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Das Mega-Thema dieser Tage ist die Klimadebatte.

Es ist beängstigend zu sehen, wie nun auch der Letzte zu verstehen scheint, dass dies keine Scheindebatte ist, das der Klimawandel ein reales, akutes Problem ist für uns Alle.
Der Klimawandel ist in gewisser Art und Weise das demokratischste, das der Welt seit langem widerfahren ist. Und mir persönlich erscheint genau dieser Umstand dafür verantwortlich, dass sich unsere Verantwortungsträger aus einem Zustand katatonischer Starre nun ohne Übergang in einen Zustand kopflosen Aktionismus flüchten. 

Auch die Bevölkerung verharrt in weiten Teilen in Schockstarre oder wahlweise in einem Zustand von Leugnen oder Defätismus.

Da ist es Fatal, wenn nun ausschließlich nach den großen, wahrlich brutalen und verstörenden Lösungen gesucht wird. Es wird sich überboten in Verboten, da wird alles abgeschafft und reguliert was in entferntester Weise CO2 produziert und zeitgleich werden Versprechungen gemacht, die schon gebrochen werden ehe sie gedacht sind.

Es gibt keinen Klimaschutz ohne Verzicht, ohne Einschränkung, ohne Veränderung unseres Lebensstils. Das Alleine würde den Menschen schon Angst machen, aber stattdessen wollen sie den Bürgern die Autos, Das Fliegen, die Heizungen, das Fleisch und am Ende das Atmen nehmen.

Das naheliegende ist aber niemand bereit zu tun. Lieber legen wir die Menschen in Schockstarre, treiben sie in den vollkommenen inneren Widerstand, als einfach mal zu tun:
Lasst uns doch bitte die einfachen Opfer zuerst bringen. Das Tempolimit. Lasst uns den Müll verringern. Klären wir die Menschen auf weniger Auto zu fahren und investieren in Bahn und ÖPNV. Es gibt zahlreiche Maßnahmen die jeder Mensch ergreifen kann – lasst uns das alles zuerst tun um etwas Druck zu nehmen. Um Konsens herzustellen für die kommenden Einschnitte statt durch Überforderung mehr und mehr Abwehr zu erzeugen.

Fangt mit starken Maßnahmen zu erst bei denen an, die es sich leisten können und auch tatsächlich den größeren Fußabdruck haben. Besteuert unsinnige Autos massiv – nicht alle Autos. Besteuert Inlandsflüge massiv – nicht die Urlaubsflüge. Nehmt das Geld der Reichen und investiert s in den Klimaschutz.

Denn Eines ist klar – wie nichts in der jüngeren Vergangenheit ist Klimaschutz auch Klassenkampf. Und wenn unsere Regierung, wenn unsere Abgeordneten uns in dieser Zeit der Not im Stich lassen, dann …

Zum Beispiel wegen der Unehrlichkeit – hier ein Beispiel der CDU, kommentiert auf Twitter.

 

Wer hat 2005 gesagt, ein ideologisch motivierter Ausstieg werde ihrem Verständnis von Wirtschaft nicht gerecht und die CDU werde sich den von Rot-Grün mit den Stromkonzernen vereinbarten Atomausstieg im Falle eines Wahlsiegs „noch einmal genau anschauen“? Genau. Frau Merkel. pic.twitter.com/kz1mHrObmJ

— Victoria Schwartz (@VictoriaHamburg) May 24, 2019

 

Wer mit solchen Aussagen eine Antwort geben möchte auf die gerade laufende Diskussion um das Video von #Rezo, der erweist sich, aber auch den anderen Parteien einen Bärendienst.
Genau solche “Unwahrheiten” untergraben das Vertrauen in die Politik, die Menschen sind ja nicht dumm oder dement oder haben keine Langzeitgedächtnis.
Wer dermaßen politisch kommuniziert muss sich nicht wundern, wenn man ihm nicht glaubt, ihn als unehrlich erlebt.

Einer meiner Lieblingsvorträge der diesjährigen re:publica

”Es gehört inzwischen zum Smalltalk der Zeitdiagnostik, dass ein neuer Faschismus droht, die Demokratie erodiert, Maschinen den Menschen verdrängen, die digitale Diktatur längst Wirklichkeit ist. Der Medienprofessor Bernhard Pörksen analysiert die fatale Macht des Netzpessimismus und zeigt Wege aus der Resignationsfalle. Und er entwickelt die konkrete Utopie der redaktionellen Gesellschaft, eine Vision der Medienmündigkeit für das digitale Zeitalter, die in der Schule beginnt.”
Bernhard Pörksen

Manche die mich kennen wundern sich, für andere ist es ein nachvollziehbarer Schritt.
Ich selbst habe mich letzten Endes relativ spontan entschieden und fühle mich wohl dabei.
Ich kandidiere gleich auf zwei Ebenen für die diesjährige Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz.

Einmal bin ich auf der SPD-Liste als Kandidat für den Kreistag des Landkreises Eifelkreis Bitburg-Prüm zu finden (Listenplatz 13 – eine Glückszahl?) und einmal auf der SPD-Liste der Verbandsgemeinde Südeifel (Listenplatz 3). Und das, obwohl ich (lebenslanger SPD-Wähler) erst seit knapp zwei Jahren SPD-Mitglied bin.

Der Schritt zur Kandidatur ist im Grunde konsequent, bedurfte aber eines Anstoßes. Beides möchte ich ganz kurz erläutern:

Konsequent ist der Schritt, weil ich immer schon ein politisch denkender Mensch war und keiner politischen Diskussion aus dem Weg gegangen bin. Ich habe noch nie eine Wahl ausgelassen, habe immer schon gerne mit anderen Menschen über Politik und Tagespolitik diskutiert und habe mich immer schon den Grundsätzen der SPD (die in der Historie der SPD immer noch sichtbar und klar sind) verbunden gefühlt und dort meine gedankliche politische Heimat gehabt.

Den Anstoß gaben letzten Endes die Erfahrungen, Erlebnisse und Rückmeldungen zu meiner Petition, die ich im Jahre 2017 ins Leben rief und die letztlich so erfolgreich war, dass ich sie der Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, persönlich übergeben und erläutern konnte.
Diese Erlebnisse und Geschehnisse rund um die Petition haben mir Eines gezeigt: es lohnt sich trotz aller Mühen und Widrigkeiten Engagement zu zeigen, Menschen auf dem Weg mitzunehmen und (wenn auch nur kleine) Erfolge und kleine Schritte zu erzielen auf dem Weg hin zu einem weiter entfernt liegenden Ziel.

Die Erlebnisse rund um die Petition führten mich in einem ersten Schritt in die Mitgliedschaft in der SPD und nun auch um die Bewerberplätze um politische Ämter in der Kommunalpolitik.

Ich fühle mich gut dabei und das, obwohl ich als Neuling in beiden Parlamenten sicherlich zunächst einmal mehr Fragen als Antworten hätte. Ich fühle mich wohl dabei, obwohl mich bisher in der Regel die Politik auf Bundes- und Landesebene eigentlich mehr interessierte, weil hier die programmatischen und weltanschaulichen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich zu Tage treten, ganz im Gegenteil zur Kommunalpolitik, wo sich die Parteien oftmals weniger in ihren Absichten unterscheiden.
Ich fühle mich wohl dabei, weil ich durch meine anderen Ehrenamtlichen Engagements spüre und erlebe, welche unglaubliche Kraft vor Ort besteht, wenn Menschen sich aufgefordert, aber besonders auch eingeladen fühlen, sich in den Dienst einer guten Sache (ihr eigenes Umfeld, ihr eigenen Anliegen) zu stellen.

Weil es aber eben auch vor Ort diesen Mechanismus gibt, das ein unwidersprochenes “regieren” der immer gleichen “Menschen und Parteien” an der “Macht” die Menschen und Wähler immer mehr enttäuscht, dass eine solche Politik immer wieder unter den Möglichkeiten des machbaren bleibt und auch, weil es daher eben in der Kommunalpolitik eine starke Opposition benötigt, habe ich mich entschieden da mitzumachen und mich stellvertretend für andere gleichdenkende und gleichfühlende Menschen dort einzubringen.

Egal wie diese Reise ausgehen wird – unabhängig vom Erfolg meiner Bemühungen um politische Mitgestaltung werde ich auch weiterhin ein kritisch denkender Mensch bleiben, der immer neue Alternativen und neue Idee diskutieren möchte.
Denn wenn irgend etwas die Kommunalpolitik mit der Politik auf den größeren Bühnen verbindet, dann ist es die Notwendigkeit, offen und unvoreingenommen neue, junge, moderne und auch ungewöhnliche Ideen und Möglichkeiten zu diskutieren. Denn nur wenn wir die modernen Herausforderungen anerkennen und uns um eine moderne und vorwärtsgewandte (sic! “Vorwärts”) Politik bemühen, können wir gestalten anstatt zu reagieren, können wir die Zukunft antizipieren und gerade für die jungen Menschen den vorausliegenden Zeitraum so vorbereiten, dass sie ihn später erfolgreich bewältigen können. Dann wiederumkönnen sie für ihre nachfolgenden Generationen Zeit, Kraft und Mut aufbringen, die Welt für deren Zukunft vorzubereiten.

In diesem Sinne möchte ich Kommunalpolitik machen und gestalten. Als eine Politik, die in erster Linie den Boden bereitet für die nächste Generation und in deren Sinne in der Gegenwart die richtigen Weichen stellt.

Kommunalpolitik ist Zukunftspolitik.
Dafür biete ich mich an!

Nazis raus!

— blogoli ? ? (@blogoli) 7. Januar 2019