Große Diskussionen um die bevorstehende Gesundheitsreform. Wer wird künftig für wie viel Geld welche Leistungen erwarten dürfen? Jede Menge Fragen und eigentlich keine Antworten. Das ist das Fazit zum bisherigen Stand der Diskussion.Man darf sich allerdings keinen Illussionen hingeben. In Zukunft wird sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland drastisch verändern, sehr zu Ungunsten der gesetzlich Versicherten. Alle Vorschläge zur stärkeren Einbindung Besserverdienender in die "Solidargemeinschaft" werden am Widerstand der Interessengruppen und unserer wirtschaftsaffinen Regierung scheitern.Nehmen wir zum Beispiel einen Arbeitgeber eines kleineren, mittelständischen Unternehmens. Er verdient einiges mehr als ich, sagen wir mal das 4-Fache. Er ist privat versichert und hat aufgrund seiner langjährigen Mitgliedschaft in seiner privaten Krankenkasse jede Menge Bonus, da er wenig Leistungen in Anspruch nahm. Inzwischen hat er einen so groÃ?en Bonus, das er locker alle Arztrechnungen aus eigener Tasche bezahlt, weil es ihn billiger kommt, als den Bonus seiner Krankenkasse aufs Spiel zu setzen. De Facto zahlt er also fast keine Krankenversicherung mehr, weil er es sich leisten kann. Schön für Ihn.Nun zurück zu mir. Ich habe ein durchschnittliches Einkommen und zahle jeden Monat einen dicken Batzen in die Krankenversicherung. Ich war in den vergangenen 10 Jahren 1x krank, insofern, als ich einen Arzt konsultieren musste. Darüberhinaus bin ich meiner Pflicht zum Zahnarztbesuch nachgekommen. Das wars. Die Kosten, die ich persönlich meiner Krankenversicherung bereitet habe, stehen also in keinem Verhältnis zu meinen Beiträgen. Bonus? Fehlanzeige. Noch Fragen? Keine!Jetzt gab es also den Gedanken, auch die Besserverdienenden zur Finazierung der "solidarischen" Gesundheitsversorgung in anderer Art und Weise einzubeziehen als bisher. Ich bin mir sicher das die Damen und Herren Volksvertreter dies verhindern werden, mit dem Hinweis auf ein plurales Gesundheitssystem. Mit dem Hinweis, das man anderenortens ohnehin unsinnige Kosten einsparen will, mit einem Gesundheitsfonds, der ohnehin wieder aus einem Steuertopf finaziert werden wird, den die "Kleinen Leute" füllen sollen.Um was sollen wir wetten. Bei (hoffentlich) gleichbleibender Gesundheit, werde ich in Zukunft mehr in die Krankenversicherung einzahlen müssen, ich werde zusätzliche Gebühren zu zahlen haben und immer mehr Leistungen werden nur gegen zusätzliches Bares zu erhalten sein. Bonus dafür das ich nicht krank bin? Pustekuchen. Und wenn ich krank werde? Pech gehabt.So sieht es aus im deutschen Gesundheitswesen und es ist exemplarisch für eine Politik, die von Menschen für die Wirtschaft gemacht wird und nicht für Menschen. Deutschland ist nach wie vor ein reiches Land. Nur dürfen eben nicht mehr alle daran teilhaben. Das wird in Zukunft noch deutlicher zutage treten als bisher, denn dann rauchen wir den Menschen nur noch auf die Zähne schauen um zu wissen, was sie verdienen.
hagelt zur Zeit auf Kurt Beck, der in einem Interview mehr Anstand von Leistungsempfängern gefordert hatte. Ich kann mich mit dieser Äußerung Becks solidarisieren, da ich dies für eine Forderung halte, die ich weder diffamierend finde, noch für unanständig halte.
Natürlich hat Hartz IV Lücken, die zum Ausnutzen von Möglichkeiten einladen, die legal sind, dennoch so nicht vorgesehen waren, Rechtlich ist das Vorgehen völlig legal, rauszuholen was rauszuholen ist. Kein Zweifel. Punkt
Das es Mißstände gibt, ist dem Gesetzgeber anzulasten. Kein Zweifel. Punkt.
Aber nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch richtig. Warum schimpfen wir auf die "Heuschrecken"? Worüber meckern wir, wenn wir die Altersbezüge unserer Politiker kritisieren. Was stört uns daran, wenn Firmensitze ins Ausland verlegt werden, oder Unternehmen unter Ausnutzung aller gesetzlicher Möglichkeiten nahezu keine Steuern in Deutschland zahlen. In all diesen Fällen werden gesetzliche Möglichkeiten ausgeschöpft, die wir als Gesetzeslücke betrachten. Auch hier steht der Gesetzgeber in der Kritik. Aber vor allem stehen hier die handelnden Akteure vor Gericht. Die "Heuschrecken", die Manager, die clweveren Steuertrickser. Von Ihnen wird eine Moral, eine Ethik und eine Selbstbeschränkung verlangt, die nun in der Diskussion um die Hartz IV-Empfänger keine Gültigkeit mehr haben sollen. Hartz IV Empfänger leben zum Teil am Existenzminimum. Das ist natürlich ein Unterschied. Dennoch kann man nicht leugnen, das es Fälle von bewußtem Ausnutzen von Möglichkeiten gibt, bei denen keine existenzsichernde Notwendigkeit besteht. Warum sollte ich in diesen Fällen von einer Kritik absehen. Es gibt keinerlei Grund mit zweierlei Maß zu messen!
Den wirklichen Fauxpass begeht Rainer Brüderle, der in der Diskussion über Becks Äußerungen anmerkt:
Mit dieser Äußerung gibt Herr Brüderle allen Cleveren dieser Welt Generalabsolution und zweifelt gleichzeitig an, das es noch anständige Menschen gibt. Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt und wird auch so gemacht.
Hallo? Herr Brüderle? Dann frag ich mich wirklich worüber wir uns in Deutschland noch beschweren. Bleibt uns nur noch der Gesetzgeber. Da müßten wir uns mal unterhalten, wie wir den definieren. Sonst sagen alle immer "Nee, das waren die Anderen".
Ich habe mich ja mehrfach über Herrn Schockenhoff ausgelassen. (Hier, Hier, hierund hier).
Zur Zeit steht ja der polnische Ministerpräsident wegen seiner Schwulenfeindlichen Äußerungen in der Kritik.
Da hätte ich jetzt eine Frage an Herrn Schockenhoff.
Herr Schockenhoff,
wo sind Sie? Ich hab schon lange nichts mehr von Ihnen gehört. Nach Ihren Entgleisungen gegen Herrn Beck, für die Sie sich meines Kenntnisstandes bis heute nicht entschuldigt haben (eventuelle anderslautende Meldungen bitte in den Kommentaren posten), ist es ziemlich ruhig um Sie geworden. Das Thema Schwulenfeindlichkeit hat eine neue Nuance dazugewonnen durch die Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten. Herr Beck und viele andere Politiker zeigen sich empört über das, was da in Polen geschieht. Darüberhinaus hat Herr Beck bereits gezeigt, das er nicht nur verbal auf solche Mißstände aumerksam macht, sondern das er auch bereit ist aktiv an Veranstaltungen wie z.B. Demonstratinen teilzunehmen. Damit beteiligt er sich daran, politisch unhaltsame Zustände in Europa zu bekämpfen.
Sie haben ja behauptet, das sei fahrlässig.
Herr Schockenhoff, haben Sie sich nach Ihrem Fauxpass ganz aus dem Thema zurückgezogen? Haben Sie denn gar nichts mehr zu sagen, zum Thema Schwulenfeindlichkeit in Europa? Ist es fahrlässig schwul zu sein, wo man doch weiß, das das in einigen Ländern nicht gerne gesehen wird? Ich fühle mich ein wenig von Ihnen alleingelassen.
Heute zum ersten mal online, in Zukunft jede Woche. Der erste Video-Podcast einer Regierungschefin!
Ich hab mir das natürlich sofort angesehen und muß sagen, Respekt Frau Merkel, modern ist es schon.
Aber was wollen Sie damit beweisen. Das es Leute in Ihrer Umgebung gibt, die sich mit dem Internet auskennen? Das man ein modernes Medium benutzt und schon ist man selber modern? Und an wen wenden Sie sich? An die Internetgemeinde?
Auf die Dauer wohl nur an Jene, die einen Breitbandanschluß haben. Ich habe mit Ihren Podcast mit ISDN angesehen, zum ersten und zum letzten Mal! Die Qualität war so runtergefahren, das ich den Eindruck hatte, jeder Viertklässler liest engagierter und spanneder vor als Sie Ihre eigene Rede.
Die Idee ist grundsätzlich gut. Aber viel darf man sich davon nicht erhoffen. Eine dreiminütige, vorgelesene Miniregierungserklärung jede Woche für ein eingeschränktes Publikum. Das ist eine nette Geste, mehr aber auch nicht!
fordert Kurt Beck von Leistungsempfängern wie z.B. Hartz IV. Sicherlich hat er recht, wenn man sich die Beispiele anschaut, die er nennt. Aber wie wir aus vergangenen Meldungen wissen, ist doch der Mißbrauch gar nicht so groß, oder doch? Naja, er hat schon recht der Kurt, wenn er sagt man müsse eben auch nicht alles machen was geht.
Bemerkenswert der Hinweis, die Menschen seien durch falsche Vorbilder in der Wirtschaft auch an diese Mitnahmementalität gewöhnt.
Die Wirkung solcher "Vorbilder" sollte man auch nicht unterschätzen. Aber wenn Herr Beck schon die Missbrauchsdebatte mit dem kritischen Aspekt falscher Vorbilder beglückt, dann hätte ich mir auch ein Wort zur Rolle der Politiker gewünscht. Mein Eindruck ist nämlich der, das die ständigen Diskussionen über Nebeneinkünfte und Altersbezüge der Parlamentarier eine ebenso verheerende Wirkung haben, wahrscheinlich sogar noch mehr. Einem Unternehmer kann man seine "Habgier" zwar nicht verzeihen, aber ist die "Gewinnmaximierung" nicht doch seine eigentliche Aufgabe? Anders der Politiker. Seine Aufgabe ist das Wirken für Andere. Für das Wohl der Anderen. Da gewinnt es an besonderer Qualität, wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, Politiker arbeiteten überwiegend zum eigenen Wohle. Eine tiefgründige Debatte über eine neue Politikermoral und Politikerethik gibt es nicht, obwohl sie meiner Ansicht nach dringend notwendig wäre. Herr Beck hat hier beinahe einen hellen Moment gehabt und hätte diese Debatte anstoßen können. Aber wie heißt es im Fußball:
