Schwarze Stunde für die Demokratie
Heute wurde im deutschen Bundestag ein neues Lehrstück zur Politikverdrossenheit aufgeführt, die Abstimmung zur Frauenquote. Inzwischen wissen wir wie es ausging, nämlich wie das Hornberger Schießen.
Ich bin eigentlich kein vehementer Verfechter der Frauenquote, aber eben auch kein Gegner. Ich entdecke sowohl bei den Befürwortern der Quote als auch bei den Gegnern der Quote Argumente, denen ich folgen kann. In der Summe gelange ich zu der Einschätzung, das eine Quote nicht schadet, aber helfen kann. Tiefergehend mag ich da eigentlich im Moment nicht drauf eingehen.
Dennoch war die Debatte und die Abstimmung für mich heute sehr interessant. Denn wer in den letzten Tagen die Berichterstattung rund um die Abweichlerinnen der CDU verfolgt hat, konnte sich ausmalen das die heutige Abstimmung mehr sein würde als eine Abstimmung zur Frauenquote. Sie war eine Dokumentation des Zustandes unserer politischen Klasse. Frauen, die ein Herzensanliegen hatten, wurden durch Fraktionsdisziplin eingekocht. Dabei hat es sich unsere Kanzlerin nicht nehmen lassen die innerparteiliche Demokratie mit Füßen zu treten. Anstatt nämlich auf den Parteitagsbeschluss zu pochen (Keine Quote!), hat sie eigenmächtig diesen Parteitagsbeschluss über Bord geworfen und das Votum der CDU-Mitglieder mit Füßen getreten. In Alleinherrscher-Manier setzt sich die Kanzlerinn damit über weite Teile der eignen Partei hinweg und fängt die vermeintlichen Abweichlerinnen mit einem faulen Kompromiss wieder ein. Der Sache der Gleichstellung der Frauen hat sie damit keinen Dienst erwiesen, der Achtung innerparteilicher Demokratie einen Bärendienst. Wäre ich CDU-Mitglied, würde ich mir Schritte dagegen überlegen.
Eigentlich iost mir dieses Bild, das die CDU hier abgibt ja recht, schließlich bin ich kein Anhänger der CDU ;-)
Aber auch die Oppsition hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Der heutige Eilantrag der Grünen, der sich an den Versprechungen der CDU orientierte, war natürlich nichts anderes als ein Mittel, die CDU zusätzlich vorzuführen. Wie die Abstimmung ausgehen würde war ja abzusehen und da wollte man die Abstimmung eben noch ein wenig instrumentalisieren. Anders kann man das eigentlich kaum verstehen.
Und der Ton der Debatte zeigte auch ganz deutlich Eines:
Inhaltlich wolte man heute eigentlich kaum diskutieren. Man bearbeitete sich mit Vorwürfen und betrieb Eigenlob. Wahlkampf eben. Der Sache wurde damit nicht gedient, was es den genannten CDU-Damen vermutlich leichter machte, sich dem Fraktionszwang zu unterwerfen. Die Opposition wiederum ist vielleicht ja auch ganz froh über die Abstimmung, denn so kann man das Thema im Wahlkampf genüsslich noch einmal aufkochen.
Was bleibt nun von diesem Tag?
Jede Menge Verdruß. Hatte es doch den Anschein, es könne einen überparteilichen Konsens geben. Ein Thema, das Einigen so wichtig erschien, das sie einmal über Parteigrenzen hinwegblicken wollten. Und für viele Menschen in Deutschland wäre das etwas wohltuendes gewesen. Stattdessen wurde ein Machtspiel daraus. Innerparteilich und überparteilich. Ein übles Geschacher zwischen Macht, Gesicht wahren und Wahlkampf, zwischen Koalitionsfrieden und Parteiprofil. Es war ein Tag, an dem tiefe innere Überzeugungen geopfert wurden, an dem Menschen zeigten das es doch immer etwas gibt, das größer ist als eigene Überzeugung - die Partei.
Es war ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Politik 2013 funktioniert. Und es war ein ganz schlechtes Beispiel gemessen an den Wünschen der Menschen. Und dieser Wunsch ist der Wunsch nach einer ehrlichen Politik. Nach einer Politik in der Überzeugungen wichtiger sind als Parteidisziplin. Nach einer Politik die sich an den Wünschen der Menschen orientiert und diese nicht mit Füßen tritt und hier sei noch einmal der Hinweis darauf erlaubt, mit welcher Dreistigkeit unsere Kanzlerin sich über demokratische Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzt.
Fehlt nur noch, das die Beschlüsse des Bundestages dann irgendwann bei Frau Merkel auch keine Rolle mehr spielen. Der Bundestag als reine Kulisse - ebenso wie der CDU-Parteitag.
Meinen 
angekündigten Verdruß im Falle eines Scheiterns der Quote in der Abstimmung hatte ich übrigens via Twitter angekündigt, von wo aus er im Liveticker des Spiegel landete, wo der Tweet auch jetzt noch steht. Vielleicht deshalb, weil irgendjemand in der Redaktion des Spiegels das wohl so ähnlich sieht wie ich?
