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Zufälliger Eintrag: Was wenn …
< Roger Willemsen fehlt

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser!

Nach der Tötung des Amerikaners Georg Floyd haben auch wir in Deutschland die Wiederbelebung zweier Diskussionen. Da ist die #BlackLivesMatter Bewegung gegen Rassismus auf der einen Seite, und auf der anderen Seite eine Diskussion ums Gewaltbereitschaft und Rassismus innerhalb unserer Polizei.
Letzteres - die Diskussion über Polizweigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei wurde nun durch ein Interview der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken befeuert.
In einem Interview mit der Funke Mediengruppe sagte Esken, auch in der Polizei gebe es einen “latenten Rassismus” . Weiterhin sagt sie: Auch in Deutschland gebe es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, der "durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden" müsse und schlägt vor: "Deshalb muss eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden."
Als ich auf dieses Interview zunächst auf Twitter aufmerksam wurde war gleich mein erster Gedanke: Oha - mal sehen wie lange es dauert, bis
a) die ersten “Solidaritätsbekundungen” für unsere Polizei geäußert werden, die diese “Unterstellung” oder diese “Kritik” zurückweisen und
b) man Frau Esken vorwirft, der Polizei “in den Rücken zu fallen” .

Nun - es dauerte nicht einmal Minuten

Doch - was hat Frau Esken eigentlich gesagt, und was sagen eigentlich die Kritiker von Frau Esken, indem sie ihr Ansinnen so schnell und oftmals brüsk zurückweisen.

Und welches der beiden Lager steht eigentlich wirklich hinter der Polizei und vor allem, wer steht denn da tatsächlich auf der Seite der Gewaltenteilung, des Grundgesetzes und letzten Endes auf der Seite der Bürger, zu denen ich explizit die Polizistinnen und Polizisten insofern hinzuzählen möchte, denn sie sind sowohl Bürger und Bürgerinnen unseres Landes als auch Teil der Exekutive - haben also ein mehrfaches Interesse daran, dass unsere Polizei sowohl im rechten Licht gesehen wird, als auch, dass unsere Polizei in dem Sinne agiert und funktioniert, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle der Gewaltenteilung sein soll.

Was also hat Frau Esken gesagt?


Zunächst stellt sie fest, es gebe in Deutschland innerhalb der Polizei einen “latenten Rassimus”. Hier ist es aufschlussreich, sich einmal den Sinn des Wortes “latent” anzuschauen.

“latent”: vorhanden, aber [noch] nicht in Erscheinung tretend; nicht unmittelbar sichtbar oder zu erfassen. Beispiel: "eine latente Gefahr"

Frau Esken sagt also, es gebe in der Polizei einen “nicht sichtbaren” aber dennoch vorhandenen Rassismus.
Mir erscheint das nicht ungewöhnlich so etwas zu sagen. In unserer Gesellschaft jedenfalls gibt es Rassismus. Darüber muss man sich in feinster Weise weiter unterhalten: es gibt ihn.
Nun rekrutieren sich unsere Polizeiangehörigen aus eben dieser Gesellschaft. Noch zudem wollen und haben wir eine bürgernahe Polizei. Und das ist gut so.
Ohne das noch weiter auszuarbeiten: aber eine “Bürgerpolizei”, die aus und in unserer Gesellschaft lebt, sollte sich zwangsläufig in irgendeiner Art und Weise der Gesellschaft ähneln, in der sie existiert. In diesem Zusammenhang daran zu denken, dass es ebenso wie im Rest der Gesellschaft eben auch in der Polizei einen latenten - also einen vorhandenen, nicht oder wenig sichtbaren Rassismus gibt - das ist eigentlich keine besondere Intelligenzleistung. Eher habe ich das Gefühl, es gehört entweder eine Menge Phantasie oder eine Menge Ignoranz dazu, anzunehmen oder zu behaupten, es könne das innerhalb der Polizei nicht geben.
Insofern empfinde ich diese Äusserung von Frau Esken zunächst mal als nichts weiter, als eine recht triviale Feststellung!
Dazu wollen wir ja nicht vergessen, das es für diesen azunehmnenden Fakt zahlreiche Beweise gibt. Es gibt Rassismus in der Polizei. Und zwar nicht nur einen latenten, nicht sichtbaren, nur mutmaßlichen Rassismus, sondern echten Rassismus. Hier bitte ich einfach mal die Diskussionen der letzten Jahre zu beachten zur Politei Hessen beispielsweise. Die vielen Fragen rund um das Thema NSU zu bedenken. Die Videos von Polizeigewalt, besonders aber jene Videos von Polizweigewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe zu beachten. Es gibt ganz augenscheinlich also dokumentierte Fälle von Rassismus innerhalb der Polizei.
Die Frage ob es Rassismus oder “latenten” Rassismus innerhalb unserer Polizei überhaupt gibt, ist damit m.E. hinfällig und ich betone noch einmal: Es gibt ihn!
Ich möchte das noch einmal betonen: das es Rassismus, und nicht nur latenten Rassismus sonder offen sichtbaren Rassismus innerhalb der Polizei gibt ist offensichtlich.
Und wie könnte es denn auch anders sein? Unsere Polizei ist ein Abbild unserer Gesellschaft. Auch in der Zivilgesellschaft gibt es Rassismus - wie könnte es diesen innerhalb der Polizei nicht geben?
Die Frage ist also nicht, ob es diesen Rassismus gibt, vielmehr müssen wir uns fragen: Was bedeutet es, Rassismus innerhalb der Polizei zu erleben. Wie verbreitet ist dieser Rassismus, wie zeigt er sich, wie versteckt er sich, wie verbreitet ist er, wie begegnet man ihm innerhalb der Polizei und ist Rassismus innerhalb der Polizei genau so problematisch wie in der Zivilgesellschaft oder ist er vielleicht innerhalb der Polizei als problematischer zu betrachten?
Am Anfang steht also eine Feststellung, die man nur schwerlich bestreiten kann. Im weiteren stehen viele Fragen im Raum, über die man sprechen kann - ja sprechen muss. Und hier wird die Diskussion nun wirklich problematisch, denn unweigerlich kommen wir zu der Frage des Vertrauens und dem eigentlichen Kernproblem.
Es ist das Kernproblem der Debatte aus Sicht der Bürger und es ist das Kernproblem der Debatte aus Sicht unserer Polizistinnen und Polizisten. Und es ist in höchstem Maße problematisch, wie diese Kernfrage übersehen wird, wie diese Kernfrage aus nachvollziehbaren aber eben falschen Motiven im Keim erstickt wird.
Was ich damit meine?
Die reflexhaften Antworten auf eine nahezu banale Feststellung!

Vertrauen

Vertrauen ist ein Grundpfeiler von gelingenden Beziehungen. Dazu sind Verlässlichkeit, die Erwartbarkeit von Handlungen, gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme und auch die stete Überprüfung der Grundlagen einer Beziehung unerlässlich.
Unser Gemeinwesen basiert auf unterschiedlichen, fundamentalen Prämissen und eine davon ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen, ergo ihre Macht auf andere übertragen. Im Zentrum allen Handelns stehen aber die Bürgerinnen und Bürger, ihre Bedürfnisse und ihr Wohlergehen - und zwar ohne Unterschied von Geschlecht, Religion, politischer Gesinnung oder weiteren Merkmalen, wie z.B ethnische Zugehörigkeit oder Abstammung.
Damit das funktioniert, haben wir nicht nur die Gewaltenteilung, Sonden auch ein vielfältiges Instrumentarium an gegenseitiger Kontrolle, denn nur so ist gewährleistet, dass Prozesse sich nicht verselbstständigen, Handeln transparent und kontrollierbar bleibt und das staatliche Handeln insgesamt stets darauf geübt werden kann, ob es den Grundsätzen entspricht.
In der Politik wählen wir unsere Vertreter. Und wir wählen sie entweder ein weitere Mal - oder wir wählen jemand anderen. In Bezug auf die stattlichen Institutionen haben wir selten eine periodische Besetzung der Posten. Wer einmal Polizist ist, bleibt es in der Regel auch. Ebenso Richter, Verwaltungsbeamter, Lehrer oder sonst wer, der hoheotliche Aufgaben übernimmt. Ihnen allen ist gemeinsam, dass wir hohe Anforderungen an diese Menschen stellen, dass Ihr Handeln hochgradig geregelt ist und - im Grunde eine Selbstverständlichkeit - dass deren Handeln stets ausführlich dokumentiert und ergo nachvollziehbar ist (Aktenvermerk Bürokratie ist also im Grunde etwas durchaus Positives).
Eine permanente Prüfung allen staatlichen Handels findet im Grunde genommen also statt. Nur - ist ds immer ausreichend? Gibt es bei der Ausübung dieser Kontrolle Schwierigkeiten? Besonderheiten? Versäumnisse?
Das wäre generell fatal und ein Anlass zu Sorge.
Wir sind darauf angewiesen uns gegenseitig zu Vertrauen, daher prüfen wir uns regelmäßig, vergewissern uns, achten darauf, dass Vertrauen kein blindes Vertrauen ist. Das ist ein Schutz - ein Selbstschutz. Und auch im Privaten tun wir dies.
Insofern ist es nicht nur notwendig staatliches Handeln zu überprüfen, sondern es ist auch sinnvoll, dies möglichst unabhängig und unvoreingenommen zu tun.
Der Vorschlag von Saskia Esken, diese Überprüfung einer unabhängigen Instanz anzuvertrauen ist also durchaus sinnvoll, denn Institutionen, die sich selbst überprüfen könnten schnell unter den Verdacht geraten, dass diese Prüfungen im Zweifelsfalle den eigenen Zwecken dienen.
Mal ganz ehrlich - ich fahre mein Auto ja auch zum TÜV und bescheinige nicht selbst, dass es verkehrstauglich ist. (Das wäre in meinem Fall, der ich nichts von Autos verstehe ganz sicher nicht in Eurem Sinne).
Vertrauen in die Polizei zu haben ist für uns alle ungeheuer wichtig. Wir vertrauen ihr ein Gewaltmonopol an, dass sehr weitreichend ist, bis hin zum Einsatz körperlicher Gewalt. In Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Rechts kann die Polizei Menschen festnehmen, in Wohnungen eindringen und Vieles mehr. Sie beschützen uns, sorgen für Sicherheit und brauchen dazu weitgehende Möglichkeiten und Befugnisse - und ich möchte der Polizei diese Befugnisse gerne guten Gewissens anvertrauen. Im Grunde mag ich das, denn es entlastet mich. Mein Alltag in Deutschland verläuft ohne Angst. Ich bin nicht bedroht, ich kann mich frei bewegen, ich kann politisch aktiv sein. Ich bin sehr frei, eben auch, weil ich in einem Land lebe, in dem z.B. eine gute Polizei haben. Wir sollten das bewahren, denn die Polizei ist in der Tat ein Freund und Helfer, wobei das allermeiste von dem, was die Polizei für einen jeden von uns tut, in unserem persönlichen Alltag völlig unbemerkt an uns vorüber geht.
Es ist daher für mich persönlich wichtig, dass ich dr Polizei vertrauen kann. Und damit die Polizei Ihre optimale Leistung erbringen kann, ist es für die Polizei ebenfalls extrem wichtig zu wissen, dass die Bürger wiederum ihr Vertrauen. Es gibt ihr Rückhalt und dieses Vertrauen verleiht ihr einen großen Teil ihrer Autorität.
Ich bin daher der festen Überzeugung, dass die Polizei selbst ein hohes Interesse a halt dieser Vertrauensbeziehung hat und ein hohes Interesse daran, nicht in den Verdacht zu geraten, dieses Vertrauen nicht zu verlieren.

Die Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten ist nicht rassistisch

Das ist eine sehr ambivalente Aussage in meinen Augen. Sie impliziert nämlich, es könnte anders sein und Gott bewahre - das will ich nicht hoffen, nicht mal ansatzweise denken.
Die Tatsache allerdings, dass es Rassismus innerhalb der Polizei gibt impliziert selbstverständlich die Aufforderung hinzuschauen: Wann, wo, wie oft tritt dieser Rassismus zu Tage. Gibt es spezielle Strukturen, in denen dieser Rassismus eher auftritt? Gibt es regionale Unterschiede? Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen jungen und alten Polizisten? Und wie viele Fälle sind es denn? Ist es eine Größenordnung die tatsächlich geeignet ist, das Vertrauen in die Polizei zu hinterfragen? Oder bewegt sich das in einem Rahmen, der gewissermaßen Gesellschaftsimmanent ist und den man einfach nicht vermeiden kann?
Auf diese Fragen hätte ich gerne Antworten, denn es sind wichtige Fragen. Wichtige Fragen für mich und wichtige Fragen für die Polizei selbst, denn die geben Aufschluss darauf, wie vertrauenswürdig die Beziehung zwischen Polizei und Bürger sein kann.
Mehr aber noch sind andere Fragen wichtig:
Wie genau ist der Umgang mit dem Thema innerhalb der Polizei und derjenigen, deren Aufgabe es ist die Polizei und ihr Handeln zu prüfen. Wird da was kleiner gemacht was größer ist? Ist der Rassismus innerhalb der Polizei irgendwie nur peinlich und man möchte da nicht so gerne drüber sprechen? Oder ist es doch ein größeres Problem, dass man aber nicht zugeben möchte?
Oder ist es ein weiterverbreitetes Phänomen, ein strukturelles Problem, haben wir eine Polizei, die eben nicht unabhängig und neutral ist?
Alleine das man diese Fragen stellen KANN ist ein Problem und das sollten wir im Interesse der Polizisten und Polizistinnen nicht zulassen. Ich bin der festen Überzeugung, ein transparenter, unabhängiger Umgang mir Rassismus innerhalb der Polizei, eine schonungslose Offenheit sind der beste Schutz und die beste Unterstützung für diese Menschen, denen wir nicht nur unsere Macht und unsere Gewalt übertragen haben, sondern die diese Verantwortung unter dem Einsatz ihrer eigenen Gesundheit und zahlreicher Opfer auf sich nehmen.
Meines Erachtens setzt sich, wer echte und nachhaltige Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten geben möchte dafür ein, zu jeder zeit und an jedem Ort alle Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Polizei auszuräumen! Es wäre zugleich eine hohe Form der Anerkennung, die Polizei vor jeglichem Verdacht zu schützen und es wäre eine wichtige Stütze für die Autorität der Polizei.
Wenn also auf solche Äußerungen, wie jetzt zum Beispiel auf das Interview von Saskia Esken, stets erst einmal im Reflex ein Rassismus innerhalb der Polizei geleugnet wird und man stattdessen Frau Esken an den Pranger stellt, dann verhindert man einen offenen Umgang mit einen Rassismus der schlicht ein Fakt ist. Man versagt der Polizei die Unterstützung, die ihr guttun würde und die nachhaltig wäre, nur weil man schnell und aus Eigennutz seine rückhaltlose Solidarität mit den Polizisten und Polizistinnen erklären möchte.
Sorry - aber das ist wohlfeil und populistisch.
Ich plädiere hier für eine Debatte unter anderen Vorzeichen - unsere Polizistinnen und Polizisten haben nämlich mehr verdient als lautes, aber inhaltsleeres Geplapper von Solidarität und hohler Anerkennung. Sie haben genau jene Hilfe und Unterstützung verdient, die sie im Gegenzug oftmals unerkannt für uns leisten.
Ich bin für eine unabhängige Einrichtung, die polizeiliches Handeln prüft - das wäre echte Solidarität, echter Schutz und echte Anerkennung.

Fazit

Es ist eine nahezu banale Feststellung: Es gibt Rassismus innerhalb der Deutschen Polizei.
Das ist auf vielen Ebenen problematisch, aber noch problematischer als die Frage ob es diesen Rassismus gibt, ist die Frage unseres Umgangs mit diesem Rassismus innerhalb der Polizei.
Die unklügste, nein - die dümmste Antwort ist es sicher, stur weiter zu behaupten es gäbe diesen “latenten” Rassismus in der Polizei nicht. Diese Aussage ist schlicht falsch und unhaltbar.
Die zweitdümmste Antwort is es zu behaupten, diesen Rassismus gäbe es nicht in nennenswerter Anzahl oder in nennenswertem Ausmaß und das Problem sei nicht so groß.
Denn diese beiden dümmsten Reaktionen verhindern die ehrliche und objektive Auseinandersetzung mit der Thematik.
Anstatt alles daran zu setzen Licht ins Dunkel zu bringen, wird beschwichtigt, negiert, geleugnet. Und m.E. ist das die schlimmste Art den Polizisten und Polizistinnen in den Rücken zu fallen: Anstatt schonungslos aufzuklären, zu zählen, Fakten beieinander zu tragen und es zu zeigen, zu beweisen, dass die absolut größte Mehrheit unsere Polizisten und Polizistinnen genau das tun, wozu sie diesen Beruf ergriffen haben und wozu sie durch uns legitimiert wurden, anstatt also transparent und im Sinne der Polizistinnen und Polizisten Aufklärung zu betreiben, wird immer wieder reflexhaft das Problem geleugnet und das Mistrauen am Leben gehalten anstatt das Vertrauen zu stärken.
Es ist ein Bärendienst an der Polizei und ein Bärendienst an der Bevölkerung, sich einer offenen, transparenten und über jeden Zweifel erhabenen Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus innerhalb der Polizei zu verweigern.
Wir alle sind auf eine Polizei angewiesen, die höchstes Vertrauen geniesst. Eine Polizei, bei der die Polizistinnen und Polizisten stolz darauf sein dürfen, Teil dieser Institution zu sein. Eine Polizei, die im besten Sinne mit und für die Bürger da ist, Teil der Gesellschaft, des Alltags ist, Respekt genießt und Vertrauen. Und somit eine Instanz mit Autorität und Integrität.
Und so ist sie ja - unsere Polizei. Also gibt es nichts zu verbergen.
Abschliessend noch ein letzter Gedanke:
Niemand - kein Mensch, keine Institution, keine Einrichtung ist ohne Fehler. Auch die Polizei ist da iaht ausgenommen. Dennoch müssen wir an alle stattlichen Einrichtungen höchste Ansprüche stellen, geht mit den Arbeit höchste Verantwortung einher.
Ich brauche dabei keine 100% fehlerfrei Polizei. Worauf ich aber ein Anrecht habe ist eine Polizei, die tadellos ist. Und diese Tatenlosigkeit kann die Polizei unter Beweis stellen in ihrem täglichen Handeln und besonders im Umgang mit Fehlern, mit Transparenz, Offenheit und Bürgernähe. Wir sollten unsere Polizei in diesem Sinne unterstützen.

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