blogoli

Ich kann es wirklich nicht fassen. Der Bundestag, bzw. vielmehr die CDU und die FDP haben heute ein Gesetz verabschiedet, an dem eigentlich niemand ein gutes Haar lässt. Es hat etwas von kindlicher Trotzigkeit, dass dieses Gesetz verabschiedet wurde. Das zeigt sich auch daran, dass der eigentliche “Feind”, nämlich Google, letzten Endes irgendwie doch geschont wurde. Ich kann diese Verabschiedung eigentlich nicht anders verstehen, als dass es eine reine Machtdemonstration ist. Sozusagen reine Willkür die mir sagt:
“Wir, die CDU und die FDP haben eine Mehrheit – und damit können wir machen, was wir wollen.”

Auf mich wirkt das ungeheuer unsympathisch – auch wenn ich diesen beiden Parteien ohnehin wenig Sympathie entgegenbringen kann. Es ist eine Entscheidung,, die in meinen Augen hochgradig geeignet erscheint, bestehende Frustrationen gegenüber der Politik zu verfestigen.

Aber es stellt sich mir spontan auch eine ganz einfache Frage: Ein Gesetz, dessen Verabschiedung einheitlich mit handwerklich schlechter Qualität und zu erwartender Rechtsunsicherheit kommentiert wird, muss das vom Bundespräsidenten verabschiedet werden?
Mal ganz unabhängig von der Frage, was noch im Bundesrat geschehen wird.
Kann, oder muss ein Präsident ein Gesetz verabschieden, das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit erst durch die Rechtsprechung durch Richter mit Inhalt gefüllt werden wird. Verlagert da nicht der Gesetzgeber die eigene Aufgabe, und somit auch die Verantwortung auf eine Instanz, die eigentlich eine “ausführende” und “kontrollierende” Funktion hat? Ist es dann nicht eigentlich so, dass der Gesetzgeber seine Aufgabe an eine andere Instanz überträgt und darf er das?

Ein Gesetz sollte mehr sein als eine parteiideologisch geprägte Machtdemonstration. Ein Gesetz sollte eindeutig sein, Rechtssicherheit schaffen und auch immer einen gesellschaftspolitischen Konsens finden. Dieses Gesetz erfüllt keine dieser Anforderungen und ist gemeinsam mit der “Herdprämie” der schlagende Beweis: CDU und FDP wollen keine Gesellschaft mitgestalten. Sie wollen in nahezu diktatorischer Manier einem Land eine gestrige Ideologie aufzwingen. Das wird auf Dauer nicht gutgehen, weiterhin Ungerechtigkeiten nicht nur zementieren, sondern befördern und unser Land und unser aller Leben deutlich schlechter machen. Irgendwann werden es auch diejenigen so sehen, die sich jetzt noch auf der Seite der Gewinner sehen.