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#g20 in Hamburg - Ein Sargnagel für eine solidarische Weltordnung

Es ist schon erstaunlich, dieser Überbietungswettbewerb, die Gewalttaten in Hamburg zu verurteilen und eine politische Debatte über Linksextremismus draus zu machen, die von dem, was da eigentlich passiert ist, ablenkt und den herrschenden Verhältnissen in die Hände spielt.  Und das, wo es kaum ein berechtigteres Umfeld gegeben hat, gegen die Art und Weise zu protestieren, wie unsere Welt durch ein unsolidarisches Wirtschaftssystem in Grund und Boden gewirtschaftet wird.


Was ist in Hamburg passiert?

  1. Tausende Menschen aus unterschiedlichen politischen Gruppierungen wollten dort ein politisches Gegengewicht demonstrieren. Sie wollten ein Grundrecht in Anspruch nehmen. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
  2. Die Polizei, deren vornehmliche Aufgabe es gewesen wäre, diese Grundrechte zu schützen und diesen Menschen Ihre Versammlungen und die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu ermöglichen hat auf voller Linie versagt!
    Es war - man erinnere sich zum Beispiel an den Gipfel von Genua - absolut erwartbar, dass es Gewaltauswüchse geben wird. Die Polizei hatte sich nur ein einziges Ziel gesetzt. Diese Form von Ausschreitungen zu verhindern. Und hat damit ale anderen, die friedlich demonstrieren wollten, fürrchterlich im Stich gelassen.
  3. Die Vorgehensweise der Polizei gegen diese gewaltbereiten Idioten hat zur Eskalation geführt. Die falsche Taktik hat es schlimmer gemacht. Das ist in meinen Augen unstrittig. Die Verantwortung trägt die Polizeiführung. Zum Thema Eskalation und Deeskaltation bei solchen Demonstrationen gibt es ausreichend Erfahrungen. Nur die Hamburger Polizei - die fährt weiterhin diese Schiene und steht damit ja nicht zum ersten Mal in der Kritik.
  4. Die Auseinandersetzung mit den Geschehnissen findet ausschließlich in Form poltitischer Schuldzuweisungen statt. Warum war der Gipfel in Hamburg? Wer distanziert sich und wer nicht? Rechts gegen Links? BlaBla?
  5. In Hamburg wurden Grundrechte mit Füßen getreten. Pressefreiheit wurde eingeschränkt und die Polizisten wurden von Ihrer Führung zu Vertetern eines gewaltbereiten Polizeistaates gemacht, der nicht in der Lage ist, zwischen berechtigtem Protest und poltischen Hooligans zu untserscheiden. Das schadet so vielen auf so vielerlei Art und Weise, das man alleine darüber Wochenlang diskutieren könnte.
  6. In Hamburg trafen sich die Vertreter von zwanzig Nationen um zum Beispiel über Politik für Afrika zu diskutieren. Ohne, dass Afrika dort vertreten gewesen wäre. Das ein gewissermaßen elitärer Zirkel sich anmaßt in dieser Form Weltpolitik zu betreiben, wenn das nicht ein Anlass für politische Auseinandersetzungen, für Demonstrationen und Veranstaltungen ist, sondern ein durch die Polizei abzuschottender Club der Stattenlenker, dann spricht das Bände dafür, wie wenig sich Politik, nicht nur in Deutschland, für die Menschen interessiert. Diese Veranstaltung ist eine reine Intressenvertretung internationaler Wirtschaft. Und genau dieser sehr diskussionswürdige Umstand tritt nun in den Hintergrund.
  7. Das nützt jetzt alles in jeder erdenklichen Art und Weise denjenigen, die an Veränderungen der herrschenden Verhältnisse kein Interesse haben. Damit haben die Gewaltidioten genau das Gegenteil erreicht. Sie haben den inhaltlichen Widerstand nicht nur in Rauch und Falmmen aufgelöst, sondern sie haben den konservativen und neoliberalen Kräften den Rücken gestärkt.
  8. Die deutsche Linke (von Mitte bis Links) steht hilf- und sprachlos daneben.
  9. Merkel und die Konservativen haben also nicht nur Ihre Ziele erreicht. Dank Mithilfe der anderen werden diese Ziele nun sogar übertroffen. Erfolg auf ganzer Linie.
  10. Tausende und Abertausende, die gute Argumente gegen den Gipfel haben, die ernsthaft an eine solidarischere Weltordnung denken, gucken nun in die Röhre. Das ist enorm frustrierend und genau das ist der Gipfel.

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