Eigentum verpflichtet, das gilt sicherlich auch für den Bund, vertreten durch die von uns gewählten "Volksvertreter".Nun hat das Grundgesetz seit seinem Bestehen diverse Änderungen und Ergänzungen erfahren. Hinsichtlich der Privatisierung der Bahn fallen mir Artikel 87e und Artikel 143a ein, die in groben Zügen die Vorraussetzungen zur Privatisierung der Bundesbahn regeln.
Nun haben es gerade umfassende und allgemeingültige Formulierungen in sich, das sie mitunter interpretierbar erscheinen. Dem wiederum werden Grenzen gesetzt, unter anderem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So weit, so gut. Und jetzt wird es noch laienhafter:
In meinem Verständnis haben die Grundrechte Vorrang vor allen weiteren Punkten des Grundgesetzes. Würde bedeuten, Artikel 14 geht vor Artikel 87e bzw. Artikel 143. Oder anders gesagt. Letztere Artikel dürfen nicht dazu führen, das Artikel 14 nicht eingehalten wird. Nun können sich die Volksvertreter und wer auch immer natürlich darüber streiten ob dies im Falle der Bahnprivatisierung so oder so zu sehen ist. Mein Empfinden und meine Erfahrungen mit den Menschen mit denen ich rede ist eine andere. Zustimmung zur Bahnprivatisierung sehe ich nur auf Seiten möglicher Profiteure. Lange Rede kurzer Sinn (ich bin ein wenig faul, deswegen müsst ihr ohnehin zwischen den Zeilen lesen).:
1) Ich bin keineswegs der Auffassung das man in der momentanen Wirtschaftssituation an einer Privatisierung der Bahn festhalten kann.
2) Grundgesetzänderungen sollten zukünftig nur per Volksentscheid möglich sein
3) Leute! Geht wählen! Interessiert Euch endlich wieder für das was in Deutschland vorgeht. Ihr könnt nicht ständig über die Politiker/Volksvertreter meckern, die ihr selber in die Sessel gesetzt habt.
Artikel 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3)Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zubestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Auch das will bei der nächsten Wahl bedacht sein. Wollen wir weiterhin einen verharmlosenden, weil nicht vorhandenen Umgang mit dem Thema Rechtextremismus oder wollen wir was anderes.Wenn man bedenkt wie viel Geld für IKB und WestLB und Finanzkrise eben mal locker gemacht wird, muss es umso bedenklicher erscheinen, wenn für den Kampf gegen Rechtsextremismus immer wieder über die notwendigen Mittel diskutiert werden muss.
Da die olympischen Spiele in China heute begonnen haben, fällt mir doch noch was ein, was ich mir vorgenommen habe: Ich werde mir keine einzige Sportübertragung anschauen! Warum? Weil die olympischen Spiele in China stattfinden! Olympische Spiele sind schon lange schei..., da geht es eh nur um das schnöde Geld. Das hat mit Sportsgeist oder Völkerverständigung schon lange nichts mehr zu tun. Aber das die Spiele jetzt in China stattfinden und es dann auch noch Menschen gibt, die dies als gute Idee zu verkaufen versuchen, das geht mir dann doch zu weit. Und während die Sportberichterstattung zur Tour de France wegen des Dopings zurückgefahren oder teilweise aufgegeben wird, wird aus China mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gesendet. Darüber könnte man einmal nachdenken.Ich jeden Fall habe meine Schlüsse gezogen und schaue mir von dem Blödsinn nichts an. Und ich wünschte, die Fernsehübertragungen weltweit wären der größte Flop aller Zeiten. Ein Reinfall für alle sogenannten Sponsoren und ein noch größerer Reinfall für die Ausrichter.
Es ist schon äußerst bemerkenswert, wie in den letzten Wochen und Tagen der Untergang der SPD beschworen wurde. Diese zugegebenermaßen auf dem absteigenden Ast befindliche Partei ist, glaubt man der Berichterstattung in der Presse, dem Untergang geweiht. Das der Zustand der SPD besorgniserregend ist, darüber muss man nicht streiten. Das besonders in Fragen des Personals in der SPD keine Hoffnung in Sicht ist, auch nicht. Wer glaubt in den Herren Steinmeier oder Steinbrück eine Alternative zu sehen, der irrt sich meines Erachtens. Sind doch beide Herren Vertreter jener Parteilinie, die maßgeblich zur Entfremdung der Partei von ihren Wurzeln beigetragen haben. Ohne nun zu sehr ins Detail zu gehen, woran die SPD krankt, kann ich doch aus meiner Sicht zusammenfassend feststellen, das die SPD ihre neue Rolle und ihre neuen Standpunkte noch nicht gefunden hat, die einerseits die Solidarität, andererseits die Anforderungen einer globalisierten Wirtschaftspolitik in Einklang bringen. Aber langer Rede kurzer Sinn:Es gibt natürlich wieder jemanden, der das alles viel besser beschreiben kann als ich. Schon häufiger habe ich mich als Gerneleser von Franz Walter geoutet, so auch dieses Mal, wo er sich dem "Untergang" der SPD widmet. Dafür gibt es unbedingt eine Leseempfehlung von mir!Noch bemerkenswerter finde ich allerdings seine Analyse von Umfragetrends die zwei Tage später auf SpOn zu lesen war. Wer glaubt, die SPD sei alleine in Schwierigkeiten, wird sich vermutlich irren. Das die SPD oftmals schon Vorreiter für politische Ideen war, ist bekannt. Das die SPD nun eventuell lediglich Vorreiter eines Trend ist, der die deutsche Parteien- und Politiklandschaft neu ordnen wird, ist bedauerlich. Wenn sich Walters Analyse bewahrheiten sollte, steht auch der CDU eine sehr schwierige Zeit ins Haus. Wer das nun alles nachvollziehen und sich ein eigenes Bild machen möchte, der folge der zweiten Leseempfehlung.
Update:Kaum habe ich es niedergeschrieben, legt Franz Walter noch einmal nach. Ich also auch.Leseempfehlung Nr.3.
Das ist wohl die Frage, die sich der Fraktionschef der Baden-Württembergischen SPD gestellt hat, als er gestern im Stuttgarter Landtag für einen Eklat sorgte, als er Ministerpräsident Oettinger wegen seiner Sprachwahl in der Auseinandersetzung um den Umgang mir der Linken heftig kritisierte, und ihm dabei eine gewisse Nähe zum Sprachgebrauch des NS-Regimes unterstellte.
Details dazu finden sich unter anderem hier und hier und wer suchet findet noch mehr.
Da in den von mir gefundenen Artikeln zu diesem Vorgang der direkte Zusammenhang nicht deutlich genug wird, stelle ich die umstrittenen Äußerungen mal nebeneinander, in der Hoffnung, das mir die Presse kein falsches Futter geliefert hat.
Oettinger: "Sie machen die Linke hoffähig und tragen den Virus auch nach Baden-Württemberg."
Schmiedel: "Sie sind in ihrem Sprachgebrauch verdammt nahe an dem der Nationalsozialisten, den diese in die politische Auseinandersetzung eingeführt haben, nämlich Verräter, Bazillen, die sich in Lebewesen einschmuggeln, die es zu bekämpfen gilt."
Wenn man es so als Dialog sieht, dann ist es jedem freigestellt sich seine eigene Meinung zu bilden. Ich für meinen Teil finde, das neben der CDU auch die SPD-Fraktion den Landtag hätte verlassen sollen. Und ob CDU und SPD hätten zurückkehren sollen, überlasse ich wieder der Meinung des geneigten Lesers!
