Das ist wohl die Frage, die sich der Fraktionschef der Baden-Württembergischen SPD gestellt hat, als er gestern im Stuttgarter Landtag für einen Eklat sorgte, als er Ministerpräsident Oettinger wegen seiner Sprachwahl in der Auseinandersetzung um den Umgang mir der Linken heftig kritisierte, und ihm dabei eine gewisse Nähe zum Sprachgebrauch des NS-Regimes unterstellte.
Details dazu finden sich unter anderem hier und hier und wer suchet findet noch mehr.
Da in den von mir gefundenen Artikeln zu diesem Vorgang der direkte Zusammenhang nicht deutlich genug wird, stelle ich die umstrittenen Äußerungen mal nebeneinander, in der Hoffnung, das mir die Presse kein falsches Futter geliefert hat.
Oettinger: "Sie machen die Linke hoffähig und tragen den Virus auch nach Baden-Württemberg."
Schmiedel: "Sie sind in ihrem Sprachgebrauch verdammt nahe an dem der Nationalsozialisten, den diese in die politische Auseinandersetzung eingeführt haben, nämlich Verräter, Bazillen, die sich in Lebewesen einschmuggeln, die es zu bekämpfen gilt."
Wenn man es so als Dialog sieht, dann ist es jedem freigestellt sich seine eigene Meinung zu bilden. Ich für meinen Teil finde, das neben der CDU auch die SPD-Fraktion den Landtag hätte verlassen sollen. Und ob CDU und SPD hätten zurückkehren sollen, überlasse ich wieder der Meinung des geneigten Lesers!
Franz Walter, Politikwissenschaftler an der Universität Göttingen und regelmäßiger Autor auf SpiegelOnline spricht mir aus der Seele, wenn er den deutschen Politikern mangelnde Beweglichkeit attestiert.
In seinem Artikel “Ein Hoch auf die Umfaller!” auf SpiegelOnline setzt er sich, ausgehend von der Wahl in Hessen, mit den veränderten Rahmenbedingungen der deutschen Politik und der mangelnden Fähigkeit darauf zu reagieren auseinander.
Vieles ist gesagt worden in den letzten Tagen, über die Ankunft der Partei “Die Linken” im Westen. Darüber, das sich diese Partei wohl nun endgültig als fünfte Kraft etabliert habe und darüber, welche Auswirkungen das auf künftige Koalitions- und Regierungsbildungen wohl haben wird. Dabei konzentrierten sich die Kommentare meist auf Überlegungen, welche Koalitionen unter welchen Bedingungen zustande kommen könnten, ohne das “Die Linke” in einem westlichen Bundesland in Regierungsverantwortung käme. Anders macht es Herr Walter.
Im Vordergrund steht nicht die Frage der Koalitionsvermeidung mit den Linken, er setzt seinen Fokus auf die Phantasie der Parteien. Dabei sieht er die Parteien in der Verantwortung, die von Ihnen vertretene Politik auch umzusetzen. Da darf es kein Hindernis sein, auf klare Mehrheiten zu beharren, Parteien, die vom Wähler gewollt sind auszugrenzen oder gar aus Trotz, Parteiraison oder miitantem Fraktionismus auf die vom eigenen Wähler gewünschten Gestaltungsspielräume zu verzichten.
Unabhängig von in der Bundesrepublik gelernten Szenarien sollen die Parteien den Wählerauftrag ernst nehmen. Und das geht eben am Besten, wenn man Verantwortung übernehmen kann.
Minderheitenregierungen oder eben auch ungeliebte Koalitionen stellen dann keine Schwäche oder gar ein Versagen dar, sondern sind Ausdruck des unbedingten Willens, die selbst gesetzten und vom Wähler legitimierten Ziele nachdrücklich zu verfolgen.
Wie Walter richtig bemerkt, fehlt den Parteien und Politikern momentan der Mut zu solchen Entscheidungen. Ein Mut, auch das prangert Walter an, den die Parteien nicht bräuchten, hätten sie sich vor der Wahl nicht unnötig auf die Vermeidung bestimmter Koalitionen festgelegt.
Was Professor Walter in seinem Artikel so eingängig und nachvollziehbar schildert, empfinde auch ich als einen der wichtigsten Pferdefüße bundesdeutscher Politik. Zu oft stehen abgesprochene Programme den tatsächlichen Problemen gegenüber. Die mangelnde Individualität der Problemlösung, die Überhand nehmende “Parteiräson”, das Zentralisieren und Fokussieren des Politikstils hemmt die Entwicklung kreativer und charaktervoller Persönlichkeiten in der Politik. Gab es früher noch Persönlichkeiten wie Wehner oder Adenauer, die zugleich polarisierten und integrierten, so findet man heute überwiegend den Parteibibel lesenden und predigenden Pastoralreferenten á lá Roland Pofalla.
Konfrontationen, wie zur Zeit häufiger von SPD-Vertretern (”Die kann mich mal”) werden gleich als schlechter Stil bezeichnet. Und da geben sich die Damen und Herren aller Parteien die Klinke in die Hand. “Austeilen und nicht einstecken können” ist eine Beschreibung, die auf Politiker aller Parteien zutrifft. Dabei steckt auch dort nur allzu gerne Berechnung dahinter. In der Diffamierung meines Gegenüber als Politiker mit schlechtem Stil, als Politiker der “persönlich angreift statt sachlich zu argumentieren”, erhebe ich meine eigenen Ansichten in den Olymp des Unfehlbaren, mache mich unangreifbar, da ich scheinbar nicht mit Argumenten geschlagen, sondern nur noch beleidigt werden kann.
Für mich persönlich, und damit kehre ich noch einmal zu Professor Walter zurück, gibt es keine phantasievollen, charaktervollen Politiker mehr in diesem Land. (Doch es gibt sie - aber leider nicht mehr da wo sie hingehören! Chapeau Herr Geißler!) Es gibt nur noch Kalkulatoren, Buchhalter der Macht und seelenlose Programmatiker. Als Bürger mit ganz echten Empfindungen, mit realen Ängsten und Sorgen, aber auch als Bürger mit Mitgefühl für Andere, gibt es niemanden, in dessen Persönlichkeit ich mich und meine Wünsche wiederfinde. Niemand von dem ich sagen könnte, das ist meine Mann oder das ist meine Frau. Niemand von dem ich sagen könnte: “Dir vertraue ich meine Zukunft an!”
Und so lebe ich mein politisches Leben in dem Dilemma, in dem sich viele finden. Es ist die Wahl des kleineren Übels. Und das ist das schlechteste, was eine Demokratie von sich sagen kann!
Zumal, wenn wegen eines noch kleineren Übels die Chance zur Gestaltung ausgeschlagen wird.
Ich habe jetzt die ganze Zeit überlegt, wie ich meine Einstellung zum Ergebnis der Hessenwahl zum Ausdruck bringen soll. Aber Gott sei Dank gibt es viel klügere Leute als mich, die wunderbar auf den Punkt bringen, was in meinem Hirn eher diffus durcheinander fällt. Um Euch teilhaben zu lassen : Ein Hoch auf die Umfaller!
Erst beschimpft, dann angegriffen: Eine Gruppe von Skinheads hat in Köln einen 22-jährigen Mann mit dunkler Hautfarbe verprügelt und leicht verletzt.
Köln - Der aus Afrika stammende Mann war in der Nacht zum Samstag mit seiner Freundin auf dem Heimweg, als er von einer Gruppe mit sechs bis sieben Mitgliedern angepöbelt wurde. Die Skinheads beschimpften ihn zunächst als "Neger" - offensichtlich um ihn zu provozieren.
Als er sie fragte, wer das gesagt habe, schlugen und traten sie auf das Opfer ein. Seiner Freundin, die sich einmischte, wurde ins Gesicht geschlagen, wie es weiter hieß. Ein junger Mann, der ebenfalls helfen wollte, wurde von einem der Schläger davon abgehalten.
Die Polizei ermittelte nach eigenen Angaben am Tatort zwei mutmaßliche Täter im Alter von 27 und 36 Jahren. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.
Ich persönlich halte die Sendung "hart aber fair" und Ihren Moderator Frank Plasberg für einigermaßen überschätzt. Mit der vergangenen Sendung befasste sich nun der Kolumnist der Netzeitung Graf Nayhauss. Dabei zeichnet er ein einigermaßen zutreffendes Bild dieser Sendung, stolpert aber in eine hässliche Falle. "Die Zuschauer hatten längst seine eigene Meinung: Per Online-Abstimmung waren 87 Prozent für härtere Strafe, nur 13 Prozent dagegen!"So zitiert Graf Nayhauss in der Netzeitung die Online Umfrage auf der hart aber fair Homepage. Pikanterweise ist diese Umfrage blanker Hohn, da sie nicht vor Mehrfachteilnahmen geschätzt und somit nicht verwendbar ist. Ich habe im übigen die hart aber fair Redaktion durch einen Beitrag im dortigen Gästebuch/ Forum darauf aufmerksam gemacht. Dieser Einwand von mir, mit der Bitte die Zahlen nicht zu verwenden fand abera) keine Beachtung und wurde b) da es sich um ein moderiertes Gästebuch handelt, nicht veröffentlicht.Wenn auch solche kleinen Minibefragungen nicht den Anspruch nach Repräsentativität erheben, so sollten sie zumindest unter handwerklichen Gesichtspunkten gut gemachtsein. Dazu sollte es gehören, das die Teilnehmer der Umfrage nicht ungebremst und ungehindert mehrfach an der Befragung teilnehmen.Das auf diese Weise in meinen Augen unseriöse Umfragen ohne jegliche Aussagekraft dann auch noch durch andere Medien weiterverbreitet werden finde ich geradezu skandalös. Auf diese Art und Weise wird Berichterstattung zur, wenn auch ungewollten Meinungsmache.Die Sendung hart aber fair, die für Ihre guten Recherchen und ihren kritischen Journalismus mehr als einmal gelobt wurde, rückt sich dadurch in ein ungünstiges Licht. Wie immer hilft da nur Eines: Genau hinsehen!
P.S.: Diesen Beitrag verstehe ich auch als kleinen Tipp an die Onlineredaktion des TV ;-)
