Ich hab ja so einige Lieblingspolitiker. Die Frau v.d. Leyen, der Herr Huber, Der liebliche Herr Beckstein und viele andere. Besonders mag ich aber den Herrn Pofalla, weil der so schön lächeln kann und doch so dumm daher redet. Also schau ich mir dich mal seine Homeoage an und finde auch gleich wieder was.
ronald-pofalla.de Aktuell
11.06.2007
Gewalt von links stärker ins Visier nehmen
Zu den Konsequenzen aus den gewalttätigen Protesten am Rande des G8-Gipfels erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Nach den linken Gewaltexzessen am Rande des G8-Gipfels ist über den zukünftigen Umgang mit linken Gewaltgruppierungen zu reden. Einige in unserem Land haben Gewalt von links verharmlost und unterschätzt. Viele waren auf dem linken Auge blind. Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt die autonome Gewaltszene wieder intensiver ins Visier nehmen.
Vor allem müssen die Globalisierungskritiker ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Tausende gewaltbereite Autonome können nicht so klammheimlich in den Protestcamps untertauschen. Wo blieb die Zivilcourage von Attac, sich klar und deutlich gegen diese Linkschaoten zu stellen? Stattdessen haben sie in ihren Camps den Gewalttätigen eine ideale Unterschlupf- und Aufmarschbasis geboten. Wenn es der Anspruch der Globalisierungskritiker ist, gegen Gewalt zu sein, haben sie in und um Heiligendamm auf ganzer Linie versagt!
Klar ist auch: Rambo-Aktionen wie die von Greenpeace, die Menschenleben in Gefahr bringen, sind absolut inakzeptabel. Die Polizei hat vollkommen richtig gehandelt. Kein noch so ambitioniertes politisches Ziel kann den bewussten Rechtsbruch und die Gefahr von Leib und Leben legitimieren.
Da könnte ich mich gleich wieder verlustieren, beschränke mich aber doch auf zwei Kleinigkeiten. Erstens die Einfachheit des Denkens des Herrn Pofalla. "Auf dem linken Auge blind"!!! Ich glaube fast, der Herr Pofalla findet das Schlimmer als "auf dem rechten Auge blind". Das der Herr Pofalla hier die Steinewerfer und die friedlichen Kritiker wieder in einen Topf zu wirft sei nur nebenbei kurz angemerkt!
"Kein noch so ambitioniertes politisches Ziel kann den bewussten Rechtsbruch und die Gefahr von Leib und Leben legitimieren." - Nee, das geht auch nicht. Wozu geben sich unsere sicherheitsbesorgten Rundum-Kontrolleure so viel Mühe Alles zu verbieten, wenn einige sich dann doch nicht daran halten? Ziviler Ungehorsam und das Eintreten für die eigenen "vermeintlichen" Rechte sollte per Verfassung verboten werden? Oder was?
Und wiederum nur nebenbei: Wenn ich die Fernsehbilder richtig in Erinnerung habe, dann ist es sicherlich lebensbedrohlicher, wenn man mit großen Polizeibooten über kleine Schlauchboote hinwegfährt, als wenn man mit kleinen Schlauchbooten um große Polizeiboote herumfährt.
Köstlich, einfach köstlich. Der Herr Pofalla sorgt doch immer wieder für Kurzweil.
Es gibt ja eine Menge Dinge im Leben, die weiß eigentlich jeder. Irgendwann hat man das mal gehört, vielleicht zwar nicht vergessen, aber so ganz präsent hat man es dann doch nicht mehr. Deswegen erinnere ich in loser Folge in nächster Zeit an ein paar ganz grundsätzliche Dinge.Heute aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
Artikel 20[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht](1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das finde ich, ist eine gute Nachricht. Und weil es also doch noch gute Nachrichten gibt, gibt es ab heute hierfür auch eine eigene Kategorie.Nach langem Hin und Her haben sich die Damen und Herren in Berlin doch noch einigen können, die bisherigen Mittel für den Kampf gegen den Rechtextremismus nicht nur erneut zu bewilligen, sondern, mit Blick auf die Wahlerfolge der NPD und das weitere Zunehmen des Rechtsradikalismus, auch noch um 5 Millionen Euro zu erhöhen.Das sich diese Diskussion überhaupt so lange hingezogen hat, daran hat meine Spezialfreundin Ursula von der Leyen einen nicht unerheblichen Anteil. Umso besser, das jetzt nicht nur mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, sondern die Dame auch noch die Kräfte schlucken darf, mit einer ihrer unsinnigen Ideen gescheitert zu sein.*freufreu*
Nach nur wenigen Tagen ist es soweit. Die Berichterstattung und die Diskussionen um das Thema der Woche ebben bereits ab. Vieles wurde gesagt, viel wurde geschrieben, aber anscheinend bleibt uns wenig aus dieser Diskussion.Ich hatte gehofft, eines der zentralen Problemfelder im gesellschaftlichen Diskurs würde endlich seinen gebührenden Platz in der öffentlichen Diskussion erhalten. Nämlich die Frage nach Sinn und Zweck unserer Gesellschaft.Die "Unterschichtendiskussion" hätte eine gute Gelegenheit geboten diese Sinnfrage zu stellen. Am Ende wurde die Diskussion, auf Seiten der Politiker degradiert zu einer Abrechnung der politischen Ideologien. Da half es auch nichts, das allenthalben Soziologen, Politik- und Gesellschaftswissenschaftler immer wieder nah an den Kern des Problems herantraten.Weite Teile der Bevölkerung sehen nicht nur keine Chance mehr an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mitzuwirken, sondern haben sich selbst gleichsam aufgegeben, weil ihnen das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes abhanden gekommen ist. Demgegenüber stehen auf der anderen Seite diejenigen, die sich gegen alles abschotten, was Ihre Besitzstände, und das sind beiweitem nicht nur materielle Güter, gefährden könnte. Auch auf dieser Seite der Gesellschaft ist etwas abhanden gekommen. Das Verantwortungsgefühl, die eigenen Möglichkeiten und Mittel eben nicht nur zum eigenen Wohl einzusetzen. Diese Entwicklung hat weniger Dramaturgie, ist dafür aber von umso größerer Tragweite.Eine Gesellschaft, der an beiden Polen der Gemeinschaftssinn abhanden gekommen ist, und in deren Mitte weitgehend Ratlosigkeit, gepaart mit mangelndem Problembewußtsein vorherscht, ist auf dem besten Wege sich selbst überflüssig zu machen. Am Ende stehen umzäunte Wohlstandsgebiete, vor deren Toren verlumpte Gestalten gerne eine Revolution entfachen würden, wenn Sie denn vor lauter Hunger die Kraft dazu hätten. Bereits heute gibt es auf dieser Welt Gesellschaften, in denen solche Bilder im Ansatz zu sehen sind. Und da muß man nicht nach Brasilien schauen, so etwas gibt es auch in Amerika.Wer dieses Auseinaderdriften unserer Gesellschaft konsequent zu Ende denkt, wird einsehen müssen, das keinem damit gedient ist. Nicht den Polen unserer Gesellschaft und auch nicht alldem was dazwischen liegt. Hier hilft nur ein radikales Umdenken.
