vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad könnte es geben, sollte die iranische Fußballnationalmannschaft das Achtelfinale erreichen. Immer mehr und immer lauter werden die Stimmen, die gegen einen solchen Besuch sind und von der Bundesregierung einfordern dies deutlich zu machen, das Ahmadinedschad in Deutschland nicht willkommen sei.
Dies ist verständlich, da ein Besuch des Holcaust-Leugners Ahmadinedschad in Deutschland natürlich besonders pikant wäre, zumal man bei den Spielen der iranischen Mannschaft mit Sympathiekundgebungen rechtsextremistischer Gruppierungen für Ahmadinedschad rechnet.
Eine zugegebenermaßen recht schwierige Situation, zumal Ahmadinedschad als iranisches Staatsoberhaupt in Deutschland rein rechtlich keinen Einreisebestimmungen unterliegt. Wie soll man also im Falle eines Falles die Einreise vermeiden und sollte man dies überhaupt?
In einer ersten spontanen Regung würde ich mich gegen eine Einreise Ahmadinedschads aussprechen. Seine Haltung zu Israel, sein wiederholtes Leugnen des Holocausts und die starre Haltung des Iran im schwelenden Atomkonflikt lassen bei mir keinen Zweifel aufkommen, der Herr Ahmadinedschad hat auf der politischen Weltbühne nichts zu suchen. Aber wie so oft geht es hier nicht um meine privaten Wünsche und Ahmadinedschad ist eine Tatsache, die aus dem aktuellen Weltgeschehen nicht wegzudiskutieren ist. Was also tun?
Bei weiterer Überlegung komme ich zu dem Schluß, Herr Ahmadinedschad kann ruhig nach Deutschland kommen. Man sollte ihn mit den notwendigsten protokollarischen Maßnahmen empfangen um sich keine Blöße zu geben. Das er in Deutschland nicht auf Begeisterung stößt, weiß der iranische Präsident sicherlich auch jetzt schon. Wenn er denn käme, sollte die Gelegenheit genutzt werden, im die Ablehnung seiner Politik vor Augen zu führen. Zum Beispiel durch Unmengen israelische Flaggen in den Stadien. Zum Beispiel, indem man ihm ein Exemplar des Grundgesetzes aushändigt.
Ich denke es gäbe darüber hinaus noch weitere Möglichkeiten ihn spüren zu lassen, das er mit seiner Haltung in Deutschland auf wenig Gegenliebe stößt. Man sollte ihn aber auf keinen Fall unhöflich behandeln oder gar feindselig. Das würde ihm in seiner Heimat nur nützen.
Sollte Ahmadinedschad nach Deutschland kommen, werden die Augen der ganzen Welt darauf gerichtet sein. Zeigen wir unseren Freunden, das wir mit der iranischen Haltung nicht einverstanden sind. Aber zeigen wir auch dem iranischen Volk, das wir es nicht beleidigen wollen und das die Angebote zum Dialog in den schwierigen politischen Auseinandersetzungen ernstgemeint und nicht bloß hohles Geschwätz sind.
der Streitigkeiten um die Hartz IV Reformen findet die eigentlich bemerkenswerte Nachricht kaum Beachtung.
Stattdessen:Ronald Pofalla, in meinen Augen pausbäckiges Grundschulgesichtchen mit Tendenz zu arroganter Besserwisserei, kann nicht mit Münteferings Kritik leben, Abmachungen zu Hartz IV, die in Anwesenheit der nun eigene Wege gehenden CDU Ministerpräsidenten geftroffen wurden, müssten auch eingehalten werden. Damit tut Müntefering eigentlich nichts, was ihm nicht auch zustände. Als ein verantwortlicher Minister hat er natürlich ein berechtigtes Interesse daran, das man sich an getroffene Abmachungen auch hält. Eine Vorgehensweise, die bei der CDU nicht mehrheitsfähig scheint.
Hier steht ganz offensichtlich der Versuch im Vordergrund, mit der SPD umzuspringen wie seinerzeit die SPD mit den Grünen umging. Nur, in der vorherigen Regierung waren die Kräfte doch deutlich ungleicher verteilt als in der großen Koalition. Am Ende konnte sich im Zweifel immer die SPD durchsetzen.
Hier nun gibt es keinen Koalitionspartner, der dem überwiegenden Teilen der anstehenden Entscheidungen sein eigenes Gesicht geben könnte. Eine Situation mit der weder CDU noch SPD umgehen können, obschon sie genug Zeit zum Üben hatten.
Im Windschatten dieses Gerangels und der Eröffnung immer weiterer Nebenkriegsschauplätze hören wir nun die Nachricht, der Mißbrauch von ALG II und Hartz IV hat nicht annähernd die Ausmaße, die uns von der Politik bisher suggeriert wurden. Hier wurde, wie von verschiedenen Seiten angeprangert, von den durch die Politik verschuldeten Problemen abgelenkt, indem eine ganze Bevölkerungsgruppe als Verbrecher stigmatisiert wurde.
Gerade diejenigen, für die unsere Politiker nichs zu tun imstande sind, sollten Schuld sein an den Mißständen einer Gesetzgebung, die nie zu Ende gedacht, nie in Feldversuchen erprobt und gegen jeden Ratschlag ins Leben gepreßt wurde. Statt ein Scheitern einzusehen, wurden als Sündenbock die Leistungsempfänger ausgemacht. Eine unsägliche Diskussion mit nun unsäglichen Reformen und Reformes-Reformen mit bevorstehenden Reformes-Reformen-Reformen ist über unser Land gebrochen und das Wesentliche wird noch immer nicht getan.
Politik für die Menschen in diesem Land zu machen.
Es gibt keine Anzeichen dafür, das unsere jetzige Regierung ernsthaft in der Lage wäre eine neue erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zu gestalten, die den Menschen das gibt, was sie zum Leben brauchen: Arbeit.
Die Bösen sind nicht die Leistungsempfänger, der angeprangerte Mißbrauch findet so nicht statt. Das verschweigt man, gesteht es nur so nebenbei. Die drängenden Probleme, allen voran die Arbeitslosigkeit sind kein Thema. Hier wird nur darüber diskutiert, wie man Arbeitslosigkeit kostengünstig verwalten kann statt für neue Arbeitsplätze zu sorgen. Das ist menschenverachtend, das ist der eigentliche Wahlbetrug.
Ist halt auch eine ganze Weile her, das Frau Hohlmeier (geborene Strauß und Patenkind vom Störbär Stoiber) versucht hat, per Wahlfälschung die Mehrheit der CSU zu sichern. (Mehr dazu hier)
Nach zwei Jahren Untersuchungssauschuß war er auch zum Schluß dann auch dran: Edmund Stoiber
Lange Rede kurzer Sinn: Er hat von all dem nix gewußt. Nix vom Wahlbetrug, nix vom Millionenskandal um die "Task Force Fußball WM 2006" unter Leitung von Frau H. Üble Nachrede alles nur und jemand der sowas deckte, der könne gar niemals nicht eine Partei führen. Herrgott sakrament und Kruzifix und Handkantenschlag auf die Tischplatte!
Als Aktenfresser gilt er, als jemand dem nichts entgeht, der alles weiß was um ihn rum geschieht. Aber mitgekriegt hat er nix. Hund isser scho! der Schlaubär Stoiber!
immer noch auf ein Einsehen von CDU Fraktionsvize Schockenhoff. Untenstehende Äußerung des Moskauer Bürgermeisters macht noch einmal klar, warum es zu den Übergriffen auf die Schwulendemo kommen konnte. Und wenn Her Schockenhoff nicht einsieht, das man genau da demonstrieren muß wo es "weh tut", dann hat er den Schuß nicht gehört.
"Unser Leben, unsere Werte und unsere Traditionen - unsere Moral ist auf jede Art und Weise sauberer. Der Westen kann etwas von uns lernen und sollte nicht dieser verrückten Zügellosigkeit Vorschub leisten", sagte Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow im Rundfunk örtlichen Agenturen zufolge am Dienstag. "Wir haben vielleicht eine Demokratie, aber wir leben in einem organisierten Land und in einer organisierten Stadt."
Die Entschuldigung an Volker Beck wird immer dringender Herr Schockenhoff. Ich hoffe, der Druck auf Sie wächst weiter. Und je länger Sie warten, desto peinlicher wird die Schlappe für Sie sein.
Genau das Gegenteil ist die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese hochlöbliche und von mir auch nach meiner Schulzeit immer wieder gern genutzte Institution ist in Schwierigkeiten. Nicht etwa weil sie den gesetzten Anforderungen nicht gerecht geworden wäre oder man ihr sonstige Verfehlungen vorwerfen könnte. Sie ist dem Herrn Innenminister eben nicht mehr so viel Geld wert.
Wie ich der Berichtererstattung auf SpOn entnehme ist unser Innenminister Schäuble auf dem Weg, die Zuwendungen an die Bundeszentrale für politische Bildung mal eben um 30% zu kürzen.
Mit guten Argumenten bewaffnet regt sich allerdings Widerstand gegen diese Pläne. Schließlich sei es Ziel der Bundeszentrale für politische Bildung "das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken". Und in Zeiten in denen Deutschland mit stärker aufkeimendem Rechtsextremismus zu kämpfen hat, in Zeiten in denen die Unzufriedenheit der Bürger mit den politischen Entscheidungsträgern wächst, in Zeiten in denen von Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteilgung die Rede ist, mutet es seltsam an, das einer solchen Institution die Mittel gekürzt werden sollen.
Ich frage mich gleich, welche Motive den Herrn Schäuble zu solchen Überlegungen getrieben haben und komme auf keinen grünen Zweig. Inhaltlich macht es keinen Sinn. Und obwohl ich solche Unterstellungen eigentlich nicht mag, nähere ich mich der These, das es am Chef der Bundeszentrale liegt. Der hat nämlich ein rotes Parteibuch und in gewissen Kreisen hat man das Gefühl, die Bundeszentrale für politische Bildung könnte wohl doch ein klein wenig links geprägt sein. Das geht natürlich gar nicht, also streicht das Innenministerium die Mittel.
Angesichts der Tatsache das im vergangenen Jahr bereits 40.000 Anfragen an die Bundeszentrale aus Geldmangel nicht bearbeitet werden konnten, ist die weitere Reduzierung der Gelder ein starkes Stück.
Offensichtlich ist man im Innenministerium der Auffasung, ein dummes Volk regiert sich besser. Bloß keine mündigen und aufgeklärten Bürger heranbilden, die sich am Ende noch ihres Rechtes der freien Meinungsäußerung bedienen. Am Ende noch in Weblogs, wo die ganze Welt es lesen kann.
Effektiver, Herr Schäuble, wäre es natürlich, die Bildungsausgaben ganz einzustellen. Dann könnten die Menschen nicht einmal mehr lesen und schreiben. Da wäre es dann ganz einfach zu regieren - oder?
