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Wohl war – ein Raunen geht durch die Republik. Ungläubiges Kopfschütteln und manchmal auch verzweifeltes Haare-Raufen. Denn irgendwas ist faul im Staate Deutschland. Genauer gesagt in Sönnern. Und noch genauer gesagt im dortigen Schützenverein. Doch was ist passiert, das plötzlich ein Aufschrei durch die Republik halt?
Nun, lesen Sie selbst:

Nur ein Christ darf König sein

Und in der Tat – auch ich schüttle mein Haupt und denke mir – das darf doch nicht wahr sein. Lasst doch diesen Mann Schützenkönig sein. Und mehr noch – lasst doch diesen Verein seinen Schützenkönig wählen wie er mag. Damit ist meine “Empörung” aber ehrlich gesagt nahezu aufgebraucht.
Doch dann lese ich von dem werten Herrn Verbandsprecher, den man in der alten Sprache möglicherweise als tumben Toren hätte bezeichnen wollen. Ein Herr, der vielleicht nur seine Pflicht erfüllt und die Aufgabe hat, die Satzung und somit die “ehrenwerte” Geschichte der christlichen Schützenbruderschaften hochzuhalten. Vielleicht tut er es auch aus tiefer innerer Überzeugung – ich weiß es nicht. Er tut jedenfalls mehr als nur seine Pflicht – er erinnert die Schützenkollegen in Sönnern an Ihre eigene Satzung. Ein Versäumnis, dass man sie dort vergass. Aber er macht halt auch diesen unsinnigen Vorschlag – der Muslim möge doch vielleicht konvertieren. (Hier bremse ich mich, da möchte ich mir doch keinen Ärger einhandeln. Aber ich habe eine recht deutliche Meinung zu diesem Vorschlag und würde ihn gerne mit ebenfalls recht deutlichen Worten kommentieren – doch meine gute Erziehung verbietet es mir)

Den Schützenbrüdern mag nun aufgefallen sein, dass Ihnen ein “Fehler” unterlief und sind nun in der Zwickmühle. Was ist Ihnen wichtiger – ihr Schützenkönig und Freund – oder Satzung und Tradition?
Ich habe keine Erkenntnis, inwiefern dies nun eine Diskussion vor Ort auslöst, aber dem Tenor der Berichterstattung nach vermute ich, Sie suchen nach einem Weg im Sinne Ihres Freundes – aber ich weiß es nicht. Man hat sich in Sönnern meiner Einschätzung nach nichts zu Schulden kommen lassen, außer die Satzung und das ach so geduldige Papier weniger präsent im Kopf zu haben, als das aktive und freundschaftliche (in Schützenkreisen gerne als “kameradschaftlich” bezeichnet) Miteinander.

Nun ist aber – und das dürfen wir dem Verbandssprecher und Hüter der Satzung zu verdanken – der Fall ein Politikum geworden. Ein Sinnbild der Integrationsdebatte in Deutschland. Ein Zeichen dafür – das immer noch nicht alles rund läuft, wenn es darum geht, Mitbürger jeglicher Herkunft und jeglicher Religion völlig gleichberechtigt in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Eilig wird die Empörungsmaschine angeworfen und wir vermischen alles was sich nicht wehrt, zu einem klebrigen Empörungsbrei, der die “Integration in Deutschland”, das Brauchtum und gleich gar die Vereinbarkeit freiwilliger Vereins- und Verbandssatzungen mit dem Grundgesetz in typisch deutscher Pauschalisierungswut zusammenmischt und kommen zu der Einsicht – Deutschland ist kein gutes Land, weil man sich an selbst auferlegte und demokratisch legitimierte Regeln hält anstatt einfach drauf zu pfeifen.

Lassen wir doch mal einige kleine Punkte einfach so Revue passieren:
1) Jeglicher Verein darf (und muss sogar) sich eine eigene Satzung geben. Darin werden Sinn und Zweck und Ziele des Vereines festgelegt. Das geschieht freiwillig, zudem demokratisch und legt den gemeinsamen Nenner des Wirkens und Schaffens eines Vereines fest. Teilt man diese Regeln, Einstellungen und Ziele, hat man Spaß oder Interesse am Thema, so kann man in Erwägung ziehen dort Mitglied zu werden – oder eben nicht. Da verhält es sich eigentlich genauso, wie bei den Parteien.
2) Eine Satzung muss nicht für die Ewigkeit sein, ist aber auch nicht einfach mal so zu verändern, wenn der Verein an bestimmten Zielen festhalten möchte oder eben selbst wieder Mitglied eines Vereines, nämlich eines Verbandes ist. Da wird es deutlich komplexer.
3) In Sönnern gibt es einen Verein, dessen gelebte Realität sich von der Satzung entfernt hat. Papier ist geduldig und irgendwie hat einiges von dem, was in der Satzung steht offensichtlich an Bedeutung verloren (oder vielleicht auch nie gehabt). Wie auch immer – man hat nicht daran gedacht, weil es nicht wichtig war.
4) Nun gibt es einen Konflikt. Man ist als Verein Mitglied eines Verbandes und innerhalb des Verbandes spielen nun Dinge, die im örtlichen Vereinsleben keine Rolle mehr spielten, doch wieder eine Rolle. Man könnte dies als Entfremdung vom Verband, als Abkehr von ursprünglichen Zielen oder einfach nur als Folge einer sich verändernden Gesellschaft sehen. Jedenfalls ist es die Folge einer tollen und gelungenen Integrationsgeschichte und nicht Ausdruck von gescheiterter Integration. Aber es sit außerhalb der Satzung sowohl des Vereines als auch des Verbandes.
5) Der Verband hat durchaus das Recht – oder sogar die Pflicht gegenüber seinen anderen Verbandsmitgliedern – auf die Einhaltung der selbst auferlegten Regeln und Satzungen zu pochen. Schließlich geht es um die fundamentale Übereinkunft, welchen Zwecken und Zielen man als Verband dienen möchte. (Hier bitte wertfrei bleiben!) Ansonsten macht die ganze Chose keinen Sinn. Ich glaube, wir würden auch nicht darüber diskutieren, wenn die NPD Mitglied in der Europäischen Linken werden wollte. (AUA – was ein Vergleich …und ja, natürlich hinkt dieser Vergleich!)

Und nun? Wieso finde ich diese Empörung übertrieben und halte das für eine Geschichte aus dem Sommerloch?

Ich finde, man sollte sich einfach mal freuen. Für den Herrn G. und für den Schützenverein in Sönnern. Dort hat man (fast) alles richtig gemacht. Man hat auf Freundschaft und Herz gehört, man hat sich zusammengefunden. Und man hat vergessen sich die Frage zu stellen, was denn heute der Kern des Vereines, der Quell der Übereinkunft innerhalb des Vereines und somit Sinn und Zweck des Vereines heute ist und dies mit der Satzung abzugleichen. Ein Versäumnis, das man nun sicherlich diskutieren wird.
Im Idealfall wird man die Satzung ändern und sich dabei bewusst sein, dass sich dies mit der Satzung des Verbandes nicht verträgt. Nun gut – in Sönnern muss man nun abwägen was wichtiger ist – die Vorteile des Verbandes oder das einsame isolierte Dasein des Vereins – allerdings mit einer tollen Truppe, die ein klares Signal setzt was ihr lieb und wichtig ist. Damit würde man ein tolles Zeichen setzen auch für andere Vereine, sich einmal kritisch mit ihren alten Satzungen auseinanderzusetzen. Möglicherweise findet sich der ein oder andere Verein dem es dann auffällt, das Satzung oder Teile der Satzung mit der Realität in ihrem Verein nichts mehr zu tun haben. Und dann verändert sich von unten noch oben vielleicht auch der Verband (der ja nichts abstraktes ist, sondern sich aus Menschen zusammensetzt, die aus den vielen Mitgliedsvereinen stammen).

Und der Verband hat nun hoffentlich auch so schon was gelernt: Das man in Zukunft vielleicht einfach nur darauf hinweist, das da etwas nicht mit den Statuten übereinstimmt und sachlich und neutral die Folgen benennt ohne dumme, saublöde Vorschläge zu machen, ohne zu drohen und ohne sich selbst lächerlich zu machen. Irgendwann am Ende wird sich dieser Verband aktualisieren müssen – weil die Welt sich weiterdreht, weil seine Vereine sich verändern und weil die Vereine die Regeln aktualisieren werden.
Aber ein Verband ändert sich nicht, nur weil wir glauben es sei nicht in Ordnung auf die Einhaltung von Regeln zu achten. Denn das ist in Ordnung, auch wenn es nicht unsere Regeln sind. Aber daher sind wir ja auch nicht im Verband (geschweige denn im Schützenverein).

Ganz am Ende bleibt von dieser Geschichte nichts, was diese riesen Aufregung und schon gar nicht irgendeine Empörung rechtfertigt. Bei genauem Hinsehen ist es eine Geschichte vom Wandel unserer Gesellschaft. Ein positives Beispiel und eine Mahnung an all diejenigen, die glauben, gesellschaftlicher Wandel ginge so ohne Haken und Ösen. Ein Wandel wie z.B. hinsichtlich der Integration sind ein Prozess während dem man sich immer wieder neu orientieren muss. In dem man sich immer wieder neu vergewissern muss über den gemeinsamen Nenner, über das was wirklich wichtig ist.
In Sönnern war das Leben schneller als die Strukturen und das Bewusstsein im Verein. Das wird man jetzt wohl nachholen.

Ich habe eine Online-Petition erstellt. Vielleicht findet sich ja der ein oder andere Unterstützer, der ebenso wie ich das Gefühl hat, dass es einige Bundestagsabgeordnete mit Ihrem Mandat nicht ernst genug nehmen und zu wenig Energie auf diese wichtige Aufgabe verwenden. Die Petition findet Ihr hier:

Mindest- Anwesenheitspflicht bei Debatten und besonders bei Abstimmungen im Bundestag

Und falls Ihr die Petition unterzeichnen wollt, könnt Ihr Euch zusätzlich noch überlegen, ob Ihr die Petition durch eine Weiterempfehlung unterstützt.

So traurig und so wahr!

Mein traurigstes Foto: von der #ISS aus sehen wir Explosionen und Raketen über #Gaza und #Israel pic.twitter.com/xRERusouyk

— Alexander Gerst (@Astro_Alex) 23. Juli 2014

Nachtrag, 25.07.2014:
Das Foto und besonders der Titel hat mich sehr beeindruckt und ich habe Alexander Gerts in einer Reply auf seinen Tweet um ein paar Worte dazu gebeten, wie es sich angefühlt hat dieses Bild zu sehen. Natürlich hat er nicht mir persönlich geantwortet, aber er hat dann doch noch etwas zu diesem Foto und diesem traurigen Moment gesagt. Wieder über Twitter, bzw. von dort aus verlonkt auf seinen Weltraum-Blog:

Als Astronauten haben wir aus 400 km Höhe eine einzigartige Sicht auf unseren Planeten. Wir sehen keine Grenzen. http://t.co/VHCXLmjbI3

— Alexander Gerst (@Astro_Alex) 25. Juli 2014

Ich weiß, dass es schwer ist. Aber seien wir einmal fair.
Daher wollen wir nun vor dem Weiterlesen ein Blatt Papier nehmen und unsere schlimmen Gedanken, all die bösen Wörter, unser Unbehagen und unseren Abscheu auf dieses Blatt Papier schreiben. Aber keine Angst, es muss kein großes Blatt Papier sein, denn wir wollen nur ein einziges Wort darauf schreiben. Geben wir uns einen Ruck und tun es - schreiben wir es nieder:

KINDERPRONOGRAFIE

Puh. Das ist gar nicht so einfach. Geben wir es zu. Wir haben es noch nicht geschrieben und schon wollen wir den Zettel loswerden. Entsorgen, bevor jemand mitbekommt, was wir hier treiben. Nicht erklären müssen, warum wir dieses Wort aufschreiben. Ganz ehrlich?
Es ist eigentlich kaum möglich dieses Wort auf einen Zettel zu schreiben und diesen Zettel einfach so beiseite zu legen. Noch unmöglicher ist es mit unseren Gedanken - nicht wahr?

Ja, es ist schwer, wenn nicht gar unmöglich, aber es muss sein. Denn es gibt etwas, das ebenso wichtig ist wie die Unschuld dieser Kinder, an die wir denken. Es ist die Unschuld selbst.
Im Recht spricht man von der Unschuldsvermutung. Und jeder von uns hat so eine ganz kleine Ahnung, warum diese Unschuldsvermutung so wichtig ist. Wir kennen dieses Ohnmachtsgefühl, zu Unrecht verdächtigt zu werden und einem bereits gefassten Urteil kaum noch etwas entgegensetzen zu können. Wer stand nicht schon einmal als Kind im Verdacht heimlich die Schokolade aufgegessen zu haben obwohl man es nicht war. Nur weil man zuvor bereits dabei erwischt worden war. Aber eben dieses eine mal nicht - und niemand schenkte den Beteuerungen so recht Glauben.

Heribert Prantl schreibt in der Sueddeutschen Zeitung "Strafrecht ist kein Moralrecht" (hier) und empfiehlt uns, was wir ja eben bereits getan haben. Wir haben unser Zettelchen geschrieben und es beiseite gelegt (Wo ist das Zettelchen?). Und er benutzt in seinem Artikel ein Wort, das es kaum besser beschreiben könnte, warum es die Unschuldsvermutung gibt, und warum es unter diesen Umständen so enorm wichtig ist, das die beteiligten Akteure Ihre Arbeit gut machen. Er nennt die Vorwürfe "klebrig".
Der Verdacht Kinderpornografie zu konsumieren ist so ungeheuerlich und eben so klebrig, dass derjenige der im Verdacht steht die entsprechenden Neigungen zu haben weder die Vorwürfe jemals wieder los wird, geschweige denn die Chance hat für seine anderen, dennoch vorhandenen guten Seiten jemals wieder geschätzt zu werden.

Gehen wir einen Schritt zurück.
Sebastian Edathy wurde für seine Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss weithin geschätzt. Er durfte viel Lob über sich ergehen lassen und nicht wenige hatten in ihm einen Hoffnungsträger gesehen. Ein seltenes Talent in der weithin talentfreien Politikszene. Jemand, der sich für die Zukunft empfohlen hatte und von dem man für die Partei noch vieles erwarten durfte.

Was wir dabei aber nicht vergessen wollen:
Herr Edathy war auch damals schon Herr Edathy. Ein Mensch mit, wie wir heute wissen, auch anderen Seiten und Neigungen. Jemand der sich Respekt erworben hatte von Leuten, die das heute alle nicht mehr wissen wollen. Die Herrn Edathy am Liebsten mitsamt dem Zettelchen unauffällig entsorgen und vergessen wollen. Aber es gibt eben nicht nur die eine Seite eines Menschen, die uns angenehm ist.

Wir fanden im Nachhinein also den Herrn Edathy nur deswegen so gut, weil wir etwas von ihm nicht wussten? Eine, wie ich finde,  bedrückende Vorstellung, wenn wir davon ausgehen, das wir die Erkenntnisse von heute nach Recht und Gesetz nicht haben dürften.
Aber wie viele andere Menschen, die wir aufgrund Ihrer Leistungen schätzen, haben Eigenschaften oder Charakterzüge die wir verabscheuen würden, wenn wir davon wüssten. Das wissen wir nicht und fragen auch nicht danach. Weil wir etwas in Ihnen sehen, das uns vermuten lässt, dass das was wir nicht sehen auch in Ordnung ist. Auch dies ist eine Form der Unschuldvermutung und sie ist der Normalfall. Ohne das gäbe es nur Mistrauen auf der Welt und niemand, wirklich niemad hätte je eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit irgendwem!
Bei Herrn Edathy ist nun ein Wissen (fragwürdig!) in der Welt und mit diesem Wissen zugleich ein Urteil. Diesen Umstand müssen wir eingestehen. "Klebrig" nennt Heribert Prantl die Vorwürfe. Aber sie sind mehr. Diese Form von Vorwürfen sind ein Urteil. Geben wir das bitte zu. Herr Edathy ist verurteilt, egal wie es weitergeht. Alles was wir Gutes an ihm gesehen haben, alles was er sich an Lebensleistung erworben hat (vermutlich öffentlich und privat) ist zerstört.

Und das nicht, weil er überführt und verurteilt wurde von Instanzen die dazu das Recht haben in dem sie sich an Recht und Gesetz hielten. Nicht einmal, weil er etwas getan hat (nichts bewiesenes, was straffrechtlich relevant ist!). Er ist vernichtet und zerstört aufgrund der Unterstellung, dass er etwas getan haben könnte ( so die "Erfahrung" der Staatsanwälte. Und dieses in diesem Zusammenhang extrem diffamierende "üblicherweise" hängt mir sehr zum Hals raus!).
Es handelt sich nicht um Steuerhinterziehung (na ja!), nicht um eine Fahrt unter Alkoholeinfluss (Oh!) oder eine Vorteilsnahme im Amt (sic!). Es handelt sich nicht um einen Umstand, bei dem sich die ermittelnden Behörden mit dem eingestehen von Übereifer und einer Entschuldigung zurückziehen können. Verdachtsmomente, die sich ausräumen lassen und die Wunden hinterlassen, welche mit der Zeit wieder heilen mögen.

Hier wurde - und das muss in dieser Deutlichkeit klipp und klar gesagt werden (und das Zettelchen liegt immer noch beiseite!!!) das Leben eines Mannes zerstört, weil man die Unschuldvermutung aus ungeklärten Motiven über Bord warf und mit ihr das Gefühl für die Brisanz und die besondere Verantwortung der handelnden Personen baden ging.
Möglicherweise wurde Herrn Edathy seine Prominenz zum Verhängnis und er erhielt eine gegen ihn gerichtete Sonderbehandlung. Ich hoffe insbesondere die Staatsanwaltschaft in Hannover wird sich dazu irgendwann selbstkritisch und erhellend äußern. Die Art wie man auf der Pressekonferenz mit dem Umschlag kokettierte, in welchem das Beweismaterial (welch trügerisches Wort) enthalten sei, sagt allerdings mehr über diesen Staatsanwalt, als wir es jemals von ihm selbst werden hören dürfen und in dieser Geste liegt vermutlich mehr Wahrheit über diesen Fall, als es alle Worte jemals sagen können.
Ich persönlich unterstelle den handelnden Ermittlern und Ermittlungsbehörden völlig das Maß verloren zu haben und in eine Art Rausch verfallen zu sein. Sie hätten sich ein Zettelchen schreiben sollen. Es beiseite legen. Und es wäre noch da gewesen, hätte man es jemals benötigen sollen.
Diese Ermittler und Ermittlungsbehörden sind die Ursache für das, was wir heute beobachten und was auch als Regierungskrise, mindestens aber als Vertrauenskrise bezeichnet werden kann. Es ist die Geschichte eines bodenlosen Versagens und lässt unser Land als Unrechtsstaat erscheinen, in dem nach persönlichem Gusto Menschen mal mehr oder weniger genau nach Recht und Gesetz behandelt werden.

Wie in einer Dominokette reihen sich in dieser Affäre Fehler an Fehler. Der notwendige und richtige Rücktritt eines Ministers kann aber nicht alles sein, was an Aufklärung von uns zu fordern ist. Ich erhoffe mir eine schonungslose Auseinandersetzung mit den Urhebern - den Ermittlern und Staatsanwälten, die durch ein - meines Erachtens - Fehlverhalten für alles weitere ursächlich verantwortlich sind.

Und zum Abschluss nehmen wir noch einmal das Zettelchen. Das mit dem schlimmen Wort darauf. Und machen uns jeder seine eigenen Gedanken zu diesem Zettelchen. Und zu Herrn Edathy. Das ist nun nicht mehr zu vermeiden. Und vielleicht ist es auch gut so.

Für uns alle ist die Bundestagswahl 2013 gelaufen. Wir haben einen Wahlkampf über uns ergehen lassen, der streckenweise den Namen nicht verdient hatte, dem es aber dennoch, zumindest dem Ende zu, es einer gewissen Dramatik und Spannung nicht fehlte.
Wie bei keinem Wahlkampf zuvor wurde auch darum geworben, überhaupt wählen zu gehen. Mit den unterschiedlichsten, teils recht albernen Kampagnen wurde dem deutschen Wahlberechtigten erklärt, warum er wählen soll und wie unmöglich es wäre, der Wahl fern zu bleiben. Darüber kann man im Übrigen zu Recht sehr unterschiedlicher Meinung sein, wenngleich ich persönlich sogar eine Wahlpflicht in Erwägung ziehen würde. Nicht-Wähler aber beinahe als asozial zu stigmatisieren, wie es ein Leitartikel einer weit verbreiteten Wochenzeitschrift erklärte, das ging aber doch zu weit.
Die Wahl ist Vergangenheit und nun sind wir mit dem Ergebnis konfrontiert:
Über 6 Millionen abgegebene Stimmen finden keinerlei Berücksichtigung im Parlament. Meine Hoffnung, die FDP würde endlich einmal draußen bleiben ist in Erfüllung gegangen. Allerdings um den Preis, das ca. 2,1 Millionen gültige Stimmen durch unser Wahlsystem im Papierkorb landen. Ein hoher Preis.
Weitere über 1 Million Stimmen bei den Piraten und etwas mehr Stimmen als bei der FDP sind es bei der AfD. Auch hier bin ich zufrieden, dass diese Partei nicht im Parlament sitzt, dennoch ist der Preis hoch – sehr viele Menschen haben gewählt und finden nun keinerlei Widerhall im Parlament der nächsten vier Jahre. Wen wundert da noch Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen? Hier wird dringend eine Diskussion benötigt, wie man allen gültigen Wahlstimmen eine Möglichkeit gibt an der politischen Gestaltung des Landes mitzuwirken. Ideen gibt es von der Drittstimme bis hin zum Wegfall der 5% Hürde. Hier ist eine Ergebnisoffene Diskussion dringend angesagt.

Das eigentliche Ereignis ist das Wahlergebnis selbst. Ich glaube nicht, dass es das schon einmal gab. Einen haushohen Gewinner, der zugleich der eigentliche Verlierer der Wahl ist. Die CDU hat ein sehr gutes Ergebnis eingefahren, ist mit Abstand stärkste Fraktion und hat dennoch verloren – die Regierungsmöglichkeit hat sie zunächst abgegeben. Ganz klar gibt es, wenn man in Lagern denkt – eine Mehrheit jenseits der CDU. Das ist die eigentliche Nachricht: Der Vasall ist tot und der König kann sich alleine nicht helfen. Das ist ein Umstand, der in der aktuellen Berichterstattung einen erstaunlich geringen Widerhall findet: Im Grunde hat die CDU die Wahl verloren, denn wenn sie es schaffen sollte einen Koalitionspartner mit ins Boot zu holen wird es auf der inhaltlichen Seite sehr teuer für die CDU werden. Denn hier – um noch einmal auf das Lagerdenken zurückzukommen – hat sich die CDU sehr weit von den anderen Parteien und von den Wünschen der Menschen entfernt (immer zu Bedenken, das es der Vasall nicht geschafft hat und nicht dabei ist!). Die CDU ist gewissermaßen isoliert und alleine mit ihren Meinungen und Ansichten. Im Parlament.

Es bedeutet ganz offensichtlich, das die CDU nun bei zentralen Themen Entgegenkommen zeigen muss. Sie muss sich einerseits von wichtigen Dingen verabschieden und andererseits wird sie ein Zeichen setzten. Über Inhalte kann man immer reden – wenn man unbedingt regieren möchte. Dieser Umstand ist nicht zu unterschätzen. Denn bei aller Gefahr für die SPD bedeutet es auch: Es wird wieder ein Stück Ehrlichkeit geopfert. Denn konsequenterweise kann es in der jetzigen Situation nur eine Lösung geben:
Wenn die Stimme des Wählers gleichzusetzen ist mit der erklärten Absicht der Parteien für ihre Inhalte einzutreten, wenn die Parteien uns allen endlich ein Zeichen setzen wollen:
“Unser Programm und unsere Inhalte sind uns wichtig und wir werden bis zuletzt dafür eintreten – also wählt uns”
Wenn Politik wieder für die Meinung von Menschen eintreten will, dann muss sie sich auch faulen Kompromissen verweigern dürfen. Dann muss es, wie bei dieser Wahl – ungeachtet dessen was vorher war erlaubt sein zu fragen:

Wie könnt Ihr eine Mehrheit verschenken – noch dazu an einen Wahlverlierer?

Was wäre die Botschaft einer solchen Politik.