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Abwrackprämie stoppen

Die Kritik an der Abwrackprämie reißt nicht ab und auch ich sehe durch die Abwrackprämie mehr Probleme entstehen als sie lässt. Eine Investition der vorgesehenen Gelder in die Sozialsysteme halte ich für genauso überlegenswert, wie die Streuung dieser Mittel in andere Branchen. Für die Automobilindustrie sehe ich schwarz. Jetzt wird so viel Nachfrage vorweggenommen und teuer subventioniert, das der Einbruch der Nachfrage nach einem Auslaufen der Prämie nur umso schlimmer sein wird.
Der Begriff des Stohfeuers ist da nicht der schlechteste, denn was übrig bleibt, ist nur ein Häufchen Asche.

Ich wünschte mit, der Finanzminister würde sich der Aufstockung verweigern. Eine Möglichkeit dazu könnte im Grundgesetz stehen:

Artikel 112
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Die Finanzkrise und die Krise des Automobilsektors sind weder unvorhersehbar gewesen, noch unabweisbar. Oder?


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