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Mehr Staat wagen #SPDerneuern #Gesellschafterneuern

Der Markt wird es richten.

Nur Wachstum sichert Wohlstand.

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sichert den Sozialstaat.

So und noch in anderen Tönen klingt das Mantra der deutschen Wirtschaft, weiter Teile der Politik und auch großer Teile der Bevölkerung. Es ist uns seit den Wirtschaftswunderjahren eingehämmert worden. Fleiß lohnt sich - Fleiß muss belohnt werden.
Dieses Denken ist quasi in die DNA unserer Gesellschaft eingesickert und sitzt doch so fest und unverrückbar wie es nur sein kann. Und immer noch wird uns unter den Stichworten der globalen Vernetzung und nun auch noch der Digitalisierung erzählt, das man gegen diese Urmechanismen der Wirtschaft nicht agieren kann ohne dann abgehängt zu werden - ohne abzusteigen.

Damit ist aber uach eines klar. Diese ganze Erzählung ist eine Erzählung von Angst und Mißtrauen. Es ist eine Erzählung die unterdrückt und erstickt. Es ist - Repression.


Denn überlegen wir noch einmal, wer die Erzähler dieser Geschichte sind.

Und im Gegensatz dazu erinnern wir uns an jene Momente, in denen es gelang aus dieser Geschichte auszubrechen. Erinnern wir uns daran, wie Menschen sich zusammengeschlossen haben und gegen Unterdrückung und Ausbeutung sich zusammengetan haben. Erinnern wir uns an die Geschichte der Gewerkschaften. Und auch an die Geschichte der Sozialdemokratie.
Erinnern wir uns daran, wie es Menschen gelang für sich, für die Masse, für die Gesellschaft gegen diese Erzählung etwas zu erreichen. Etwas das Allen zu Gute kam.

Und dabei dürfen wir nicht vergessen: es hat nicht geschadet. Unsere Gesellschaft wurde nicht abgehangen. Wir wurden nicht ärmer, weil wir etwas vorhandenes an mehr Menschen verteilten. An die Menschen, die es erarbeitet haben und nicht bloss ersessen.

Wir müssen uns nur trauen und wieder daran glauben, dass wir alles ändern können. Wirklich alles, wenn wir nur wollen und zusammenstehen.

Und was ist denn dieses Wir. Es ist das Gemeinwesen. Das sind wir alle, die darauf achten müssen, das Wohlstand und Chancen gleich verteilt sind. Das Bildung überall ist und überall gleichwertig ist. Das die Durchlässigkeit überall ist und überall geleich Durchlässig ist.

Wir müssen für eine echte gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen. Immer und überall. Und das können wir nur, wenn wir Dinge einmal entscheiden, einmal zentral regeln, einmal abschließend festlegen.

Ich bin daher zum Beispiel für eine Staatsbahn, für staatliche Stromverteilung, für Wasser in den Händen der Bürger. Ich bin für kostenlose Bildung von der Kita an. Ich bin für ein Gesundheitssystem das keinerlei Unterschiede macht und auch ein BGE, weil das von vorneherein keine Unterschiede macht. Ich bin dafür, dass Menschen sich über diese grundlegenden Vorraussetzungen nie wieder Gedanken, geschweigen denn Sorgen machen müssen.

Ich bin also - damit wir die Gleichheit die wir im Grundgesetz versprechen auch wirklich geben - dafür, dass wir alle das machen. Insofern bin ich für mehr Staat. Mehr Gemeinwesen. Und damit auch Mehr Gerechtigkeit.

Merkzettel (3) - Wenn der Vater AfD wählt

Den folgenden Artikel aus dem tagesspiegel will ich mir merken.
Nicht weil er eine Erklärung für irgendetwas bietet, sondern weil er schildert und beschreibt und zum Nachdenken anregt.
Wir alle stellen uns manchmal Fragen, die wir uns nicht beantworten können, die auch andere nicht vollständig zu unserer Zufriedenheit beantworten können. Also bleiben die Fragen - was aber im Grunde kein Problem ist, denn ungelöste Fragen sind eine dauerhafte Anregung zum Nachdenken.
Und das schadet bekanntlich nie - das selber Denken.

Wenn der Vater AfD wählt (Spaltung einer Familie)

So ist es – #noAfD

Es stimmt – die AfD hat bisher nichts getan und wird auch in Zukunft nichts tun.
Nichts konstruktives, nichts was hilfreich wäre.
Einfach Nichts – und schon gar nicht irgendetwas Gutes:

Wiederholung

Wo bleibt der Mensch?

Die politischen Entwicklungen in Deutschland erfüllen mich schon seit geraumer Zeit mit Sorge. Die thematische Zuspitzung der Politik auf nur ein Thema das, wenn man den Ängstlichen Glauben schenkt, gar zur „Schicksalsfrage Europas“ werden könnte.
Gemeint sind hier Flucht und Migration.

Die Diskussionen darum spalten unser Land, unser Europa, spalten die ganze Welt.

Sie spaltet uns weil sich eine Frage Raum bricht, die niemals gestellt werden dürfte:
Welches Menschenleben ist lebenswert und welches nicht?

Ja, so sehe ich das. Es könnte drastischer nicht sein, aber wir sprechen gerade darüber, ob wir Menschen sterben lassen, weil?
Ja – weil?

Man muss es so verkürzen und man muss es so zuspitzen, denn nichts anderes ist es, worüber wie gerade diskutieren. Um das Sterbenlassen. Es ist eine Diskussion darüber, legitimierten Mord zu begehen. Denn das ist es – Töten durch Unterlassen – im vollen Wissen, dass wir Menschenleben aufrechnen gegen die angebliche „Bewahrung“ unserer Demokratien.

  • Weil sie dem sozialen Unfrieden und den Problemen durch diese Form der Einwanderung durch Flucht nicht gewachsen seien.
  • Weil diese Form der Einwanderung mit all ihren Besonderheiten der kulturellen Unterschiede zu den Geflohenen Teilen der Bevölkerung „Angst“ macht und wir uns die Frage stellen sollen, was dies für unsere Gesellschaft bedeuten kann und ob unsere Gesellschaft das leisten kann.
  • Weil es die „Sozialsysteme“ belaste und denjenigen unserer Gesellschaft Konkurrenz mache, die selbst zu wenig haben.
  • Weil – ja warum eigentlich?

Ich bin dieser Entwicklung so überdrüssig. Diese Diskussion und diese Argumente sind so falsch. Sie leugnen den Menschen.

Ich bin ein Mensch. Du auch. Und es gibt keinen Unterschied zwischen Dir und mir, wenn es darum geht, wessen Leben mehr wert ist. Es gibt diesen Unterschied nicht, denn das ist die große Übereinkunft in unserer globalen Welt, ungeachtet von Kulturen, Religionen und Nationalitäten. Das versprechen uns die Menschenrechte. Unteilbare und gleiche Rechte für jeden Menschen auf dieser Welt.
Wir stellen diese Rechte gerade in Frage, wir sägen an dem einzigen Grundpfeiler unserer Weltgemeinschaft, schaffen das Versprechen auf eine Welt in Frieden ab.
Klar – das ist in weiten Teilen Utopie. Aber es ist die letzte Utopie die bleibt. Das ist das Ziel, das ferne Ziel in einer fernen Zukunft und dennoch ist es auch im Hier und Jetzt ein Wegweiser, der besonders in schwierigen Zeiten, im Dunkel und bei Nebel uns einen Weg gewiesen hat. Über diesen Wegweiser hängen wir jetzt das Tuch des Wegsehens.

Das kann und will ich nicht akzeptieren. Wir können und dürfen nicht den Menschen aus dem Blick verlieren. Das gilt in so vielen Hinsichten:

  • Hartz IV? Eine Problemmasse
  • Arbeitslose? Eine Legion.
  • Die bürgerliche Mitte? Eine anonyme Schnittmenge.
  • Rentner? Viele, zu viele um es genau zu sehen. Was wollen die?
  • Existenzbedrohte? Wer genau? Alleinerziehende. Prekär Beschäftigte.
  • Nicht wertgeschätzte? Beamte. Polizei. Rettungsdienste. Feuerwehr. Politiker. Erzieher. Beschäftigte im Gesundheitswesen.
  • Flüchtlinge? Viele. Zu viele?

Das ließe sich so fortsetzen. Weiter und immer weiter aufgliedern in die unterschiedlichsten Gruppierungen. Und das ist es was wir machen. Wir überlegen ständig, welche Personengruppe, welche „Zielgruppe“, welche „Wähler“ etwas tun, denken, brauchen, ...

Aber wir haben es verlernt den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und ein Versprechen zu geben an jeden Einzelnen.
Ein Versprechen, das da lauten müsste: DU! Du bist nicht allein. Wir alle kümmern uns gemeinsam darum, dass ein jeder alles hat, damit die Versprechen von Würde und Gleichheit an Rechten keine hohlen Floskeln sind. Denn das sind sie: die Versprechen des Grundgesetztes sind zu hohlen Floskeln und leeren Versprechen verkommen. Nicht das Individuum, nicht der Mensch sind mehr im Blick unserer Gesellschaft, sondern nur noch „zielgruppengeleitete Interessen“.

Das müssen wir ändern. Wir müssen den Menschen wieder finden im Reden und im Handeln. Dann – ja dann ...