Stefan Müller, CSU, und arbeitsmarktpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt einen Zwangsdienst für Hartz IV Empfänger. Damit möchte er den Hartz IV Mißbrauch und gleichzeitig die Schwarzarbeit eindämmen.
Ich glaube es baggert. Der Herr Müller möchte am Ende gar Arbeitslager einrichten oder was?
Solange unsere Damen und Herren Volksvertreter sich entblöden, fällige Abstimmungen im Bundestag ausfallen zu lassen, weil man doch lieber ins Wochenende fahren möchten, sollten sie von solchen Vorschlägen weiten Abstand nehmen.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Hinterbänkler einen beleidigenden Vorschlag zur Rettung der Nation herauskotzt ohne auch nur im geringsten darüber nachzudenken, was er da eigentlich sagt. Momentan besteht deutsche Innenpolitik am Liebsten darin, Sündenböcke zu suchen und anschließend zur Jagd auf ebendiese zu blasen.
Das unsere Volksvertreter aber oftmals das schlechte Vorbild sind, an dem es sich zu messen gilt wird allzu gerne übersehen. Stattdessen wird ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen gestartet. Die Unzufriedenheit im Volke wächst, was aber anscheinend nichts ausmacht, da die Stimmung in der Wirtschaft ja gestiegen ist. Immer noch glaubt man, Wirtschaftswachstum in der Industrie bedeute Wachstum für alle. Das aber beinahe eher das Gegenteil der Fall ist, ist bittere Realität. Es wird nach wie vor keine Politik für die Menschen in diesem Land gemacht. Immer noch entstehen nicht wirklich neue Arbeitsplätze. Und mehr denn je werden weite Teile der Bevölkerung diffamiert und ins Abseits gestellt.
Zwangsdienst? Ich bin dafür. Ich bin dafür das unsere Volksverteter solange in den Parlamenten eingesperrt werden, bis sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben!
Alle Hunde in den Zwinger!
Das ist meine Meinung, wenn ich so etwas lese!
Es gibt einfach Hunde, die sollten auf jeden Fall immer einen Maulkorb tragen, sobald sie außer Haus sind.
Meine Cousine ist mal von einem Dobermann ins Gesicht gebissen worden, das sollten sich alle Hundehalter mal Live und in Farbe anschauen müssen, die meisten würden anschließend Ihren Hund zu Wurst verarbeiten.
Selbst das allerliebste Schoßhündchen kann aus heiterem Himmel zickig werden, wenn ihm was nicht paßt. Gottseidank können diese kleinen Viecher nicht allzuviel Schaden anrichten. Meines Erachtens gibt es in Deutschland für Hundehalter immer noch zu wenig Auflagen und viel zu viel Verständnis. Und jetzt machen sich wahrscheinlich noch Leute Sorgen, ob die lieben Viecher, die ein kleines Kind ins Gesicht gebissen haben am Ende gar bestraft werden. Dabei war dann bestimmt das Kind selber dran Schuld. Man fährt eben nicht an Grundstücken vorbei, auf denen Hunde leben.
der Streitigkeiten um die Hartz IV Reformen findet die eigentlich bemerkenswerte Nachricht kaum Beachtung.
Stattdessen:Ronald Pofalla, in meinen Augen pausbäckiges Grundschulgesichtchen mit Tendenz zu arroganter Besserwisserei, kann nicht mit Münteferings Kritik leben, Abmachungen zu Hartz IV, die in Anwesenheit der nun eigene Wege gehenden CDU Ministerpräsidenten geftroffen wurden, müssten auch eingehalten werden. Damit tut Müntefering eigentlich nichts, was ihm nicht auch zustände. Als ein verantwortlicher Minister hat er natürlich ein berechtigtes Interesse daran, das man sich an getroffene Abmachungen auch hält. Eine Vorgehensweise, die bei der CDU nicht mehrheitsfähig scheint.
Hier steht ganz offensichtlich der Versuch im Vordergrund, mit der SPD umzuspringen wie seinerzeit die SPD mit den Grünen umging. Nur, in der vorherigen Regierung waren die Kräfte doch deutlich ungleicher verteilt als in der großen Koalition. Am Ende konnte sich im Zweifel immer die SPD durchsetzen.
Hier nun gibt es keinen Koalitionspartner, der dem überwiegenden Teilen der anstehenden Entscheidungen sein eigenes Gesicht geben könnte. Eine Situation mit der weder CDU noch SPD umgehen können, obschon sie genug Zeit zum Üben hatten.
Im Windschatten dieses Gerangels und der Eröffnung immer weiterer Nebenkriegsschauplätze hören wir nun die Nachricht, der Mißbrauch von ALG II und Hartz IV hat nicht annähernd die Ausmaße, die uns von der Politik bisher suggeriert wurden. Hier wurde, wie von verschiedenen Seiten angeprangert, von den durch die Politik verschuldeten Problemen abgelenkt, indem eine ganze Bevölkerungsgruppe als Verbrecher stigmatisiert wurde.
Gerade diejenigen, für die unsere Politiker nichs zu tun imstande sind, sollten Schuld sein an den Mißständen einer Gesetzgebung, die nie zu Ende gedacht, nie in Feldversuchen erprobt und gegen jeden Ratschlag ins Leben gepreßt wurde. Statt ein Scheitern einzusehen, wurden als Sündenbock die Leistungsempfänger ausgemacht. Eine unsägliche Diskussion mit nun unsäglichen Reformen und Reformes-Reformen mit bevorstehenden Reformes-Reformen-Reformen ist über unser Land gebrochen und das Wesentliche wird noch immer nicht getan.
Politik für die Menschen in diesem Land zu machen.
Es gibt keine Anzeichen dafür, das unsere jetzige Regierung ernsthaft in der Lage wäre eine neue erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zu gestalten, die den Menschen das gibt, was sie zum Leben brauchen: Arbeit.
Die Bösen sind nicht die Leistungsempfänger, der angeprangerte Mißbrauch findet so nicht statt. Das verschweigt man, gesteht es nur so nebenbei. Die drängenden Probleme, allen voran die Arbeitslosigkeit sind kein Thema. Hier wird nur darüber diskutiert, wie man Arbeitslosigkeit kostengünstig verwalten kann statt für neue Arbeitsplätze zu sorgen. Das ist menschenverachtend, das ist der eigentliche Wahlbetrug.
Genau das Gegenteil ist die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese hochlöbliche und von mir auch nach meiner Schulzeit immer wieder gern genutzte Institution ist in Schwierigkeiten. Nicht etwa weil sie den gesetzten Anforderungen nicht gerecht geworden wäre oder man ihr sonstige Verfehlungen vorwerfen könnte. Sie ist dem Herrn Innenminister eben nicht mehr so viel Geld wert.
Wie ich der Berichtererstattung auf SpOn entnehme ist unser Innenminister Schäuble auf dem Weg, die Zuwendungen an die Bundeszentrale für politische Bildung mal eben um 30% zu kürzen.
Mit guten Argumenten bewaffnet regt sich allerdings Widerstand gegen diese Pläne. Schließlich sei es Ziel der Bundeszentrale für politische Bildung "das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken". Und in Zeiten in denen Deutschland mit stärker aufkeimendem Rechtsextremismus zu kämpfen hat, in Zeiten in denen die Unzufriedenheit der Bürger mit den politischen Entscheidungsträgern wächst, in Zeiten in denen von Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteilgung die Rede ist, mutet es seltsam an, das einer solchen Institution die Mittel gekürzt werden sollen.
Ich frage mich gleich, welche Motive den Herrn Schäuble zu solchen Überlegungen getrieben haben und komme auf keinen grünen Zweig. Inhaltlich macht es keinen Sinn. Und obwohl ich solche Unterstellungen eigentlich nicht mag, nähere ich mich der These, das es am Chef der Bundeszentrale liegt. Der hat nämlich ein rotes Parteibuch und in gewissen Kreisen hat man das Gefühl, die Bundeszentrale für politische Bildung könnte wohl doch ein klein wenig links geprägt sein. Das geht natürlich gar nicht, also streicht das Innenministerium die Mittel.
Angesichts der Tatsache das im vergangenen Jahr bereits 40.000 Anfragen an die Bundeszentrale aus Geldmangel nicht bearbeitet werden konnten, ist die weitere Reduzierung der Gelder ein starkes Stück.
Offensichtlich ist man im Innenministerium der Auffasung, ein dummes Volk regiert sich besser. Bloß keine mündigen und aufgeklärten Bürger heranbilden, die sich am Ende noch ihres Rechtes der freien Meinungsäußerung bedienen. Am Ende noch in Weblogs, wo die ganze Welt es lesen kann.
Effektiver, Herr Schäuble, wäre es natürlich, die Bildungsausgaben ganz einzustellen. Dann könnten die Menschen nicht einmal mehr lesen und schreiben. Da wäre es dann ganz einfach zu regieren - oder?
Eben auf SpOn ein Interview mit Cohn-Bendit zur Rassismusdebatte gelesen.
Cohn Bendit zitiert Roland Koch:
"Das jüngste Beispiel dieses Wahnsinns ist die Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der beim Parteitag der hessischen CDU wirklich gesagt hat, Deutschland sei kein Einwanderungsland wie Amerika, wo von der Kultur der Indianer nichts mehr übrig sei. Wir Deutschen seien mehr als die Indianer. Das sind die politischen Aussagen, die Rassismus und Ablehnung von Einwanderern salonfähig machen und die Begründung liefern können für bestimmtes Handeln."
Ich wusste immer schon, warum ich den Koch sooooo mag
