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Immer weiter feste drauf!

Das denken sich unsere Politiker. Weil man eben nun mal so schön in Fahrt ist, kann man doch gleich noch weiter sozialstaatliche Leistungen zusammenstreichen.

Jetzt sind die Witwen dran.

Grundsätzlich kann man ja über Alles reden, besonders im Sommerloch. Aber dem Sommerloch geht es so ähnlich wie dem Fass. Irgendwann läuft es über, so wie mir gerade die Galle.

Ich hab die Schnauze voll von gut abgesicherten Abgeordneten, die im Elfenbeiturm des Bundestages sitzen, sich durch Referenten und Sekretäre erfolgreich vom echten Leben abschirmen lassen, und munter eine Leistungskürzung nach der anderen vorschlagen und dann auch noch durchsetzen.

Mir ist es gerade im Moment ausgesprochen egal, das an allen Ecken und Enden Geld in der Staatskasse fehlt. Ich habe es nicht ausgegeben. Ehrlich nicht. Nun werde ich aber dennoch für Misswirtschaft und Inkompetenz der Volksvertreter und politischen Institutionen und der Verwaltungen und ... auf das heftigste bestraft. Und seltsamerweise höre ich immer noch nichts von Einsparungen auf hohem Niveau z.B. bei Subventionen. Auf der Ineternetseite des Bundestages beweiräuchern unsere Abgeordneten Ihren Reallohnverzicht, während sie immer noch keine moralisch einwandfreien Regeln gefunden haben, ob und wie man als Abgeordneter weiteren Tätigkeiten nachgehen darf. Unsere Politiker sind von dem zutiefst verinnerlichten Wunsch getrieben, alle möglichen Dinge zu regeln, nur bloß nix unangenehmes. Bloß nicht Anlegen mit großen Interessenverbände, bloß nicht Anlegen mit Wirtschaftsverbänden, bloß nicht mit der EU anlegen, nicht mit dem Bergbau, nicht mit der Flugzeugindustrie ...
Diese Liste der Regelungsbedürftigen Wirtschafts- und Politikbereiche ließe sich unendlich weit ausdehnen. Tatenlos und hilflos, berechnend und bezahlt hat man sich darauf geeinigt, den anonymen Bürger zu schröpfen.
Fehlt nur noch, das die Parteispitzen über die Wiedereinführung des Ius primae noctis für besonders Verdiente Parteirecken verhandeln.

Über Eines gewinne ich zunehmend Gewissheit. Bei der nächsten Wahl landet meine Stimme bei einer Partei, die ich bisher noch nie gewählt habe.

Reisewarnung!

Interessant und sehr typisch.
Ich persönlich wollte noch nie nach USA reisen und habe nie verstanden was man ausgerechnet da finden sollte.
Ein weiterer Grund dieses Land niemals als Reiseziel in Erwägung zu ziehen findet sich hier.
 

Mal wieder ...

zeigt CDU-General Pofalla, was man von ihm zu halten hat, oder eher, das man von ihm nichts zu halten hat.
Herr Pofalla schlägt dieses Mal vor, zukünftig sollen Kinder im Falle der Arbeitslosigkeit Ihrer Eltern für diese aufkommen. Die Argumentation ist so oberflächlich wie sie es nur sein kann. Die Motive sind allerdings so unterirdisch, das man lange nach ihnen graben muss.
Auf den ersten Blick scheint nichts dagegen einzuwenden zu sein. Auch eine Familie kann, oder vielmehr sollte eine Solidargemeinschaft sein, in der man sich gegenseitig unter die Arme greift. Herr Pofalla meint ja zunächst auch nichts weiter, als das "gutverdienende" Kinder, die Eltern finanziell unterstützen sollen. Und das rechtsverbindlich, verordnet und unter staatlicher Aufsicht.
Auf den zweiten Blick wirkt das auf mich wieder einmal zynisch. Das Problem liegt ja nicht zuvorderst in der Frage, ob Kinder gesetzlich oder moralisch zu einer Unterstützung ihrer Eltern verpflichtet sind. Die eigentliche Frage ist die Frage nach der Solidargemeinschaft. Nach dem Sozialstaat.
Herr Pofalla stellt sich nicht die Frage, wie man Arbeitsplätze schaffen kann. Wie man dafür Sorge tragen kann, das Menschen, die in eine Absicherung der Arbeitslosigkeit investiert und daran geglaubt haben, mit den versprochenen Leistungen versorgt werden können.
Der Fokus des Herrn Pofalla liegt auf der Frage, wie man den Staat, der mit der Verwaltung der ihm gestellten Aufgaben kläglich zu scheitern droht, aus der Verantwortung nehmen kann. Leistungen werden gekürzt, Leistungen werden gestrichen, Leistungen werden teurer, Leistungen werden seltener, immer weniger Menschen sollen dennoch diese Leistungen bezahlen.
Da scheut sich Herr Poafalla nicht, Vorschläge in das Sommerloch zu werfen, die hochgradig unsozial sind. Vorschläge die Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit aufwerfen. Warum soll der Wert eines Euro, den ich in der Vergangenheit in eine Sozialversicherung eingezahlt habe, in der Zukunft davon abhängig sein ob ich Kinder habe oder nicht. Ist nur so eine Bemerkung am Rande, Herr Pofalla.
Das einzige was Herr Pofall mit seinen Vorschlägen beweist, ist seine Ratlosigkeit und somit die Ratlosigkeit unserer gewählten Volksvertreter. Hier ist offensichtlich die Verzweiflung so groß, das man jede halbgare Idee in die Welt hinausposaunt, nur um gleich anschließend festzustellen, das man besser den Mund gehalten hätte.
Da ist unsere Kanzlerin doch um einiges schlauer. Sie hat still und leise im Windschatten der WM ihre Fäden gezogen. Gemeinsam wurden in der großen Koalition die Weichen gestellt, den Menschen in diesem Land ein schönes neues Jahr 2007 zu bescheren.
Herr Pofalla ist mit seinen Vorschlägen kaum etwas anderes als eine Eintagsfliege. Frau Merkel und die große Koalition sind am 1. Januar 2007 das böse Erwachen nach einer durchzechten Nacht.