

In der andauernden Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Inhaltlich hat die Debatte mir nichts zu bieten, sie geht an den eigentlichen Problemen völlig vorbei.
Wer z.B. im Falle des jugendlichen Schlägers aus der Münchner U-Bahn über Strafverschärfung redet hat wohl den Schuss nicht gehört! Dieser junge Mann ist zigfach Aktenkundig und vorbestraft und war, wenn ich die Meldungen der Presse richtig erinnere, zum Tatzeitpunkt auf Bewährung frei. Dämmert was?
Solange das bestehende Recht nicht ausgeschöpft und nicht konsequent umgesetzt wird, braucht man über Strafrechtsverschärfung nicht reden.
Das nur mal so als einer der Punkte, warum ich die Debatte für unsinnig halte.

Etwas positives hat die Debatte aber doch. Die Politiker entdecken eine neue Lust an gegenseitigen Charakterisierungen. Neuestes und gelungenes Beispiel hier.